Entscheidungen zu § 4 Abs. 4 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 1.581

TE Vwgh Beschluss 2019/2/27 Ra 2017/15/0058

1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die von 2005 bis 2012 Mitglied einer Unternehmensgruppe (§ 9 KStG 1988) war, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte u.a. fest, die Revisionswerberin habe (vor 2006) eine Reststoffverwertungsanlage (Müllverbrennung) errichten lassen und seit 2006 einen Zivilprozess gegen den Errichter der Anlage geführt. Im Jahr 2011 sei der Prozess verglichen worden; als Folge dessen habe die Revisionswerb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2019

RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2017/15/0058

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §6
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes darlegen kann. Wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/29 2011/15/0173

Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand Elektrohandel und Elektrotechnik in Kärnten und führte ab 2003 auf Großbaustellen in Niederösterreich Elektroinstallationen durch. Ab 2004 mietete er in Leobersdorf, wo er auch ein Büro samt Lageräumen unterhielt, Wohnungen für seine Arbeiter aus Kärnten an. Im August 2004 beteiligte er sich zudem zu 50 % an einer neu gegründeten, in Leobersdorf ansässigen GmbH, deren Geschäftsführer er ab Septembe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/26 2011/13/0036

Bei der Beschwerdeführerin, einer als Steuerberaterin tätigen Wirtschaftstreuhänderin, fand eine die Streitjahre 1997 bis 1999 betreffende Prüfung der Aufzeichnungen statt. Im Bericht darüber vom 16. Mai 2001 wurde ausgeführt, "als Gehälter und als Fremdhonorare verbuchte Betriebsausgaben" betreffend die "Angehörigen (Ehemann, zwei Kinder und Schwiegermutter) und langjährige Freunde (Familie P.)" würden ertragsteuerlich nicht anerkannt. Bei der "Familie P." handelte es sich dem Berich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2011/15/0156

Die beschwerdeführende AG ist auf dem Gebiet der Schmiedetechnik tätig und erzeugt u.a. maßgefertigte Einzelserien für die Industrie. Für Aufwendungen in Zusammenhang mit von ihr durchgeführten Forschungs- und experimentellen Entwicklungstätigkeiten machte sie im Körperschaftsteuerverfahren 2004 (außerbilanzmäßig) einen Forschungsfreibetrag von 21.085,12 EUR als Betriebsausgabe geltend. Für die Folgejahre machte sie Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 von 13.477,32 EUR (2005) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2011/15/0156

Die beschwerdeführende AG ist auf dem Gebiet der Schmiedetechnik tätig und erzeugt u.a. maßgefertigte Einzelserien für die Industrie. Für Aufwendungen in Zusammenhang mit von ihr durchgeführten Forschungs- und experimentellen Entwicklungstätigkeiten machte sie im Körperschaftsteuerverfahren 2004 (außerbilanzmäßig) einen Forschungsfreibetrag von 21.085,12 EUR als Betriebsausgabe geltend. Für die Folgejahre machte sie Forschungsprämie gemäß § 108c EStG 1988 von 13.477,32 EUR (2005) und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/12/19 2012/15/0040

Der Mitbeteiligte erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Mitglied des Bundesrates und als Bürgermeister der Gemeinde A. In den Steuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 machte er "Prozesskosten" als Werbungskosten geltend. Zur Begründung: führte er an, er habe im Bundesrat eine Rede gehalten, die dazu geführt habe, dass er in Zeitungen massiv angegriffen worden sei. Er sei daher gezwungen gewesen, mit "Klagen" (gemeint: Anträgen nach §§ 6 ff Medien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/21 2011/15/0188

Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter (Insolvenzverwalter) im Konkurs über das Vermögen der S-GmbH. Der Konkurs ist mit Gerichtsbeschluss vom 30. September 2009 eröffnet worden, sodass die Konkursordnung in der Fassung vor dem IRÄG 2010, BGBl. I Nr. 29/2010 Anwendung findet (vgl. § 273 Abs. 1 IO). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2010 hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, die der S-GmbH zustehende Bildungsprämie von 434,94 EUR und die ihr zustehenden Lehrlingsausbildungsprämien (je 1.0... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/19 2011/15/0107

Die beschwerdeführende OG (vormals OEG), eine Unternehmensberatungs- und Buchhaltungsbzw. Steuerberatungsgesellschaft, wurde im Jahr 2001 gegründet. Gesellschafter sind GH und MH. Für die Jahre 2001 und 2002 ermittelte die Beschwerdeführerin ihre Einkünfte (aus selbständiger Arbeit) nach § 4 Abs. 1 EStG 1988, für die Jahre 2003 bis 2006 im Wege der Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 (Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12 % der Einnahmen). Für die streitgegenständlichen Jahre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2011/3/31 2009/15/0198

Der Beschwerdeführer, ein Finanzbeamter, beantragte im Rahmen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 Aufwendungen für den Besuch eines Mediationslehrganges am WIFI in Höhe von 5.100 EUR als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt verweigerte dies mit der Begründung: , dass die geltend gemachten Ausgaben für den Mediationslehrgang im Hinblick auf die dabei vermittelten Lehrgangsthemen allgemeiner Art keine abzugsfähigen Fortbildungskosten un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/3/30 2005/13/0166

Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes, die dem Vorbringen des Beschwerdeführers, eines nicht protokollierten Händlers mit Kunstgegenständen und Antiquitäten, in zwei Punkten nicht Rechnung trugen. Im Zusammenhang mit einer im Jahr 1998 vom Beschwerdeführer angemieteten, nach Ansicht des Finanzamts nicht betrieblich genutzten Wohnung wurden Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben gewertet und geltend gemachte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/18 2006/15/0355

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH mit dem Unternehmensgegenstand gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern. Die B-GmbH übertrug mit Abtretungsvertrag vom 23. Dezember 1994 der D-Projektmanagement GmbH alle Anteile an der Beschwerdeführerin mit Ausnahme eines geringfügigen Minderheitsanteiles. Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer folgende Feststellung: "Verdeckte Ausschüttungen: a) Projekt 'V-Straß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/3 2006/13/0168

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Einkommensteuer, zu verweisen. Mit dem hier angefochtenen, nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1999 zu entrichtende Einkommensteuer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2008/15/0196

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit "Transportbegleitung". Bei der Ermittlung des Gewinnes für das Jahr 2004 machte er Fahrtaufwendungen geltend, die er unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes und einer mit einem Pkw Citroen Picasso Xsara betrieblich zurückgelegten Fahrtstrecke von 36.135 km errechne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2008/15/0024

Beim der Zuhälterei verdächtigen Beschwerdeführer wurden Kontoöffnungen betreffend die Jahre 1997 bis 2000 durchgeführt. Dabei wurden auf einem Bankkonto Zahlungseingänge festgestellt, die in Widerspruch zu den offiziellen Einkünften des Beschwerdeführers im angeführten Zeitraum stehen. Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich bei diesen Zahlungseingängen um nicht erklärte Umsätze / Einnahmen des Beschwerdeführers aus Zuhälterei handle, weil im Rahmen einer Betriebsprüfung betreffen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2008/15/0196

Rechtssatz: Fahrtkosten stellen Betriebsausgaben iSd § 4 Abs. 4 EStG 1988 dar. Fahrtaufwendungen sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht auf Berücksichtigung der Fahrtkosten durch den Ansatz der amtlichen Kilometergelder an Stelle der tatsächlichen Aufwendungen besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (vgl. die hg Erkenntnisse vom 20. Februar 2008, 2005/15/0074, und vom 8. Oktober 1998, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2008/15/0024

Rechtssatz: Aufwendungen für die Lebensführung können nicht mit Betriebsausgaben gleichgesetzt werden. Im RIS seit 06.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/15/0132

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines Gastlokals und mehrerer Wohnungen. Im Verwaltungsverfahren brachte er vor, auf Grund des Mietvertrages sei er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der zum Gastlokal angrenzende Parkplatz nicht von Personen, welche nahe gelegene Amtsgebäude besuchten, verparkt werde. Würde er nicht entsprechend Sorge tragen, hätte dies umgehend zu Pro... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2008/15/0132

Stammrechtssatz Helfen Familienmitglieder im Betrieb des Angehörigen mit, dann tun sie dies im Regelfall in ihrer Freizeit und nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer Solidarität. Entschließt sich der von seiner Familie unterstützte Betriebsinhaber dazu, seinen Angehörigen als Ausgleich für ihre Leistung etwas zukommen zu lassen, dann entspringt eine solche Zuwendung im Regelfall auch nicht einer rechtlichen Verpflichtung, sondern Beweggründen wie Dankbarkei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2005/13/0016

Die beschwerdeführende GmbH hat die Vermittlung und die Abwicklung von Kooperations- und Tauschgeschäften zum Unternehmensgegenstand. Sie ermittelt den Gewinn nach § 5 EStG 1988. Streitpunkte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bilden - nach einer teilweise stattgebenden Berufungserledigung durch den angefochtenen Bescheid - für das Jahr 1993 nicht anerkannte Betriebsausgaben sowie für das Jahr 1997 nicht berücksichtigte Vorsteuerbeträge. Im angefochtenen Bescheid wird im Wesentlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/4 2005/13/0016

Rechtssatz: Unterschlagungen durch einen Mitarbeiter können zu Betriebsausgaben führen (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 20. Februar 1991, 86/13/0195, und vom 5. August 1992, 90/13/0167). Im RIS seit 15.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 18.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2005/15/0167

1.1.1. Der Beschwerdeführer erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für 1994 und 1995 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. In einer Beilage zu diesen Erklärungen machte er bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit, nämlich aus der Konsulententätigkeit für die MAG-Maschinen- und Apparatebau GmbH, Zinsen für ein Darlehen zum Erwerb von MAG-Aktien in Höhe von S 1,403.377,-- (1994) und S 1,405.275,-- (1995) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2006/15/0237

Der Mitbeteiligte, ein Sparkassenangestellter, machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 Aufwendungen für den Besuch eines "NLP Practitioner" Kurses in Höhe von insgesamt 3.132,24 EUR als Werbungskosten geltend. Das beschwerdeführende Finanzamt qualifizierte die Aufwendungen als nicht abziehbare Mischaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 und versagte den Werbungskostenabzug mit der Begründung: , dass Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2006/15/0237

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass bei Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, die Behörde diese nicht schon deshalb als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anerkennen darf, weil die im konkre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2005/15/0167

Stammrechtssatz Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich einem Abzug als Betriebsausgaben (Werbungskosten) bei den Geschäftsführereinkünften (siehe Doralt, EStG7, § 4 Tz 330, Stichwort Bürgschaften, derselbe, EStG4, § 16 Tz 220, Stichwort Bürgschaften, ebenso wie Zorn, Besteuerung der Geschäftsführung, Wien 1992, 73,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2005/15/0167

Rechtssatz: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG 1988). Aufwendungen sind betrieblich veranlasst, wenn die Leistung, für die Ausgaben erwachsen, aus betrieblichen Gründen, nämlich im Interesse des konkreten Betriebes, erbracht wird. Im RIS seit 11.07.2008 Zuletzt aktualisiert am 15.10.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2005/13/0115

Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 hatten sich der Beschwerdeführer und Dr. G., zwei Steuerberater, zur G OHG zusammengeschlossen. Am 3. März 1993 hatten die Gesellschafter den einstimmigen Beschluss gefasst, die G OHG in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln, deren Firma G KG lauten sollte. Zur Vertretung der G KG war ausschließlich der Beschwerdeführer als Komplementär berechtigt. Unternehmensgegenstand bildeten die nach § 33 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung den Ste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2005/13/0115

Rechtssatz: Mit den ertragsteuerlichen Überlegungen, den Unternehmerlohn für die Geschäftsführung nicht als Betriebsausgaben gewinnwirksam werden lassen zu können, übersieht die belangte Behörde, dass im Beschwerdefall zur Frage der Vorsteuern eine umsatzsteuerliche Betrachtung anzustellen ist, bei der es auf die Frage des Leistungsaustausches ankommt (vgl. Ruppe, UStG3, § 1 Tz 59 ff). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Nichtanerkennung solcher Betriebsausgaben ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/27 2004/13/0141

Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und ermittelte für das Streitjahr 1996 seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. In einem Bericht vom 24. September 1998 über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungszeitraum 1993 bis 1996) wird unter "Tz. 19 Schaden 1996" ausgeführt, im Jahr 1995 habe ein Klient (Mag. H.) des Beschwerdeführers drei Kredite aufgenommen, um eine Tankstelle zu betreiben. Der Beschwerdeführer habe für diese Kredite eine "Garantie" übernommen und sei w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/27 2004/13/0141

Stammrechtssatz Nach der gesetzlichen Definition in § 4 Abs. 4 EStG 1988 ist nicht ausschlaggebend, ob durch aus anderen (privaten) Gründen veranlasste Aufwendungen und Ausgaben - etwa Aufwendungen und Ausgaben für eine als Liebhaberei einzustufende Tätigkeit (vgl. auch Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III B, S. 31 zu § 20) - eine Einkunftstätigkeit gefördert wird, sondern kommt es darauf an, dass die Aufwendungen und Ausgaben durch diese Einkunftstätigkeit veranlasst we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2008

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