RS OGH 1996/8/29 4Ob39/79, 4Ob165/80 (4Ob166/80), 4Ob1/84, 9Ob902/92 (9Ob903/92, 9Ob904/92), 9ObS20/

1. AO § 20d gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

§ 46 Abs 1 Z 4 KO bietet für sich allein keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch des vorzeitig gekündigten Arbeitnehmers. Der Masseverwalter handelt bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechtes nach § 25 Abs 1 KO nämlich rechtmäßig, weshalb die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes nicht analog angewendet werden können, ebensowenig die besonderen Bestimmungen über Ersatzansprüche des zu Unrecht entlassenen Arbeitnehmers (insbesondere § 1162 b ABGB, § 29 AngG). Das gleiche muß für die - nach wie vor fortbestehende - Schadenersatzregelung des § 20 d AO gelten.Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 4, KO bietet für sich allein keine Grundlage für einen Schadenersatzanspruch des vorzeitig gekündigten Arbeitnehmers. Der Masseverwalter handelt bei Ausübung seines außerordentlichen Kündigungsrechtes nach Paragraph 25, Absatz eins, KO nämlich rechtmäßig, weshalb die allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechtes nicht analog angewendet werden können, ebensowenig die besonderen Bestimmungen über Ersatzansprüche des zu Unrecht entlassenen Arbeitnehmers (insbesondere Paragraph 1162, b ABGB, Paragraph 29, AngG). Das gleiche muß für die - nach wie vor fortbestehende - Schadenersatzregelung des Paragraph 20, d AO gelten.