Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die "Beschwerdepunkte" im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG können nicht mit den Aufhebungsgründen des § 42 Abs. 2 leg. cit. gleichgesetzt werden. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verfahrensrüge (behauptete Verletzung des Parteiengehörs und der amtlichen Ermittlungspflicht) wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht der Beschwerdeführerin dargestellt (Hinweis B 27. Jänner 1994, 93/15/0214). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Um... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 14. Mai 1996 wurde die Beschwerdeführerin unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, das Recht, in dem sie durch den angefochtenen Bescheid verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), in gesetzmäßiger Weise bestimmt zu bezeichnen. Die Darstellung in der Beschwerde (behauptete Verletzung des Parteiengehörs) erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Auch im fristgerecht beigebrachten Mängelbehebungsschriftsa... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die "Beschwerdepunkte" im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG können nicht mit den Aufhebungsgründen des § 42 Abs. 2 leg. cit. gleichgesetzt werden. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Verfahrensrüge (behauptete Verletzung des Parteiengehörs und der amtlichen Ermittlungspflicht) wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht der Beschwerdeführerin dargestellt (Hinweis B 27. Jänner 1994, 93/15/0214). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Um... mehr lesen...
I. 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 22. Dezember 1993 langte am 23. Dezember 1993 bei der Erstbehörde (Landeshauptmann von Wien) ein. Da diese Behörde nicht binnen sechs Monaten über den Antrag entschied, stellte der Beschwerdeführer den am 28. Juni 1994 beim Bundesminister für Inneres (der belangten Behörde) eingelangten Devolutionsantrag. Mit Bescheid vom 23. Juni 1994 wies die Erstbehörde den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
I. 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 22. Dezember 1993 langte am 23. Dezember 1993 bei der Erstbehörde (Landeshauptmann von Wien) ein. Da diese Behörde nicht binnen sechs Monaten über den Antrag entschied, stellte der Beschwerdeführer den am 28. Juni 1994 beim Bundesminister für Inneres (der belangten Behörde) eingelangten Devolutionsantrag. Mit Bescheid vom 23. Juni 1994 wies die Erstbehörde den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 90/12/0172 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, daß seit der Aufhebung des Berufungsbescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 1994, Zl. 17254/82-IA7b/94, durch das hg. Erkenntnis vom 27. September 1995, Zl. 95/16/0017, "absolut nichts mehr geschehen" sei. Dazu formuliert die Beschwerdeführerin den Beschwerdepunkt wie folgt: "Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch, daß die belangte Behörde seit 24. November 1995 im Verfahren GZ. 17254/82-IA... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 7/1999, S 438 - S 441;
Rechtssatz: Es besteht kein subjektives öffentliches Recht einer Partei darauf, daß über ein Rechtsmittel unter einer bestimmten Aktenzahl entschieden wird. Die belBeh trifft keine Pflicht, über eine nach Aufhebung des Berufungsbescheides wieder unerledigte Berufun... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, daß seit der Aufhebung des Berufungsbescheides der belangten Behörde vom 25. Oktober 1994, Zl. 17254/82-IA7b/94, durch das hg. Erkenntnis vom 27. September 1995, Zl. 95/16/0017, "absolut nichts mehr geschehen" sei. Dazu formuliert die Beschwerdeführerin den Beschwerdepunkt wie folgt: "Die Beschwerdeführerin erachtet sich dadurch, daß die belangte Behörde seit 24. November 1995 im Verfahren GZ. 17254/82-IA... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §63 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 7/1999, S 438 - S 441;
Rechtssatz: Es besteht kein subjektives öffentliches Recht einer Partei darauf, daß über ein Rechtsmittel unter einer bestimmten Aktenzahl entschieden wird. Die belBeh trifft keine Pflicht, über eine nach Aufhebung des Berufungsbescheides wieder unerledigte Berufun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 29. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer in Bestätigung des Bescheides der Behörde erster Instanz gemäß § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Z. 3 und § 25 Abs. 1 Nö Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 5500 i.d.g.F. (NSchG), aufgetragen, die auf dem Grundstück Nr. 1586 und Nr. 1587, KG K., im Grünland im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald konsenslos errichtete Baulichkeit, nämlich eine dunkelbrau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 29. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer in Bestätigung des Bescheides der Behörde erster Instanz gemäß § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 Z. 3 und § 25 Abs. 1 Nö Naturschutzgesetz, LGBl. Nr. 5500 i.d.g.F. (NSchG), aufgetragen, die auf dem Grundstück Nr. 1586 und Nr. 1587, KG K., im Grünland im Landschaftsschutzgebiet Wienerwald konsenslos errichtete Baulichkeit, nämlich eine dunkelbrau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1342/78 E 27. November 1978 VwSlg 9701 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0127 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11283 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. Schlagworte Beschwerdepunkt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. April 1994 anerkannte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 1991 gemäß § 52b in Verbindung mit § 68 Abs. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (Krankenpflegegesetz), BGBl. Nr. 102/1961, idF. BGBl. Nr. 872/1992, die vom Leiter des Ausbildungszentrums in Rijeka/Kroatien am 21. Juni 1991 ausgestellt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. April 1994 anerkannte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 1991 gemäß § 52b in Verbindung mit § 68 Abs. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (Krankenpflegegesetz), BGBl. Nr. 102/1961, idF. BGBl. Nr. 872/1992, die vom Leiter des Ausbildungszentrums in Rijeka/Kroatien am 21. Juni 1991 ausgestellt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §59 Abs1;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer ergänzenden Ausbildung und kommissioneller Ergänzungprüfungen gem § 52b Abs 2 KrPflG idF BGBl 1992/872 bildet eine notwen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §59 Abs1;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Vorschreibung einer ergänzenden Ausbildung und kommissioneller Ergänzungprüfungen gem § 52b Abs 2 KrPflG idF BGBl 1992/872 bildet eine notwen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde unter Berufung auf die §§ 41 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen sowie, daß die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft seit dem 22. Mai 1996 bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §41 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020329.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde unter Berufung auf die §§ 41 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen sowie, daß die Anhaltung der Beschwerdeführerin in Schubhaft seit dem 22. Mai 1996 bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §41 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der
Anfechtung Anfechtungserklärung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996020329.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Erbin ihrer am 27. März 1985 verstorbenen Mutter, die in den Streitjahren in O einen Pensionsbetrieb geführt hatte, in dem Flüchtlinge beherbergt wurden. Auf Basis einer im Jahr 1989 durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Neunkirchen (nach Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren) Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Streitjahre, wogegen die Beschwerdeführerin berief. Die belangte Behörde wies die Berufung gegen die Um... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Erbin ihrer am 27. März 1985 verstorbenen Mutter, die in den Streitjahren in O einen Pensionsbetrieb geführt hatte, in dem Flüchtlinge beherbergt wurden. Auf Basis einer im Jahr 1989 durchgeführten Betriebsprüfung erließ das Finanzamt Neunkirchen (nach Wiederaufnahme der betreffenden Verfahren) Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Streitjahre, wogegen die Beschwerdeführerin berief. Die belangte Behörde wies die Berufung gegen die Um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995150188.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
