Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übt den Beruf eines Buslenkers aus. Er befährt sechs Mal täglich die Strecke W-H. Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob der Mehraufwand des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner Verpflegung in Gaststätten an den Endpunkten der Reisebewegung (ohne Nachweis der tatsächlichen Höhe) als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Die belangte Behörde hat dies mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid einerseit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Von einem Verpflegungsmehraufwand kann nicht die Rede sein, weil der Abgabepflichtige (hier ein Buslenker im Linienverkehr), der auch nicht behauptet, die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten auf seiner täglich befahrenen Route nicht zu kennen, einen Teil seiner Mahlzeiten regelmäßig außer Haus e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs5;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/15 90/14/0216 2
(hier EStG 1988 heranzuziehen) Stammrechtssatz Die (alleinige) Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten bei (erstmaligen) kurzfristigen Aufenthalten ("Reisen") liegt in dem bei derartigen... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und ihren Beilagen ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung der angefochtenen Berufungsentscheidung folgender unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführer veräußerte mit Kaufvertrag vom 20. Dezember 1982 eine Liegenschaft an Margarethe W, wofür der Käuferin ausgehend vom Kaufpreis mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt vom 2. März 1983 Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Die Steuer wurde in... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §20;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist nur derjenige, in dessen Namen die Steuer entrichtet wurde, zur Antragstellung gem § 20 GrEStG 1955 berechtigt; es genügt dagegen nicht, daß die Abgabe aus dem Vermögen des Antragstellers bezahlt wurde (Hinweis E VS 12.12.1963, 505/62, VwSlg 2990 F/1963; E 27.3.1969, 1557-1559/67; E 13.11.1986, 86/16/0112; E 18.11.1991, 91/15/01... mehr lesen...
Beschwerdeführerin ist die Verlassenschaft nach Dr. E, welcher bis zu seinem Ableben am 1. März 1989 als praktischer Arzt tätig war. Dr. E hatte zur Finanzierung seiner Arztpraxis Bankkredite aufgenommen und sie durch reine Ablebensversicherungen (Kreditrestschuldversicherungen) abgesichert. Im August 1989 wurde für Dr. E eine Einkommensteuererklärung für 1989 eingereicht, in welcher ua Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund S 4 Mio erklärt und für einen darin ent... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z2;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs3;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zwar stellt der Abschluß einer Lebensversicherung in der Regel einen außerbetrieblichen Vorgang dar, eine Ausnahme von dieser Regel tritt aber ein, wenn aus den Umständen klar erkennbar ist, daß die Lebensversicherung im betrieblichen Interesse liegt und die Verfolgung außerbetri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Lehrer an einer Höheren Technischen Lehranstalt für Hoch- und Tiefbau Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben ist er als Zivilingenieur für Bauwesen freiberuflich tätig. Im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit machte der Beschwerdeführer in den Streitjahren Aufwendungen von 39.600 S (1985), 39.840 S (1986) und 39.900 S (1987) für von seiner Ehegattin auf Grund eines Werkvertrages erbrachte Leistungen als Betriebsausgaben gelte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §2;EStG 1972 §20;EStG 1988 §2;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Es ist unter Fremden nicht üblich, das Entgelt für auf Grund von Werkverträgen erbrachte Leistungen nach den steuerlichen Erfordernissen des Werknehmers zu gestalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §2;EStG 1972 §20;EStG 1988 §2;EStG 1988 §20;UStG 1972 §21 Abs6;
Rechtssatz: Die Ausrichtung der Entlohnung für erbrachte Leistung an der Bagatellregelung des § 21 Abs 6 UStG 1972 in der Stammfassung im Zusammenhalt mit der Tatsache, daß die Ehegattin des Abgabepflichti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §2;EStG 1972 §20;EStG 1988 §2;EStG 1988 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/17 93/15/0205 1 Stammrechtssatz Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie a) nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, b) einen eindeutigen, klaren und ... mehr lesen...
Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin, einer GmbH, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurden in den Rechenwerken der Beschwerdeführerin in den Jahren 1987 und 1988 ausgewiesene Sponsorzahlungen an einen Autorennfahrer in Höhe von S 480.000,-- (1987) und S 960.000,-- (1988) als verdeckte Gewinnausschüttung an Brigitte C, die Alleingesellschafterin der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin, beurteilt. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß zwischen Brigitte C und ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit Zahlungen - wenn auch allenfalls nur in untergeordnetem Ausmaß - betrieblich und nicht durch ein Naheverhältnis zwischen Gesellschaft und Vorteilsempfänger veranlaßt sind, bleibt für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung kein Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist lediglich die Frage strittig, ob die dem Beschwerdeführer im Streitjahr für die in seinem Haushalt durchgeführte Reinigung seiner Arbeitskleidung (Schlosseranzug) entstandenen Ausgaben (infolge Abnutzung der Waschmaschine und des Bügeleisens sowie infolge Verwendung von Reinigungsmitteln, Wasser und Energie) in Höhe von S 2.244,-- abzugsfähige Werbungskosten darstellen. Außer Streit steht, daß der Beschwerdeführer im St... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z7;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Kein RS. (hier: Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993150122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 28. August 1984 wurden diverse Grundflächen im Gesamtausmaß von 2.060 m2 der Liegenschaft EZ 237 KG P des H zugunsten der Beschwerdeführerin enteignet. Als Entschädigung erhielt der Enteignete auf Grund eines vom Enteignungsbescheid beurkundeten Übereinkommens diverse Ersatzflächen im Gesamtausmaß von ebenfalls 2.060 m2 aus den EZ 20... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern81/02 Sonstiges Wasserrecht
Norm: GrEStG 1955 §16 Abs1;GrEStG 1955 §20;WBFG 1948 §17 Abs1 idF 1969/299;WBFG 1985 §31 Abs1;WBFG 1985 §32 Abs1 idF 1985/487;
Rechtssatz: Spätere Änderungen (hier Gewährung eines Bundeszuschusses nach dem WBFG ca 3 Jahre nach der Enteignung der Grundstücke) können eine entstandene Steuerschuld nur dann zum Wegfall bringen, wenn sie einen steuervernichtenden T... mehr lesen...
Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §185;BAO §198;EStG 1972;EStG 1988;VwRallg;ZollG 1955;ZollG 1988;
Rechtssatz: Zwischen Bescheiden betreffend Einkommensteuer einerseits und Eingangsabgaben andererseits bestehen keine wie immer gearteten Bindungswirkungen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht37/02 Kreditwesen57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: ABGB §696;BewG 1955 §6 Abs1;BewG 1955 §64 Abs1;EStG 1972;EStG 1988;RLG 1990;
Rechtssatz: Sowohl der Gesetzgeber des Rechnungslegungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes als auch Judikatur und Schrifttum gehen einhellig davon aus, daß... mehr lesen...
Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 200 S Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1,461.749 S Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 1,357.057 S Gesamtbetrag der Einkünfte 2,819.006 S Sonderausgaben - 26.000 S Einkommen 2,793.006 S Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1;DBAbk BRD 1955 impl;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4;EStG 1988;StGG Art2;
Rechtssatz: § 37 EStG 1988 erfaßt idR nur bestimmte Teile von Einkünften. § 2 Abs 2 EStG 1988 ist zu jenen Normen zu rechnen, welche die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer regeln. ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 21. April 1987 (in der Folge stets: erster Kaufvertrag) erwarb die Beschwerdeführerin von der EV AG 123/29870 Anteile an einer inländischen Liegenschaft (in der Folge stets: Liegenschaftsanteil), mit denen das Wohnungseigentum an einem Bürolokal untrennbar verbunden ist, um den Gesamtkaufpreis von 1,225.000 S. Im Punkt III. des ersten Kaufvertrages wurde vereinbart, mit dem Gesamtkaufpreis seien auch Einrichtungsgegenstände im Wert von 10.000 S abgegolten. Nach Pun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §115 Abs1;GrEStG 1955 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0187 E 23. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruc... mehr lesen...
Der Antragsteller trägt vor, zwingende öffentliche Interessen stünden der Stattgebung nicht entgegen. Sein Liegenschaftsbesitz biete Deckung für die Abgabenschuld. Es würde ihm aber durch den Vollzug des Bescheides ein (unverhältnismäßiger) nicht wiedergutzumachender Schaden dadurch entstehen, daß er zur Begleichung der Abgabenschuld von rund S 4,9 Millionen die Liegenschaft, auf der sich der Familienwohnsitz und die einzige Wohnmöglichkeit für den Beschwerdeführer und seine Familie b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Vorauszahlung an Einkommensteuer für 1994 - Steht schon das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot der Liegenschaft des ASt Vollstreckungsanträgen des Abgabengläubigers zur Durchsetzung der strittigen Abgabenschuld entgegen (der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht als Berufsoffizier des österreichischen Bundesheeres Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1987 machte er im Rahmen seines Antrages auf Jahresausgleich u.a. Reisekosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1972 als Werbungskosten geltend. Die Gesamtsumme dieser Werbungskosten betrug laut einer dem Jahresausgleichsantrag angeschlossenen Aufstellung S 11.860,50 (Differenzbeträge zu den Sätzen des § 26 Z. 7 EStG 1972). Die Reisebewegungen umfaßt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die (alleinige) Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten bei (erstmaligen) kurzfristigen Aufenthalten ("Reisen") liegt in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden... mehr lesen...
