Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof folgenden Antrag: "Der Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung dieser Beschwerde den Bescheid der Berufungskommission ....wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dahingehend abändern als die Nachbemessung für die Kommunalsteuer auf folgender Bemessungsgrundlage festgesetzt wird: 1994 402.274,00 1995 383.271,00 1996 503.286,00 1997 Null" Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Eigentümer eines, sich in unmittelbarer Nähe einer Bezirkshauptstadt befindlichen Grundstückes im Ausmaß von rund 7400 m2, von denen rund 2100 m2 durch zwölf, teilweise miteinander verbundene Gebäude verbaut sind. Diese in den Jahren vor 1948 bis zum Jahr 1977 errichteten, verschiedenen Zwecken dienende Gebäude, sind zum Großteil an Gewerbebetriebe sowie an einen Verein vermietet. Die Beschwerdeführer erklärten in den Streitjahren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Eigentümer eines, sich in unmittelbarer Nähe einer Bezirkshauptstadt befindlichen Grundstückes im Ausmaß von rund 7400 m2, von denen rund 2100 m2 durch zwölf, teilweise miteinander verbundene Gebäude verbaut sind. Diese in den Jahren vor 1948 bis zum Jahr 1977 errichteten, verschiedenen Zwecken dienende Gebäude, sind zum Großteil an Gewerbebetriebe sowie an einen Verein vermietet. Die Beschwerdeführer erklärten in den Streitjahren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof folgenden Antrag: "Der Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung dieser Beschwerde den Bescheid der Berufungskommission ....wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dahingehend abändern als die Nachbemessung für die Kommunalsteuer auf folgender Bemessungsgrundlage festgesetzt wird: 1994 402.274,00 1995 383.271,00 1996 503.286,00 1997 Null" Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte in ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof folgenden Antrag: "Der Verwaltungsgerichtshof möge in Stattgebung dieser Beschwerde den Bescheid der Berufungskommission ....wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes dahingehend abändern als die Nachbemessung für die Kommunalsteuer auf folgender Bemessungsgrundlage festgesetzt wird: 1994 402.274,00 1995 383.271,00 1996 503.286,00 1997 Null" Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3... mehr lesen...
Am Stammkapital der im Jahr 1987 gegründeten, den Altwarenhandel betreibenden Beschwerdeführerin waren in den Streitjahren die Ehegatten Helmut und Maria S zu 46 % und 54 % beteiligt. Als alleinige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin bezog Maria S in den Streitjahren Einkünfte aus selbstständiger Arbeit von rund 214.000 S, 355.000 S und 242.000 S. Helmut S war in den Streitjahren für die Beschwerdeführerin tätig, erhielt jedoch hiefür keine Vergütungen. In den Streitjahren e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0212 E 14. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bezeichnet die Beschwerde das als verletzt behauptete Recht nicht mit Bestimmtheit, sind die Beschwerdepunkte dem Vorbringen zur Sache zu entnehmen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 243). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein auf Abänderung des angefochtenen Bescheides lautender Beschwerdeantrag dann nicht zurückzuweisen, wenn aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt eracht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0376 E 21. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Mit der behaupteten Verletzung von Verfahrensvorschriften allein wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht dargestellt (vgl die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, zB das Erkenntnis vom 31. Oktober 2000, Zl 2000/15/0163, mwH). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/14/0050
Rechtssatz: Die belangte Behörde verweist zur
Begründung: des Bescheides betreffend Kapitalertragsteuer auf die
Begründung: des Bescheides betreffend Umsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0212 E 14. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bezeichnet die Beschwerde das als verletzt behauptete Recht nicht mit Bestimmtheit, sind die Beschwerdepunkte dem Vorbringen zur Sache zu entnehmen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 243). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0212 E 14. April 1993 RS 1 Stammrechtssatz Bezeichnet die Beschwerde das als verletzt behauptete Recht nicht mit Bestimmtheit, sind die Beschwerdepunkte dem Vorbringen zur Sache zu entnehmen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 243). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0376 E 21. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Mit der behaupteten Verletzung von Verfahrensvorschriften allein wird kein aus einer Rechtsnorm ableitbares subjektives Recht dargestellt (vgl die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, zB das Erkenntnis vom 31. Oktober 2000, Zl 2000/15/0163, mwH). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein auf Abänderung des angefochtenen Bescheides lautender Beschwerdeantrag dann nicht zurückzuweisen, wenn aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt eracht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ein auf Abänderung des angefochtenen Bescheides lautender Beschwerdeantrag dann nicht zurückzuweisen, wenn aus dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt eracht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §35 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/14/0050
Rechtssatz: Die belangte Behörde verweist zur
Begründung: des Bescheides betreffend Kapitalertragsteuer auf die
Begründung: des Bescheides betreffend Umsa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Vorarlberger Wasserschiklub - Leistungszentrum Bregenz die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserschislalomanlage 1. nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Spruchpunkt I.), 2. nach der Bodensee-Schifffahrtsordnung, BGBl. Nr. 93/1976 (Spruchpunkt II.), und 3. (dies aufgrund einer Ermächtigung durch den Landeshauptmann gemäß § 101 Abs. 3 WRG)nach dem Wasserrech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 2001 erteilte die Bezirkshauptmannschaft dem Vorarlberger Wasserschiklub - Leistungszentrum Bregenz die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserschislalomanlage 1. nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (Spruchpunkt I.), 2. nach der Bodensee-Schifffahrtsordnung, BGBl. Nr. 93/1976 (Spruchpunkt II.), und 3. (dies aufgrund einer Ermächtigung durch den Landeshauptmann gemäß § 101 Abs. 3 WRG)nach dem Wasserrech... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Vlbg 1997;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers (unter anderem) gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nach dem Vlbg NatSchG 1997 mangels begründeten ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVG §8;NatSchG Vlbg 1997;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers (unter anderem) gegen die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung nach dem Vlbg NatSchG 1997 mangels begründeten ... mehr lesen...
I. Mit undatierter, am 21. März 2002 bei der Burgenländischen Landesregierung (der belangten Behörde) eingelangter Eingabe begehrte die mitbeteiligte Partei die Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht von Bienenvölkern (der Bienenrasse "Buckfast") in der Gemeinde W. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 5. April 2002 die Burgenländische Landwirtschaftskammer, zu diesem Ansuchen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 5. April 2002 erklärte die erstbeschwerdeführend... mehr lesen...
I. Mit undatierter, am 21. März 2002 bei der Burgenländischen Landesregierung (der belangten Behörde) eingelangter Eingabe begehrte die mitbeteiligte Partei die Anerkennung einer Belegstelle zur Reinzucht von Bienenvölkern (der Bienenrasse "Buckfast") in der Gemeinde W. Die belangte Behörde ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 5. April 2002 die Burgenländische Landwirtschaftskammer, zu diesem Ansuchen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 5. April 2002 erklärte die erstbeschwerdeführend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0274 B 30. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektivöffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0274 B 30. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektivöffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 24. Jänner 1999 die "Konzession für das Erbringen des öffentlichen Mobilfunkdienstes zur Positionsbestimmung und den Austausch von Daten in Echtzeit mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze" erteilt worden. Aufbauend auf dieser Berechtigung hat die Beschwerdeführerin mit einer am 16. Juli 2001 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Anzeige die Errichtung einer Langwellenfunkstation auf den ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 24. Jänner 1999 die "Konzession für das Erbringen des öffentlichen Mobilfunkdienstes zur Positionsbestimmung und den Austausch von Daten in Echtzeit mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze" erteilt worden. Aufbauend auf dieser Berechtigung hat die Beschwerdeführerin mit einer am 16. Juli 2001 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Anzeige die Errichtung einer Langwellenfunkstation auf den ... mehr lesen...
Dem verfahrensgegenständlichen Baubewilligungsverfahren liegt ein Bauansuchen vom 25. Februar 1998 (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 26. Februar 1998) zu Grunde, in dem um die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück angesucht wird. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2000, Zl. 98/06/0207, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde die im ersten Rechtsgang mit Bescheid der bel... mehr lesen...
In der Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid bezeichnet der Beschwerdeführer den Beschwerdepunkt wie folgt: "Durch den angefochtenen Bescheid erachte ich mich in folgenden Rechten verletzt: 1. in meinem Recht auf richtige und gleichmäßige Erfassung nach den Abgabenvorschriften 2. in meinem Recht auf Unversehrtheit des Eigentums 3. in meinem Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz." Nach der ständigen Rechtsprechung des Ver... mehr lesen...
Dem verfahrensgegenständlichen Baubewilligungsverfahren liegt ein Bauansuchen vom 25. Februar 1998 (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 26. Februar 1998) zu Grunde, in dem um die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück angesucht wird. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2000, Zl. 98/06/0207, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde die im ersten Rechtsgang mit Bescheid der bel... mehr lesen...
Dem verfahrensgegenständlichen Baubewilligungsverfahren liegt ein Bauansuchen vom 25. Februar 1998 (eingelangt beim Stadtmagistrat Innsbruck am 26. Februar 1998) zu Grunde, in dem um die Erteilung der Baubewilligung für ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück angesucht wird. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2000, Zl. 98/06/0207, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde die im ersten Rechtsgang mit Bescheid der bel... mehr lesen...
