Norm: ABGB §1162bAngG §29 II3KO §25 Abs1
Rechtssatz: Bereits entstandene Ansprüche nach § 1162b ABGB, § 29 AngG können zwar grundsätzlich durch nachträglich entstandene Umstände nicht mehr wegfallen oder verringert werden, doch wird die auf dem Schadenersatzprinzip beruhende Kündigungsentschädigung vom Gesetz selbst in ihrer Höhe und ihrer Dauer von dem Zeitraum abhängig gemacht, der bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ablauf der ... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1 Z2 litbKO §91aKO §114 Abs2
Rechtssatz: Wurde in der Berichtstagsatzung oder deren kundzumachender Erstreckung ein - ebenfalls kundzumachender - Beschluss über die Fortführung des Unternehmens auf einstweilen unbestimmte Zeit im Sinne des § 114b Abs 2 KO nicht gefasst, so läuft die Monatsfrist des § 25 Abs 1 Z 2 KO mit dem Abschluss der Berichtstagsatzung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 II3IESG §3 Abs3IO §25KO §25 Abs1
Rechtssatz: Seit der Neufassung des § 25 KO durch das IRÄG 1997 begründet auch der Austritt des Arbeitnehmers gem § 25 Abs 1 KO einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung unter Beachtung der vereinbarten längeren Kündigungsfrist im Sinn des § 3 Abs 3 zweiter Satz IESG und des Kündigungstermins. Das zeitliche Maß des Entgeltanspruchs wird durch die für den konkreten Arbeitnehmer unter Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 II3IO §25KO §25 Abs1
Rechtssatz: Der nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretende Arbeitnehmer leitet seine Ansprüche aus § 29 AngG (§ 1162b ABGB) ab. Er ist daher auf den dort genannten Zeitraum, nämlich jenen, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch "ordnungsgemäße Kündigung" des Arbeitsverhältnisses hätte verstreichen müssen, beschränkt. Ob und in welchem Umfang der Dienstnehmer Anspruch auf "Kündigungsents... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1 Z2 litbKO §91a
Rechtssatz: In der Berichtstagsatzung ist ein Beschluss über die Unternehmensfortführung (ob befristet oder auf einstweilen unbestimmte Zeit) oder über die Unternehmensschließung zu fassen. Entscheidungstexte 8 ObS 5/04z Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 ObS 5/04z European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1 Z2 litbKO §91a
Rechtssatz: Die Frist für die Lösung der Arbeitsverhältnisse gemäß § 25 KO wird erst mit dem Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem ein Beschluss über den in der Berichtstagsatzung zu behandelnden Tagesordnungspunkt der Unternehmensfortführung tatsächlich ergeht. Die "Absichtserklärung" der Konkursrichterin über eine in Zukunft möglicherweise zu bewilligende befristete Unternehmensfortführung (bei Kautionserlag) ist ... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1 Z2 litbKO §91a
Rechtssatz: Im Fall einer Erstreckung der Berichtstagsatzung innerhalb der 90-Tagesfrist des § 91a KO beginnt der Fristenlauf des § 25 Abs 1 Z 2 lit b KO erst mit der erstreckten Tagsatzung. Entscheidungstexte 8 ObS 5/04z Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 ObS 5/04z 8 ObA 36/06m Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1 Z2 litaKO §46 Abs1 Z3a
Rechtssatz: Weil durch die Anwendung des § 25 KO zugunsten der sonstigen Gläubiger in die Rechte des Arbeitnehmers eingegriffen wird, müssen auch die formellen Voraussetzungen- hier die Bekanntmachung des Beschlusses, mit dem die Schließung des Unternehmens angeordnet oder bewilligt wurde - vorhanden sein. Die Verantwortung für die rechtzeitige Einbringung eines dahingehenden Antrages liegt beim Masseve... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer kann seinen fristlosen Austritt auch noch nach einer vom Masseverwalter ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung innerhalb der gesetzlichen Frist geltend machen. Entscheidungstexte 9 ObA 10/98f Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 ObA 10/98f 8 Ob 218/98m Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2AMFG §45aKO §25 Abs1 Z1KO §25 Abs2
Rechtssatz: Tritt der Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung wegen Nichtzahlung des Entgeltes aus, bevor ihn der Masseverwalter noch nach § 25 Abs 1 Z 1 KO (hier: in Verbindung mit § 45a AMFG) kündigen konnte, ist er nicht anders zu behandeln als bei zulässiger Kündigung durch den Masseverwalter; ihm steht daher bis zur fiktiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsentschädigung, für den ... mehr lesen...
Norm: KO §21KO §25 Abs1
Rechtssatz: Bei einem bereits angetretenen Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern des Gemeinschuldners tritt der Masseverwalter in das im Konkurs fortdauernde Arbeitsverhältnis ein, ohne daß es, wie bei noch nicht angetretenen Arbeitsverhältnissen (§ 21 KO) einer Erklärung bedarf. Entscheidungstexte 9 ObA 134/95 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 9 ObA 134/95 ... mehr lesen...
Norm: IESG §8KO §25 Abs1KO §50
Rechtssatz: Bezahlte der Masseverwalter den Arbeitnehmer, die nach Konkurseröffnung ihren vorzeitigen Austritt gemäß § 25 KO erklärt hatten, die aus der Zeit bis zum vorzeitigen Austritt rückständigen Forderungen auf das laufende Arbeitsentgelt aus Mitteln der Konkursmasse, so sind diese Forderungen damit erloschen, auch wenn die Arbeitnehmer ihre Ansprüche gegen den Insolvenz - Ausfallgeld - Fonds hinsichtlich di... mehr lesen...
Norm: BEinstG allgKO §25 Abs1
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Ansprüche eines (berechtigt) vorzeitig ausgetretenen Arbeitnehmers, der in den persönlichen Geltungsbereich des BEinstG fällt, ist auf Grund einer stark ausgeprägten Ähnlichkeit zu einem auf Lebenszeit oder für länger als fünf Jahre abgeschlossenen Arbeitsverhältnis eine analoge Anwendung der §§ 1158 Abs 3 ABGB, 21 AngG gerechtfertigt. Dies hat zur Folge, daß ein Behinderter im Fa... mehr lesen...
Norm: BAG §14KO §25 Abs1
Rechtssatz: Der Lehrling ist nicht verpflichtet, von seinem Austrittsrecht nach § 25 Abs 1 KO Gebrauch zu machen. Selbst im Falle monatelangen Einstellens oder Ruhens des Betriebes dauert das Lehrverhältnis weiterhin so lange, bis es entweder gemäß § 14 Abs 1 BAG durch Fristablauf oder gemäß § 14 Abs 2 BAG ex lege endet. Entscheidungstexte 9 ObA 297/92 Entsche... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1KO nF §50
Rechtssatz: Eine vorzeitige Lösung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer nach Konkurseröffnung bewirkt nunmehr, daß seine Forderungen unabhängig vom Entstehen oder der Fälligkeit zur Gänze Konkursforderungen sind. Entscheidungstexte 9 Ob 902/92 Entscheidungstext OGH 16.12.1992 9 Ob 902/92 Veröff: DRdA 1993,466 (Wachter, 469) = WBl 1993,88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 II3ArbVG §120 ffKO §25 Abs1
Rechtssatz: Tritt ein Betriebsratsmitglied gemäß § 25 KO aus, ist bei Bemessung von Kündigungsentschädigung und Abfertigung auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 120 ArbVG nicht Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 9 ObS 8/91 Entscheidungstext OGH 10.07.1991 9 ObS 8/91 Veröff: JBl 1991,809 (Liebeg) = EvBl 1992/37 ... mehr lesen...
Norm: AngG §26 Z2 III2bKO §25 Abs1
Rechtssatz: Die Unterlassung der Ausübung des sich aus dem § 25 Abs 1 KO ergebenden Austrittsrecht nimmt dem Arbeitnehmer nicht das Recht, aus einem Grund des § 26 AngG den Austritt zu erklären. Entscheidungstexte 14 Ob 143/86 Entscheidungstext OGH 30.09.1986 14 Ob 143/86 Schlagworte Angestellte, v... mehr lesen...
Norm: AngG §23 VIIKO §25 Abs1
Rechtssatz: Treten die Arbeitnehmer gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus, kommt es für das Entstehen eines Anspruches auf Abfertigung auf ein Verschulden des Arbeitgebers an dem vorzeitigen Austritt nicht an, weil bei dieser Beendigungsart der Anspruch auf Abfertigung nach § 23 Abs 7 AngG nur dann nicht entsteht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1
Rechtssatz: Die durch das Zuwarten des Arbeitnehmers mit der Austrittserklärung allenfalls bewirkte Verkürzung des Abfertigungsanspruches ist eine notwendige Folge der im § 29 Abs 1 AngG vorgesehenen Bedachtnahme auf die Möglichkeit einer "ordnungsgemäßen Kündigung" des Arbeitsverhältnisses durch den Masseverwalter (§ 25 Abs 1 KO). Entscheidungstexte 4 Ob 1/84 Entsc... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin und dem Elektrohaus Z mit dem Sitz in K wurde am 2. 10. 1978 ein Lehrvertrag im Lehrberuf "Einzelhandelskaufmann" abgeschlossen, nach welchem die dreijährige Lehrzeit der Klägerin am 15. 9. 1978 begonnen hatte und demgemäß am 14. 9. 1981 enden sollte. Auf das Lehrverhältnis war der Kollektivvertrag der Handelsangestellten Österreichs anzuwenden. Über das Vermögen der Lehrberechtigten wurde am 24. 3. 1981 zu S 12/81 des Kreisgerichtes Leoben der Konkurs eröffnet... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbBAG §15 Abs4 litdKO §25 Abs1
Rechtssatz: Die Erklärung des Masseverwalters, daß "auf Grund der einschlägigen Vorschriften das Dienstverhältnis mit Konkurseröffnung automatisch gelöst" sei, kann nicht als eine auf Herbeiführung von Rechtsfolgen abzielende Willenserklärung in dem Sinne verstanden werden, daß der Masseverwalter damit ein einseitiges, auf eine Änderung der Rechtslage - nämlich die künftige Beendigung des Lehrver... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 22. Dezember 1977 bei Alexander S als Verkäuferin im Angestelltenverhältnis beschäftigt; sie bezog ein vereinbartes Gehalt von monatlich 2 800 S netto. Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 16. Feber 1978 ist über das Vermögen des Alexander S das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Viktor A zum Masseverwalter bestellt worden. Dieser kundigte am 7. März 1978 das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 15. April 1978 auf. Die Klägerin vertritt die Auff... mehr lesen...
Norm: AO §20dKO §25 Abs1KO §46 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 46 Abs 1 Z 4 KO bietet für sich allein keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch des vorzeitig gekündigten Arbeitnehmers. Der Masseverwalter handelt bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechtes nach § 25 Abs 1 KO nämlich rechtmäßig, weshalb die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes nicht analog angewendet werden können, ebensowenig die besonderen Bestimmungen über Ersa... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1KO §46 Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch des gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig gekündigten Arbeitnehmer entbehrt seit der Aufhebung des zweiten Absatzes dieser Gesetzesstelle durch die Nov 1959 einer Grundlage. Die ersatzlose Aufhebung führt zwingend zur Ablehnung eines derartigen Anspruches. Entscheidungstexte 4 Ob 39/79 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 ... mehr lesen...
Der Kläger war bei der K-GmbH, über deren Vermögen am 5. Oktober 1977 zu S 112/77 des HG Wien das Konkursverfahren eröffnet worden ist, seit 31. März 1964 als Angestellter beschäftigt gewesen; sein Monatsbezug hatte zuletzt 9400 S 2 brutto, 14 X im Jahr, zuzüglich der gesetzlichen Wohnungsbeihilfe betragen. Am 4. November 1977 erklärte der Kläger seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis, wobei er sich nicht nur auf § 25 Abs. 1 KO, sondern auch darauf berief, daß ihm die Ge... mehr lesen...
Norm: KO §25 Abs1
Rechtssatz: Das (außerordentliche) Kündigungsrecht nach § 25 Abs 1 KO verfolgt das Ziel, dem Masseverwalter die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit den Dienstnehmern des Gemeinschuldners zu erleichtern. Entscheidungstexte 4 Ob 88/78 Entscheidungstext OGH 19.12.1978 4 Ob 88/78 Veröff: EvBl 1979/63 S 186 = Arb 9748 = DRdA 1980,219 (mit Anmerkung von Hemmer... mehr lesen...
