Mit Gesuch vom 19. Juni 1992 kam der Beschwerdeführer mit Zustimmung der Grundeigentümerin um nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung eines Stadels mit Heulüfter auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Im Zuge der Bauverhandlung am 11. August 1992 erklärte der Amtssachverständige, auf dem fraglichen Grundstück habe schon vor dem 2. Weltkrieg ein Stadel bestanden und es sei "immer schon Landwirtschaft betrieben" worden. Der verfahrensgegenständliche Stadel s... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1994 wurde der zweitmitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Bewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung verschiedener Umbauten auf der Liegenschaft Graz, G-Straße Nr. 8, Grundstücksnummer 1849/1, 1850, 1851/3, EZ 609, KG III X, unter mehreren Auflagen erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden als unbegründet abgewiesen. Gegen di... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 25. November 1994 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, vier ihrer Beschwerdeschrift anhaftenden Mängel zu beheben, und zwar die belangte Behörde exakt zu bezeichnen, ein bestimmtes Begehren zu stellen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) bestimmt zu bezeichnen und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Innerhalb d... mehr lesen...
Mit Gesuch vom 19. Juni 1992 kam der Beschwerdeführer mit Zustimmung der Grundeigentümerin um nachträgliche Baubewilligung zur Errichtung eines Stadels mit Heulüfter auf einem Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ein. Im Zuge der Bauverhandlung am 11. August 1992 erklärte der Amtssachverständige, auf dem fraglichen Grundstück habe schon vor dem 2. Weltkrieg ein Stadel bestanden und es sei "immer schon Landwirtschaft betrieben" worden. Der verfahrensgegenständliche Stadel s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Sachverhalt in zeitlicher Ordnung auch in einem aus Anlaß eines Mängelbehebungsauftrages iSd § 34 Abs 2 VwGG erstatteten Ergänzungsschriftsatz nicht dargestellt, so fehlt der Beschwerde die Darstellung jener Umstände, die dem VwGH einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bescheides vorausgeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160272.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erläßt die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft unter Hinweis auf die in § 1 Abs 1 Verordnung der (Vorarlberger) Landesregierung über die Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur En... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1994 wurde der zweitmitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Bewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung verschiedener Umbauten auf der Liegenschaft Graz, G-Straße Nr. 8, Grundstücksnummer 1849/1, 1850, 1851/3, EZ 609, KG III X, unter mehreren Auflagen erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin wurden als unbegründet abgewiesen. Gegen di... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 25. November 1994 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, vier ihrer Beschwerdeschrift anhaftenden Mängel zu beheben, und zwar die belangte Behörde exakt zu bezeichnen, ein bestimmtes Begehren zu stellen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) bestimmt zu bezeichnen und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Innerhalb d... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 25. November 1994 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, vier ihrer Beschwerdeschrift anhaftenden Mängel zu beheben, und zwar die belangte Behörde exakt zu bezeichnen, ein bestimmtes Begehren zu stellen, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) bestimmt zu bezeichnen und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Finanzen beizubringen. Innerhalb d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z3;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wird der Sachverhalt in zeitlicher Ordnung auch in einem aus Anlaß eines Mängelbehebungsauftrages iSd § 34 Abs 2 VwGG erstatteten Ergänzungsschriftsatz nicht dargestellt, so fehlt der Beschwerde die Darstellung jener Umstände, die dem VwGH einen ausreichenden Überblick über das der Erlassung des angefochtenen Bescheides vorausgeg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160272.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ErmächtigungsV BH Vorstellungen Vlbg 1985 §1 Abs1;GdG Vlbg 1985 §92 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erläßt die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft unter Hinweis auf die in § 1 Abs 1 Verordnung der (Vorarlberger) Landesregierung über die Ermächtigung der Bezirkshauptmannschaften zur En... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994160272.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. Juli 1993 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Bauschlosser. Diesen Antrag lehnte das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 22. Juli 1993 gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; darüber hinaus habe "das Ermittlungs... mehr lesen...
Mit Antrag vom 19. Juli 1993 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten "jugoslawischen" Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Bauschlosser. Diesen Antrag lehnte das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 22. Juli 1993 gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; darüber hinaus habe "das Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdebegehren iSd § 28 Abs 1 Z 6 VwGG, neben der Bescheidaufhebung auch der Verwaltungsbehörde iSd § 63 Abs 1 VwGG den Auftrag zu erteilen, einen Ersatzbescheid iSd Feststellung zu erlassen, daß dem bf Arbeitgeber die beantragt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdebegehren iSd § 28 Abs 1 Z 6 VwGG, neben der Bescheidaufhebung auch der Verwaltungsbehörde iSd § 63 Abs 1 VwGG den Auftrag zu erteilen, einen Ersatzbescheid iSd Feststellung zu erlassen, daß dem bf Arbeitgeber die beantragt... mehr lesen...
Mit dem, in einer Ausfertigung Bescheide der belangten Behörde und der Oberösterreichischen Landesregierung zusammenfassenden angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des durch seinen bestellten Sachwalter vertretenen Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Zustellung näher bezeichneter Bescheide in Angelegenheit Übertretungen der StVO 1960 sowie des KFG 1967 und Administrativverfahren nach dem KFG 1967 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Mit dem, in einer Ausfertigung Bescheide der belangten Behörde und der Oberösterreichischen Landesregierung zusammenfassenden angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag des durch seinen bestellten Sachwalter vertretenen Beschwerdeführers vom 15. März 1994 auf Zustellung näher bezeichneter Bescheide in Angelegenheit Übertretungen der StVO 1960 sowie des KFG 1967 und Administrativverfahren nach dem KFG 1967 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994110417.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994110417.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Entsprechend § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, der bekämpfte Bescheid sei ihm am 28.September 1994 zugestellt worden. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 13. November 1994 und sohin nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG vorgesehenen sechswöchigen Beschwerdefrist zur Post gegeben. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050335.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Entsprechend § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG behauptet der Beschwerdeführer in der Beschwerde, der bekämpfte Bescheid sei ihm am 28.September 1994 zugestellt worden. Die vorliegende Beschwerde wurde jedoch erst am 13. November 1994 und sohin nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG vorgesehenen sechswöchigen Beschwerdefrist zur Post gegeben. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050335.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Grundnachbar der Beschwerdeführer errichtete - dem Beschwerdevorbringen zufolge - im Herbst 1993 "in geringster Nähe zur Grenze der Beschwerdeführer eine Holzhütte mit Betonfundament im Ausmaß von 8,2 m x 2,3 m, einer Traufenhöhe von 2,3 m und mit der Dachneigung zum Grundstück der Beschwerdeführer". In weiterer Folge habe der Bürgermeister de... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Grundnachbar der Beschwerdeführer errichtete - dem Beschwerdevorbringen zufolge - im Herbst 1993 "in geringster Nähe zur Grenze der Beschwerdeführer eine Holzhütte mit Betonfundament im Ausmaß von 8,2 m x 2,3 m, einer Traufenhöhe von 2,3 m und mit der Dachneigung zum Grundstück der Beschwerdeführer". In weiterer Folge habe der Bürgermeister de... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §4;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994060201.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
