Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2005/13/0033, betreffend einen Berufungsbescheid vom 5. Juli 2004 u.a. über die von der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 und 2001 zu entrichtende Einkommensteuer, zu verweisen. Mit dem hier angefochtenen, nach einer Wiederaufnahme des Verfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde die von der Beschwerdeführerin für das Jahr 1999 zu entrichtende Einkommensteuer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte - neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit "Transportbegleitung". Bei der Ermittlung des Gewinnes für das Jahr 2004 machte er Fahrtaufwendungen geltend, die er unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes und einer mit einem Pkw Citroen Picasso Xsara betrieblich zurückgelegten Fahrtstrecke von 36.135 km errechne... mehr lesen...
Beim der Zuhälterei verdächtigen Beschwerdeführer wurden Kontoöffnungen betreffend die Jahre 1997 bis 2000 durchgeführt. Dabei wurden auf einem Bankkonto Zahlungseingänge festgestellt, die in Widerspruch zu den offiziellen Einkünften des Beschwerdeführers im angeführten Zeitraum stehen. Das Finanzamt ging davon aus, dass es sich bei diesen Zahlungseingängen um nicht erklärte Umsätze / Einnahmen des Beschwerdeführers aus Zuhälterei handle, weil im Rahmen einer Betriebsprüfung betreffen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Fahrtkosten stellen Betriebsausgaben iSd § 4 Abs. 4 EStG 1988 dar. Fahrtaufwendungen sind in der tatsächlich angefallenen Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht auf Berücksichtigung der Fahrtkosten durch den Ansatz der amtlichen Kilometerg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aufwendungen für die Lebensführung können nicht mit Betriebsausgaben gleichgesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2008150024.X01 Im RIS seit 06.10.2008 Zuletzt aktualisiert am 21.05.2013 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines Gastlokals und mehrerer Wohnungen. Im Verwaltungsverfahren brachte er vor, auf Grund des Mietvertrages sei er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der zum Gastlokal angrenzende Parkplatz nicht von Personen, welche nahe gelegene Amtsgebäude besuchten, verparkt werde. Würde er nicht entsprechend Sorge tragen, hätte dies umgehend zu Pro... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0209 E 11. Mai 2005 RS 2 Stammrechtssatz Helfen Familienmitglieder im Betrieb des Angehörigen mit, dann tun sie dies im Regelfall in ihrer Freizeit und nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer Solidarität. Entsc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH hat die Vermittlung und die Abwicklung von Kooperations- und Tauschgeschäften zum Unternehmensgegenstand. Sie ermittelt den Gewinn nach § 5 EStG 1988. Streitpunkte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bilden - nach einer teilweise stattgebenden Berufungserledigung durch den angefochtenen Bescheid - für das Jahr 1993 nicht anerkannte Betriebsausgaben sowie für das Jahr 1997 nicht berücksichtigte Vorsteuerbeträge. Im angefochtenen Bescheid wird im Wesentlich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Unterschlagungen durch einen Mitarbeiter können zu Betriebsausgaben führen (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 20. Februar 1991, 86/13/0195, und vom 5. August 1992, 90/13/0167). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2005130016.X01 Im RIS seit 15.07.2008 ... mehr lesen...
1.1.1. Der Beschwerdeführer erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für 1994 und 1995 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. In einer Beilage zu diesen Erklärungen machte er bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit, nämlich aus der Konsulententätigkeit für die MAG-Maschinen- und Apparatebau GmbH, Zinsen für ein Darlehen zum Erwerb von MAG-Aktien in Höhe von S 1,403.377,-- (1994) und S 1,405.275,-- (1995) ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Sparkassenangestellter, machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 Aufwendungen für den Besuch eines "NLP Practitioner" Kurses in Höhe von insgesamt 3.132,24 EUR als Werbungskosten geltend. Das beschwerdeführende Finanzamt qualifizierte die Aufwendungen als nicht abziehbare Mischaufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 und versagte den Werbungskostenabzug mit der Begründung: , dass Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0252 E 3. August 2004 RS 1 Stammrechtssatz Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich einem Abzug als Betriebsausgaben (Werbungskos... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z10;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass bei Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendunge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG 1988). Aufwendungen sind betrieblich veranlasst, wenn die Leistung, für die Ausgaben erwachsen, aus betrieblichen Gründen, nämlich im Interesse des konkreten Betriebes, erbracht wird. European Case Law... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 3. August 1992 hatten sich der Beschwerdeführer und Dr. G., zwei Steuerberater, zur G OHG zusammengeschlossen. Am 3. März 1993 hatten die Gesellschafter den einstimmigen Beschluss gefasst, die G OHG in eine Kommanditgesellschaft umzuwandeln, deren Firma G KG lauten sollte. Zur Vertretung der G KG war ausschließlich der Beschwerdeführer als Komplementär berechtigt. Unternehmensgegenstand bildeten die nach § 33 der Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung den Ste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §1;UStG 1972 §12;UStG 1994 §1;UStG 1994 §12; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/13/0116 E 23. April 2008
Rechtssatz: Mit den ertragsteuerlichen Überlegungen, den Unternehmerlohn für die Geschäftsführung nicht als Betriebsausgaben gewinnwirksam werden lassen zu können, übersieht die be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und ermittelte für das Streitjahr 1996 seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988. In einem Bericht vom 24. September 1998 über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungszeitraum 1993 bis 1996) wird unter "Tz. 19 Schaden 1996" ausgeführt, im Jahr 1995 habe ein Klient (Mag. H.) des Beschwerdeführers drei Kredite aufgenommen, um eine Tankstelle zu betreiben. Der Beschwerdeführer habe für diese Kredite eine "Garantie" übernommen und sei w... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0128 E 28. November 2007 RS 4(hier ohne Einschub) Stammrechtssatz Nach der gesetzlichen Definition in § 4 Abs. 4 EStG 1988 ist nicht ausschlaggebend, ob durch aus anderen (privaten) Gründen veranlasste Aufwendungen und Ausgaben - etwa Aufwendungen und Ausgaben für eine als Liebhaberei einzu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zählt die Übernahme von Bürgschaften nicht zu den beruflichen Aufgaben eines Steuerberaters. Auch wenn der Betriebsausgabencharakter einer Bürgschaftsübernahme bei eindeutiger und unmittelbarer Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Übernahme einer Garantenste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat sich, gemeinsam mit anderen, als atypischer stiller Gesellschafter am Handelsgewerbe der R. Gaststättenbetriebs GmbH (in weiterer Folge: R. GmbH) beteiligt. Die aus der Beteiligung resultierenden Einkünfte des Beschwerdeführers wurden unter einer der R. GmbH & atypisch stille Gesellschaft (in weiterer Folge: "atypisch stille Gesellschaft") vergebenen Steuernummer gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Die R. GmbH hat ein Lokal betrieben un... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §24;EStG 1988 §32 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der atypische stille Gesellschafter hat für Verbindlichkeiten der "atypisch stillen Gesellschaft" die Haftung übernommen und aufgrund dessen Zahlungen an Gesellschaftsgläubiger geleistet. Diese Zahlungen stellen (soweit kein Regressanspruch gegen die übrigen Gesellschafter besteht) Ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 9. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG für das Kalenderjahr 2004. Im Antragsformular gab er unter anderem an, dass seine jährlichen Gesamteinkünfte den Betrag von EUR 19.621,67 voraussichtlich nicht überschreiten und dass Einkünfte aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit im Kalenderjahr in der Höhe des Zwölffachen des Betrages gem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Fahrradbote. In der der Einkommensteuererklärung 2002 angeschlossenen Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung machte er Betriebsausgaben von EUR 4.522,86, davon EUR 4.153,67 Kilometergeld für die Fahrradbenutzung und EUR 369,19 Aufwand für das Fahrrad und Bekleidung, geltend. Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid 2002 Aufwendungen von EUR 166,14 als Bet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 9. Dezember 2004 einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG für das Kalenderjahr 2004. Im Antragsformular gab er unter anderem an, dass seine jährlichen Gesamteinkünfte den Betrag von EUR 19.621,67 voraussichtlich nicht überschreiten und dass Einkünfte aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit im Kalenderjahr in der Höhe des Zwölffachen des Betrages gem... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze77 Kunst Kultur
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0303 E 20. Februar 2008
Rechtssatz: Wenn Steuerbefreiungen für bestimmte Förderungen, Stipen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §26 Z4;EStG 1988 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat der Abgabepflichtige als selbständiger Erwerbstätiger für betriebliche Fahrten ein nicht zum Betriebsvermögen gehörendes Fahrrad verwendet. Die Auffassung des Abgabepflichtigen, gemäß "§ 4 Abs. 5 bzw. § 16 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze77 Kunst Kultur
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litb;EStG 1988 §4 Abs4 Z1 lita;KunstförderungsG 1988 §3 Abs3;SozialversicherungsfondsG Künstler 2001 §17 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/08/0303 E 20. Februar 2008
Rechtssatz: Wenn Steuerbefreiungen für bestimmte Förderungen, Stipen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Einkommensteuer 2001 veranlagt. Hiebei wurde ein als "außerordentlicher Verlust" geltend gemachter Betrag nicht als Betriebsausgabe anerkannt. Die belangte Behörde führte dazu aus, beim Beschwerdeführer, einem Rechtsanwalt, habe eine Betriebsprüfung stattgefunden. Im Bericht darüber sei festgehalten worden, dass der Beschwerdeführer einen ihm persönlich bekannten Freund seines Vaters als Klienten vertreten habe. Gegen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG 1988). Mit der Frage, was zum Berufsbild eines freiberuflich Tätigen, so auch eines Rechtsanwalts, gehört, hat sich der Verwaltungsgerichtshof insbesondere aus Anlass von verlorenen Darlehen an Klienten sowie Bürgschaftsübern... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4;RAO 1868 §8;
Rechtssatz: Die Stellung einer Kaution für einen inhaftierten Klienten wird nicht in Ausübung des Berufes als Rechtsanwalt vorgenommen. Die einem Rechtsanwalt zukommende Vertretungsbefugnis schließt nicht das Stellen von Kautionen mit ein. Auch der Hinweis des Beschwerdeführers (Rechtsanwaltes) auf das hg. Erkennt... mehr lesen...
