Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Recht auf "richtige und gleichmäßige Erfassung nach den Abgabenvorschriften" verletzt, ist der Beschwerdepunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht bestimmt bezeichnet (Hinweis B 18. Februar 1999, 98/15/0194). Zum Beschwerdepunkt kann nur ein aus der
Norm: ableitbares, subjektives ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
In der Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bezeichnet der Beschwerdeführer den Beschwerdepunkt wie folgt: "Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in folgenden Rechten verletzt: 1. in meinem Recht auf richtige und gleichmäßige Erfassung nach den Abgabenvorschriften 2. in meinem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums 3. in meinem Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz." Nach der ständigen Rechtsprechung des Ver... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Recht auf "richtige und gleichmäßige Erfassung nach den Abgabenvorschriften" verletzt, ist der Beschwerdepunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht bestimmt bezeichnet (Hinweis B 18. Februar 1999, 98/15/0194). Zum Beschwerdepunkt kann nur ein aus der
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/15/0025 B 22. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wird der Beschwerdepunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 31. Oktober 2000, 2000/15/0163). Schlagworte Beschwerdepunkt Be... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit dem 1. Oktober 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte dienstliche Verwendung war in der Fax- und Fernschreibstelle des Bundesministeriums für Inneres (Verwendungsgruppe E2b). Vor seiner Versetzung in den Ruhestand befand sich der Beschwerdeführer ab Juli 1999 fast ununterbrochen im "Krankenstand". Der Chefarzt des Bundesministeriums für Inneres und der Bundesge... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit dem 1. Oktober 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte dienstliche Verwendung war in der Fax- und Fernschreibstelle des Bundesministeriums für Inneres (Verwendungsgruppe E2b). Vor seiner Versetzung in den Ruhestand befand sich der Beschwerdeführer ab Juli 1999 fast ununterbrochen im "Krankenstand". Der Chefarzt des Bundesministeriums für Inneres und der Bundesge... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in Ruhe seit dem 1. Oktober 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte dienstliche Verwendung war in der Fax- und Fernschreibstelle des Bundesministeriums für Inneres (Verwendungsgruppe E2b). Vor seiner Versetzung in den Ruhestand befand sich der Beschwerdeführer ab Juli 1999 fast ununterbrochen im "Krankenstand". Der Chefarzt des Bundesministeriums für Inneres und der Bundesge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0046 B 26. April 2002 RS 2
Hier: Der Beschwerdeführer verweist zur Darlegung von unrichtigen
Berechnungen der Bemessungsgrundlage des Ruhegenusses und der
Ruhegenusszulage ausschließlich auf sein Berufungsvorbringen. Stammrechtssatz Soweit die Nachbarinnen in der Beschwerde auch auf den Inhalt der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0046 B 26. April 2002 RS 2
Hier: Der Beschwerdeführer verweist zur Darlegung von unrichtigen
Berechnungen der Bemessungsgrundlage des Ruhegenusses und der
Ruhegenusszulage ausschließlich auf sein Berufungsvorbringen. Stammrechtssatz Soweit die Nachbarinnen in der Beschwerde auch auf den Inhalt der ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0046 B 26. April 2002 RS 2
Hier: Der Beschwerdeführer verweist zur Darlegung von unrichtigen
Berechnungen der Bemessungsgrundlage des Ruhegenusses und der
Ruhegenusszulage ausschließlich auf sein Berufungsvorbringen. Stammrechtssatz Soweit die Nachbarinnen in der Beschwerde auch auf den Inhalt der ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, die Gewährung von Asyl und erteilte gleichzeitig dem namentlich genannten Dr. D vom Flughafen-Sozialdienst Zustellungsvollmacht. Eine Wohnadresse des Beschwerdeführers war in dem Schriftsatz nicht angeführt. Mit Bescheid vom 9. April 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, die Gewährung von Asyl und erteilte gleichzeitig dem namentlich genannten Dr. D vom Flughafen-Sozialdienst Zustellungsvollmacht. Eine Wohnadresse des Beschwerdeführers war in dem Schriftsatz nicht angeführt. Mit Bescheid vom 9. April 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2 Z6;AVG §71 idF 1998/I/158;BAO §303a;BAO §309a;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §46;
Rechtssatz: Eine am Zweck des § 46 VwGG orientierte Auslegung verlangt, dass die Wertung von Rechtzeitigkeitsangaben als Zulässigkeitserfordernis insbesondere dort, wo das Gesetz solche An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §67c Abs2 Z6;AVG §71 idF 1998/I/158;BAO §303a;BAO §309a;VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §46;
Rechtssatz: Eine am Zweck des § 46 VwGG orientierte Auslegung verlangt, dass die Wertung von Rechtzeitigkeitsangaben als Zulässigkeitserfordernis insbesondere dort, wo das Gesetz solche An... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha (BH) vom 10. Juni 1998 wurde die von den beschwerdeführenden Parteien beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken des Landschaftsschutzgebietes "Donau-March-Thaya-Auen" gemäß § 6 Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-6 (NatSchG) versagt und gleichzeitig die Ausführung dieses Vorhabens im Grünland gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. untersagt. ... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha (BH) vom 10. Juni 1998 wurde die von den beschwerdeführenden Parteien beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Trockenbaggerung auf im Einzelnen bezeichneten Grundstücken des Landschaftsschutzgebietes "Donau-March-Thaya-Auen" gemäß § 6 Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz, LGBl. 5500-6 (NatSchG) versagt und gleichzeitig die Ausführung dieses Vorhabens im Grünland gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. untersagt. ... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;NatSchG NÖ 1977 idF 5500-6;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die zweitbeschwerdeführende Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf Erteilung der beantragten Genehmigung (nach dem NÖ NatSc... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;NatSchG NÖ 1977 idF 5500-6;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die zweitbeschwerdeführende Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf Erteilung der beantragten Genehmigung (nach dem NÖ NatSc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die auf Grund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Verbindung mit den §§ 2 bis 5 und 7 bis 9 der Überschussbestands-Verordnung, BGBl. Nr. 1103/1994 (im Folgenden: ÜB-V),... mehr lesen...
Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission vom 19. Dezember 1994 über die auf Grund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Verbindung mit den §§ 2 bis 5 und 7 bis 9 der Überschussbestands-Verordnung, BGBl. Nr. 1103/1994 (im Folgenden: ÜB-V),... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0752/76 E VS 16. März 1977 VwSlg 9274 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem § 36 Abs 1 und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. § 41 Abs 1 VwGG von amtswegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §36 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0752/76 E VS 16. März 1977 VwSlg 9274 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gegebene Rechtswidrigkeit des nach Ablauf der gem § 36 Abs 1 und 2 gesetzten Frist erlassenen Bescheides ist nicht gem. § 41 Abs 1 VwGG von amtswegen... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Juni 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei 1973 als Gastarbeiter nach Österreich gekommen. Im Jahr 1990 sei seine Gattin samt den Kindern... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Juni 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei 1973 als Gastarbeiter nach Österreich gekommen. Im Jahr 1990 sei seine Gattin samt den Kindern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0002 E 14. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Bf auf sein "gesamtes Vorbringen im Verwaltungsverfahren" verweist, ist ihm zu entgegnen, dass dies keine gesetzmäßige Darstellung der Beschwerdegründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG darstellt und daher unbeachtlich ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0002 E 14. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Soweit der Bf auf sein "gesamtes Vorbringen im Verwaltungsverfahren" verweist, ist ihm zu entgegnen, dass dies keine gesetzmäßige Darstellung der Beschwerdegründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG darstellt und daher unbeachtlich ist. ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der Ablichtung des ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Jahre 1999 und 2000 Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag vorgeschrieben hatte. Eine dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde von der Abgabenkommission der mitbeteiligten Marktgemeinde abgewiesen. Offenbar in der Ansicht, die Frist ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der Ablichtung des ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Jahre 1999 und 2000 Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag vorgeschrieben hatte. Eine dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde von der Abgabenkommission der mitbeteiligten Marktgemeinde abgewiesen. Offenbar in der Ansicht, die Frist ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der Ablichtung des ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheides ist zu entnehmen, dass der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft für die Jahre 1999 und 2000 Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag vorgeschrieben hatte. Eine dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde von der Abgabenkommission der mitbeteiligten Marktgemeinde abgewiesen. Offenbar in der Ansicht, die Frist ... mehr lesen...
