Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer ausdrücklich als solcher bezeichneten "Bescheidbeschwerde" iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine allfällige Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde für die Jahre 1986 bis 1991 gemäß § 200 BAO vorläufig zur Umsatzsteuer veranlagt. Am 18. Mai 1995 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die vorläufigen Umsatzsteuerbescheide 1986 bis 1991 durch endgültige zu ersetzen, weil die Ungewißheit weggefallen sei. Da das Finanzamt über diesen Antrag bis 27. November 1995 nicht entschied, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit dem ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach Durchführung einer Betriebsprüfung ergingen im Jahre 1993 an die Beschwerdeführerin Wiederaufnahmebescheide und verschiedene Abgabenbescheide über die Zeiträume 1988 bis 1990. Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig Berufung erhoben, worauf am 23. Juni 1994 eine am 29. Juni 1994 zugestellte Berufungsvorentscheidung erging. Am 1. August 1994 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Ber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996130072.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Mit einer ausdrücklich als solcher bezeichneten "Bescheidbeschwerde" iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine allfällige Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich eines Wiedereinsetzungsantrages ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 22. September 1995 wurde den Antragstellern als zu hg. Zl. 95/05/0230 einschreitenden Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. der Auftrag erteilt, den Tag anzugeben, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die mit 23. November 1995 datierte, am 13. Dezember 1995 de... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 22. September 1995 wurde den Antragstellern als zu hg. Zl. 95/05/0230 einschreitenden Beschwerdeführern gemäß § 34 Abs. 2 VwGG u.a. der Auftrag erteilt, den Tag anzugeben, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde (§ 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG). Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt und darauf hingewiesen, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Die mit 23. November 1995 datierte, am 13. Dezember 1995 de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG liegt somit auch dann vor, wenn der VwGH in einem Einstellungsbeschluß irrtümlich angenomm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei der im § 45 Abs 1 Z 2 VwGG genannten Frist handelt es sich insbesondere auch um die im § 34 Abs 2 VwGG angeführte. Eine nicht von der Partei verschuldete irrige Annahme der Versäumung einer Frist iSd § 45 Abs 1 Z 2 VwGG liegt somit auch dann vor, wenn der VwGH in einem Einstellungsbeschluß irrtümlich angenomm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (einer offenen Handelsgesellschaft) gemäß § 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, aufgetragen, die Deponierung von Aushubmaterial auf näher bezeichneten Teilflächen bestimmter Liegenschaften einzustellen, das auf einer Fläche von 1465 m2 abgelagerte Material zu entfernen und einer gesetzlich bewilligten Deponie zuzuführen sowie die freigelegte Fläche der natürl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (einer offenen Handelsgesellschaft) gemäß § 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, aufgetragen, die Deponierung von Aushubmaterial auf näher bezeichneten Teilflächen bestimmter Liegenschaften einzustellen, das auf einer Fläche von 1465 m2 abgelagerte Material zu entfernen und einer gesetzlich bewilligten Deponie zuzuführen sowie die freigelegte Fläche der natürl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin (einer offenen Handelsgesellschaft) gemäß § 12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982, aufgetragen, die Deponierung von Aushubmaterial auf näher bezeichneten Teilflächen bestimmter Liegenschaften einzustellen, das auf einer Fläche von 1465 m2 abgelagerte Material zu entfernen und einer gesetzlich bewilligten Deponie zuzuführen sowie die freigelegte Fläche der natürl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Erfordernisse der Beschwerde nach § 28 VwGG können durch den Hinweis auf das Vorbringen in früheren Schriftsätzen (hier Beschwerde an den VfGH) nicht ersetzt werden (Hinweis E 9.10.1984, 84/04/0075, VwSlg 11541 A/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996100014.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Mit der Geltendmachung des Rechtes auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren, des Rechtes auf einen nachvollziehbaren Bescheidausspruch und des Rechtes auf ein faires Verfahren, werden lediglich Beschwerdegründe bezeichnet. Der Verpflichtung, den Beschwerdepunkt bestimmt zu bezeichnen, wird damit nicht entsprochen. Auch bei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei den in der Beschwerde an den VfGH unter der Bezeichnung "Verletzte verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" enthaltenen Darlegungen ("Recht auf verfassungskonforme Gesetzeslage, Recht auf Beachtung des Rücksichtnahmegebotes, Recht auf Beachtung der Kompeten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Erfordernisse der Beschwerde nach § 28 VwGG können durch den Hinweis auf das Vorbringen in früheren Schriftsätzen (hier Beschwerde an den VfGH) nicht ersetzt werden (Hinweis E 9.10.1984, 84/04/0075, VwSlg 11541 A/1984). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996100014.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Mit der Geltendmachung des Rechtes auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren, des Rechtes auf einen nachvollziehbaren Bescheidausspruch und des Rechtes auf ein faires Verfahren, werden lediglich Beschwerdegründe bezeichnet. Der Verpflichtung, den Beschwerdepunkt bestimmt zu bezeichnen, wird damit nicht entsprochen. Auch bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Mit der Geltendmachung des Rechtes auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren, des Rechtes auf einen nachvollziehbaren Bescheidausspruch und des Rechtes auf ein faires Verfahren, werden lediglich Beschwerdegründe bezeichnet. Der Verpflichtung, den Beschwerdepunkt bestimmt zu bezeichnen, wird damit nicht entsprochen. Auch bei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei den in der Beschwerde an den VfGH unter der Bezeichnung "Verletzte verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" enthaltenen Darlegungen ("Recht auf verfassungskonforme Gesetzeslage, Recht auf Beachtung des Rücksichtnahmegebotes, Recht auf Beachtung der Kompeten... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde mit hg. Verfügung vom 11. Dezember 1995 unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zur nachstehenden Verbesserung zurückgestellt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Es sind die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Bf würde "im Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt", wird kein Beschwerdepunkt dargelegt, es wird auch keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Bf nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Absp... mehr lesen...
Den Beschwerdeführern wurde die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung der Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde mit hg. Verfügung vom 11. Dezember 1995 unter Berufung auf § 34 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zur nachstehenden Verbesserung zurückgestellt: "Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Es sind die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigke... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, der Bf würde "im Recht auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsvorschriften verletzt", wird kein Beschwerdepunkt dargelegt, es wird auch keineswegs dargetan, in welchen subjektiven Rechten der Bf nach dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Absp... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. August 1992 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag und machte darin die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist durch die Abgabenbehörde erster Instanz "zu den Berufungen und Wiederaufnahmeanträgen sowie den gemäß § 212a BAO beantragten Aussetzungen der Einhebungen zu den Jahreserklärungen für das Jahr 1988 und 1989" geltend. Zum Teil werde es "ein Jahr her sein", daß weder über die Berufungen, noch über die Auss... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. August 1992 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag und machte darin die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist durch die Abgabenbehörde erster Instanz "zu den Berufungen und Wiederaufnahmeanträgen sowie den gemäß § 212a BAO beantragten Aussetzungen der Einhebungen zu den Jahreserklärungen für das Jahr 1988 und 1989" geltend. Zum Teil werde es "ein Jahr her sein", daß weder über die Berufungen, noch über die Auss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht eines Beschwerdeführeres auf ein ordnungsgemäßes bzw gesetzmäßiges, also rechtsstaatliches bzw mängelfreies Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130204.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein abstraktes Recht eines Beschwerdeführeres auf ein ordnungsgemäßes bzw gesetzmäßiges, also rechtsstaatliches bzw mängelfreies Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994130204.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 30. Juni 1994, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen wurde. Die belangte Behörde verwies in ihrer Begründung: auf die
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz, wonach der Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 22. September 1994 wurde der vom Inland aus gestellte Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG), in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995, i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 und 7 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde damit b... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 30. Juni 1994, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen wurde. Die belangte Behörde verwies in ihrer Begründung: auf die
Begründung: des Bescheides der Behörde erster Instanz, wonach der Beschwerd... mehr lesen...
