1 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt. Er beteiligte sich im Jahr 2012 an der D GmbH, die zum Zweck des Ankaufes, der Sanierung und des Weiterverkaufs einer Liegenschaft in W gegründet worden war. Der Revisionswerber gewährte der D GmbH ein Gesellschafterdarlehen mit einer 15%igen Verzinsung, um - gemeinsam mit einem anderen Gesellschafterdarlehen und einem Bankkredit - der D GmbH den Ankauf der Liegenschaft zu finanzieren. Dieses Darlehen sollte mit Verkauf der Liegenschaft, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20EStG 1988 §4 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0128 E 28. November 2007 VwSlg 8285 F/2007 RS 4 (hier ohne die Parenthese) Stammrechtssatz Nach der gesetzlichen Definition in § 4 Abs. 4 EStG 1988 ist nicht ausschlaggebend, ob durch aus anderen (privaten) Gründen veranlasste Aufwendungen und Ausgaben - etwa Aufwendungen und Ausgaben für ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/15/0146 E 15. Jänner 2008 VwSlg 8304 F/2008 RS 1 (hier ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG 1988). Mit der Frage, was zum Berufsbild eines freiberuflich Tätigen, so auch eines Rechtsanwalts, g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Der Betriebsausgabencharakter eines Darlehens ist bei eindeutiger und unmittelbarer Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Darlehenshingabe nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH 21.3.1996, 95/15/0092, VwSlg. 7078/F, zu einer dokumentierten Abhängigkeit der Aufträge des Klienten von der Übernahme der Bürgschaft durch den Rech... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16EStG 1988 §4 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/13/0052 E 23. Jänner 2019 RS 5 Stammrechtssatz Für die Frage der Abziehbarkeit von Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen ist entscheidend, welcher Sphäre das Fehlverhalten zuzuordnen ist (vgl. VwGH 1.6.2017, Ra 2015/15/0070, mwN). European ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Wird das eine Schadenersatzverpflichtung begründende pflichtwidrige Verhalten aus privaten Gründen gesetzt, sind die Schadenersatzzahlungen nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten absetzbar (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0063, mwN). Demgegenüber sind Schadenersatzzahlungen als Erwerbsaufwendungen abziehbar,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhielt in den Streitjahren - neben einer ASVG-Alterspension - Bezüge von einer inländischen Pensionskasse. In den Jahren 2009 bis 2011 machte er im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten im Zusammenhang mit diesen Bezügen geltend. Als Werbungskosten wurde dabei die in diesen Jahren jeweils vorgenommene Reduktion der dem Revisionswerber zuzurechnenden Deckungsrückstellung durch die Pensionskasse für Zwecke der Dotierung der gesetzlich vorgeschri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/03 Pensionskassenrecht
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §25 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §26 Z7 litaEStG 1988 §4 Abs4 Z2PKG 1990 §7 Abs3
Rechtssatz: Die Reduktion des auf den Empfänger von Bezügen aus der Pensionskasse entfallenden Teils der Deckungsrückstellung (als Teil der gesamten Deckungsrückstellung mit Mindestertragsgarantie sämtlicher Veranlagungs- und Risikogemein... mehr lesen...
1 In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2010 vom 6. Mai 2011 machte die Revisionswerberin u.a. eine Forschungsprämie in Höhe von 2.728.244,32 € geltend. Am 13. Mai 2011 (mit Wirksamkeit vom 11. Mai 2011) wurde dieser Betrag am Abgabenkonto der Revisionswerberin gutgeschrieben. 2 Am 14. November 2016 begann bei der Revisionswerberin eine Außenprüfung, die u.a. die Forschungsprämie 2010 betraf. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Auße... mehr lesen...
1 In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2010 vom 6. Mai 2011 machte die Revisionswerberin u.a. eine Forschungsprämie in Höhe von 2.728.244,32 € geltend. Am 13. Mai 2011 (mit Wirksamkeit vom 11. Mai 2011) wurde dieser Betrag am Abgabenkonto der Revisionswerberin gutgeschrieben. 2 Am 14. November 2016 begann bei der Revisionswerberin eine Außenprüfung, die u.a. die Forschungsprämie 2010 betraf. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Auße... mehr lesen...
1 In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2010 vom 6. Mai 2011 machte die Revisionswerberin u.a. eine Forschungsprämie in Höhe von 2.728.244,32 € geltend. Am 13. Mai 2011 (mit Wirksamkeit vom 11. Mai 2011) wurde dieser Betrag am Abgabenkonto der Revisionswerberin gutgeschrieben. 2 Am 14. November 2016 begann bei der Revisionswerberin eine Außenprüfung, die u.a. die Forschungsprämie 2010 betraf. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Auße... mehr lesen...
1 In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2010 vom 6. Mai 2011 machte die Revisionswerberin u.a. eine Forschungsprämie in Höhe von 2.728.244,32 € geltend. Am 13. Mai 2011 (mit Wirksamkeit vom 11. Mai 2011) wurde dieser Betrag am Abgabenkonto der Revisionswerberin gutgeschrieben. 2 Am 14. November 2016 begann bei der Revisionswerberin eine Außenprüfung, die u.a. die Forschungsprämie 2010 betraf. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Auße... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §208 Abs1 litaEStG 1988 §108c Abs1EStG 1988 §108c Abs3EStG 1988 §17 Abs3EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §4 Abs4 Z4EStG 1988 §4 Abs4 Z4aEStG 1988 §4 Abs4 Z4b
Rechtssatz: Für die Frage des Entstehens des Abgabenanspruchs iSd § 208 Abs. 1 lit. a BAO ist zu berücksichtigen, dass die Forschungsprämie (lediglich) geltend gem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §208 Abs1 litaEStG 1988 §108c Abs1EStG 1988 §108c Abs3EStG 1988 §17 Abs3EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §4 Abs4 Z4EStG 1988 §4 Abs4 Z4aEStG 1988 §4 Abs4 Z4b
Rechtssatz: Für die Frage des Entstehens des Abgabenanspruchs iSd § 208 Abs. 1 lit. a BAO ist zu berücksichtigen, dass die Forschungsprämie (lediglich) geltend gem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §208 Abs1 litaEStG 1988 §108c Abs1EStG 1988 §108c Abs3EStG 1988 §17 Abs3EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §4 Abs4 Z4EStG 1988 §4 Abs4 Z4aEStG 1988 §4 Abs4 Z4b
Rechtssatz: Für die Frage des Entstehens des Abgabenanspruchs iSd § 208 Abs. 1 lit. a BAO ist zu berücksichtigen, dass die Forschungsprämie (lediglich) geltend gem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §208 Abs1 litaEStG 1988 §108c Abs1EStG 1988 §108c Abs3EStG 1988 §17 Abs3EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §4 Abs4 Z4EStG 1988 §4 Abs4 Z4aEStG 1988 §4 Abs4 Z4b
Rechtssatz: Für die Frage des Entstehens des Abgabenanspruchs iSd § 208 Abs. 1 lit. a BAO ist zu berücksichtigen, dass die Forschungsprämie (lediglich) geltend gem... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Betriebsausgaben sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 25.11.1986, 86/14/0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020150009.J02 Im RIS seit 01.09.2020 Zuletzt aktualisiert am 01.09.2020 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4 Abs2 Z2EStG 1988 §108c Abs1EStG 1988 §108c Abs3EStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer entsteht - für die zu veranlagende Abgabe - mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird (§ 4 Abs. 2 Z 2 BAO), unabhängig davon, ob im Rahmen dieses Veranlagungsver... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine im Bereich des technischen Projektmanagements tätige GmbH. Zu ihren Aufgaben zählt die Erstellung von Gutachten zu Mobilfunkstationen. Sie hat sich dabei auch Subauftragnehmer bedient, welche die von ihnen erbrachten Leistungen der Mitbeteiligten verrechnet haben. 2 Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde zu den von TB, einem der Subauftragnehmer, gelegten Rechnungen (2012 eine Rechnung über einen Betrag von 8.040,50 EUR und 2014 fünf Rechn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs4UStG 1994 §12 Abs1 Z1
Rechtssatz: Verweigert das Finanzamt den Vorsteuerabzug, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass der Leistungsempfänger den auf die Umsatzsteuer entfallenden Betrag als Teil des für die Leistungen zivilrechtlich vereinbarten Entgelts schuldet und dem Aufwand die betriebliche Veranlassung nicht ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 u.a. Werbungskosten in Höhe von ca. 8.000 EUR für eine "Knieoperation" geltend. 2 Mit Bescheid vom 18. August 2015 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2013 fest. Die Kosten für die Knieoperation wurden darin nicht als Werbungskosten berücksichtigt. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, Aufwendungen für eine Knieoperation seien keine Werbungskosten, sondern außergewöhnl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 enthält als wesentliche Aussage ein Verbot des Abzuges gemischt veranlasster Aufwendungen (so genanntes Aufteilungs- und Abzugsverbot; vgl. VwGH 24.11.2016, Ro 2014/13/0045, mwN). Dieser Ausschluss der Abziehbarkeit gilt dann nicht, wenn e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Krankheitskosten gehören grundsätzlich zu den gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung. Sie sind dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der... mehr lesen...
1 Unternehmensgegenstand der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Gruppenträger einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG 1988 ist und nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr bilanziert (Bilanzstichtag 30. Juni), ist der Buch-, Kunst- und Musikalienhandel, der Buch-, Kunst- und Musikalienverlag, der Handel mit Waren aller Art und das Betreiben einer Werbeagentur. 2 Im Rahmen einer die Jahre 2009 bis 2011 sowie den Nachschauzeitraum Juli 2011 bis De... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litdEStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §7EStG 1988 §8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/15/0014Ra 2018/15/0015
Rechtssatz: Aufwendungen des Mieters auf den Bestandsgegenstand, die nicht bloß Erhaltungsmaßnahmen (Instandhaltung, Instandsetzung)... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war bis November 2013 Geschäftsführer der D GmbH (sowie der D GmbH & Co KG). Er erklärte für das Jahr 2013 u. a. aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und machte hiezu Werbungskosten von ca. 23.000 EUR geltend. Auf Ersuchen des Finanzamts übermittelte er zur Erläuterung ein Schreiben der D GmbH. Es seien Gerichtsverfahren anhängig, mit deren Kosten die Gesellschaft belastet werde; diese Kosten habe der Revisionswerber zu tragen. 2 ... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die von 2005 bis 2012 Mitglied einer Unternehmensgruppe (§ 9 KStG 1988) war, wurde eine Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte u.a. fest, die Revisionswerberin habe (vor 2006) eine Reststoffverwertungsanlage (Müllverbrennung) errichten lassen und seit 2006 einen Zivilprozess gegen den Errichter der Anlage geführt. Im Jahr 2011 sei der Prozess verglichen worden; als Folge dessen habe die Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §6
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige das Absinken des Teilwertes darlegen kann. Wer eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine börsenotierte Aktiengesellschaft. In den Streitjahren ermöglichte sie - nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - Arbeitnehmer/inne/n, leitenden Angestellten und Mitgliedern des Vorstands die Teilnahme an zwei mehrjährig laufenden Stock Option Programmen (SOP 2005 und SOP 2009), wonach diesen (nach jährlich wiederkehrender Festlegung der jeweils tatsächlich bezugsberechtigten Personen durch ein Komitee) unentgeltlich ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang - betreffend Einkommensteuer 2010 - ist eingangs auf das Erkenntnis vom 21. Dezember 2016, Ra 2015/13/0023, zu verweisen. 2 Der Mitbeteiligte war in den Streitjahren Geschäftsführer und Gesellschafter (zu 50%, weiterer Gesellschafter und Geschäftsführer war sein Vater) der X GmbH, über deren Vermögen im Februar 2009 der Konkurs eröffnet worden war. Im April 2010 schloss er mit mehreren Gläubigern der X GmbH Vereinbarungen, in denen er sich per... mehr lesen...
