Entscheidungen zu § 144 StVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 58

TE Vwgh Beschluss 2020/11/24 So 2020/03/0016

1        Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 erhob der Einschreiter mehrere „Beschwerden“ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid vom 6. Oktober 2020, mit dem eine Vollzugsortsänderung abgelehnt worden sei. 2        Die Eingabe war zurückzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.11.2020

RS Vwgh 2020/11/24 So 2020/03/0016

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art133 StVG VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.11.2020

TE Vwgh Beschluss 2018/4/24 Ra 2018/17/0034

1 Über die Revisionswerberin wurden mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 19. Februar 2015 wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes vier Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 34 Stunden) verhängt. 2 Nachdem die Revisionswerberin wegen Uneinbringlichkeit aufgefordert worden war, die Ersatzfreiheitsstrafen anzutreten, beantragte sie den Aufschub des Strafvollzuges unter sinngemäßer Anwend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2018

RS Vwgh 2018/4/24 Ra 2018/17/0034

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1;StVG; VStG §53d; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.04.2018

RS Vwgh 2016/11/23 Ra 2016/02/0232

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.2016

TE Vwgh Beschluss 2016/11/23 Ra 2016/02/0232

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 2016 abgewiesen und damit die Zurückweisung seines Antrages auf Vollzug der über ihn aufgrund diverser Verwaltungsübertretungen verhängten Primär- und Ersatzfreiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bestätigt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.11.2016

TE Vwgh Beschluss 2013/6/26 2013/01/0077

1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Säumnisbeschwerde vor, er habe am 11. Juli 2012 bei der Vollzugsdirektion einen Antrag auf Genehmigung des Entlassungsvollzugs nach § 144 Strafvollzugsgesetz (StVG) eingebracht. Da weder das "BMfJ Wien" noch die "Vollzugsbehörde Erster Instanz der JA Stein" (die auch als belangte Behörden angeführt werden) innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsfrist über diesen Antrag entschieden habe, seien diese säumig. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.06.2013

TE Vwgh Beschluss 2012/7/12 2010/06/0258

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. April 2010 gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens keine Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 23. März 2010 um Unterbrechung der Freiheitsstrafe für den Zeitraum vom 31. März 2010, 9.30 Uhr, bis 3.&nb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.07.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/3/15 2009/06/0167

Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Der Beschwerdeführer befand sich im Jahr 2009 im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt römisch zehn. Mit dem zur hg. Zl. 2009/06/0167 angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt X vom 4. Mai 2009, mit der ihm der Bezug eines Lebensmittelpaketes nicht genehmigt worden ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.03.2012

RS Vwgh 2012/2/22 2009/06/0056

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2012

RS Vwgh 2012/2/22 2009/06/0254

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2012

RS Vwgh 2012/2/22 2009/06/0265

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/2/22 2009/06/0056

Mit einer am 13. Februar 2008 unmittelbar bei der Vollzugskammer eingebrachten Beschwerde gegen den Leiter der Justizanstalt X bekämpfte der Beschwerdeführer eine vom Anstaltsleiter der Justizanstalt X am 6. September 2004 getroffene Entscheidung auf Sicherheitsvollzug mit Entzug der Arbeit und beschränkter Lebensführung dahingehend, dass der Beschwerdeführer bei allen Bewegungen außerhalb der untergebrachten Abteilung durch einen Beamten zu begleiten is... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/2/22 2009/06/0254

Mit Eingabe vom 27. April 2009 wandte sich der Beschwerdeführer, der damals in der Justizanstalt X eine Freiheitsstrafe verbüßte, gegen ein "Informationsschreiben" des Leiters der Justizanstalt betreffend die Einbehaltung von CDs bzw. DVDs. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und gemäß § 6 AVG der Vollzugsdirektion übermittelt, weil der Beschwerdeführer weder im Besitz eines PCs sei noch Fachzeitschrif... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/2/22 2009/06/0264

Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober 2009 ein "Ausgangsansuchen" für den Zeitraum vom 1. bis 5. November 2009. Der Beschwerdeführer befand sich zu dieser Zeit im Maßnahmenvollzug in der Justizanstalt X. Dem genannten Ansuchen wurde von der Anstaltsleitung nicht stattgegeben. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers nicht Folge gegeben. Der Beschwerdeführer stellte mit 12. Oktober&n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2012/2/22 2009/06/0265

Am 15. Oktober 2009 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass seinem Ausgangsansuchen vom 12. Oktober 2009 für die Zeit vom 1. bis 5. November 2009 nicht stattgegeben worden sei. Er hat eine Kopie dieser Entscheidung angefordert. Am 3. November 2009 hat er eine Kopie erhalten. Gegen die "hinhaltende" Vorgangsweise der Anstaltsleitung hat der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Beschwerde eingebracht. Diese Beschwerde hat die belang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.02.2012

TE Vwgh Beschluss 2011/11/8 AW 2011/01/0027

Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 14. bzw. 20. September 2011 erhobenen, beim Verwaltungsgerichtshof zur hg. Zl. 2011/01/0250 protokollierten Beschwerde den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2011, mit dem sein Antrag auf Bewilligung des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat und zehn Tagen in Form des elektronisch überwachten Hausarrest abgewiesen wurde. Mit der Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.11.2011

RS Vwgh 2010/12/22 2010/06/0173

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94; EO §1; GEG §1; GEG §7 Abs1;Geo §131 Z7;Geo §131;Geo §234;StVG; UGB §283; B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.12.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/12/22 2010/06/0173

Dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2010/06/0173 liegt zu Grunde, dass über den Beschwerdeführer (als Geschäftsführer einen bestimmten GmbH) mit acht gesonderten Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch als Firmenbuchgericht jeweils vom 1. September 2009 Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Höhe von jeweils EUR 1.800,-- verhängt wurden. In den in den Akten befindlichen Urschriften (es handelt sich dabei um eine Art Formular) gibt es im Feld "Kalender" zwei ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2010

RS Vwgh 2010/11/23 2009/06/0084

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §126 Abs1; StVG §126 Abs2; StVG §144; StVG § 126 heute StVG § 126 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009 StVG § 126 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.11.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/11/23 2009/06/0084

Der Beschwerdeführer verbüßte bei Einbringung der Beschwerde wegen mehrerer rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen in der Justizanstalt X eine Freiheitsstrafe im Gesamtausmaß von 11 Jahren und 8 Monaten. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 16. März 2012. Der Beschwerdeführer verbüßte bei Einbringung der Beschwerde wegen mehrerer rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilungen in der Justizanstalt römisch zehn eine Freiheitsstrafe im Gesamtausmaß von... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2010

TE Vwgh Beschluss 2009/9/15 2009/06/0102

Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (§ 21 StGB). Der Beschwerdeführer war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt Garsten untergebracht (Paragraph 21, StGB). Mit Eingabe vom 22. Juli 2008 richtete der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer eine Eingabe an den Anstaltsleiter, in welcher er vorbrachte, dass sich die Fachdienste der Justizanstalt nach wie vor weigerten, jen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.09.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/2/24 2005/06/0039

Der Beschwerdeführer befand sich im beschwerdegegenständlichen Zeitraum wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Jahren als Strafhäftling in der Justizanstalt Y-Q und hatte neben der Freiheitsstrafe von 18 Jahren zusätzlich auf Grund eines weiteren Urteiles eine Freiheitsstrafe von 27 Monaten, vier Wochen und acht Tagen zu verbüßen. Der Beschwerdeführer hatte sich bei der belangten Behörde gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Strafvoll... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2009

TE Vwgh Beschluss 2006/4/25 2006/06/0062

Mit der angefochtenen Erledigung der Bundesministerin für Justiz vom 26. Jänner 2006 wurde dem Leiter der Justizanstalt G mitgeteilt, dass eine Beschwerde des Beschwerdeführers vom 5. Dezember 2005 "mit dem Ersuchen um Entscheidung bzw. weitere Verfügung im eigenen Wirkungsbereich" übersendet werde. Der Beschwerdeführer sei von diesem Erlass in Kenntnis zu setzen. Auf dieser Erledigung scheint folgender Vermerk auf: "alle bisherigen Aktivitäten Krammerh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/22 2001/20/0666

Der Beschwerdeführer hat mehrere Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer wird seit 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt Garsten angehalten. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 27. Juni 2000 das Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung in die Justizanstalt Wien-Favoriten. Zur Begründung: machte er (unter Bez... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.07.2004

RS Vwgh 2004/7/22 2001/20/0666

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;StVG §144;StVG §145 Abs1;StVG §145 Abs2;
Rechtssatz: Die Förderung der Resozialisierung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG kann für eine Strafvollzugsortsänderung sprechen. Der Zweck, die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft zu fördern, ist während des gesamten Vollzuges zu verfolgen. Eine besondere Intensivierung soll die Vorbereitu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/24 2003/20/0275

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Mit Eingabe vom 8. Apri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2004

RS Vwgh 2004/6/24 2003/20/0275

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §144;StVG §145 Abs1;StVG §145 Abs2;StVG §20;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat sein Ansuchen im Wesentlichen darauf gestützt, dass seine Überstellung in eine bestimmte Justizanstalt dazu dienen solle, ihn verstärkt auf den Zeitpunkt seiner Haftentlassung vorzubereiten. Der Zweck, die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft zu fördern, ist während des gesamte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/17 2001/20/0714

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Am 6. Juni 2001 stellte der Beschwerdeführer an den Leiter der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2003

RS Vwgh 2003/9/17 2001/20/0714

Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §144 idF 1993/799;StVG §22 Abs3 idF 1999/I/055;
Rechtssatz: Bei einer Entscheidung des Anstaltsleiters über den Beginn des Entlassungsvollzuges handelt es sich nicht um einen der in § 22 Abs. 3 StVG angeführten Fälle, in welchen dem Strafgefangenen das Recht zusteht, eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen. European Case Law Identifi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.09.2003

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