Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum selbständige Einkünfte aus dem Betrieb eines technisches Büros, dessen Gewinn er gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. Neben dieser in Österreich ausgeübten Tätigkeit unterhielt der Beschwerdeführer in Deutschland ein weiteres technisches Büro. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1991 bis 1993 wurden u.a. Zahlungen an ausländische Geschäftspartner, Aufwendungen für die Anschaffung technischer Geräte sowie A... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt die Erzeugung und den Handel von Arzneimitteln. Im Zuge einer im Jahre 1997 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u. a. folgende Feststellungen: Mit Valuta 23. September 1993 habe die Beschwerdeführerin "12 % Königreich Spanien" Wertpapiere mit Endfälligkeit 15. Juli 1994 um den Preis von 50,396.105 S erworben. Die Laufzeit dieser Veranlagung habe 10 Monate betragen; der Verkauf sei fixiert gewesen per 15. Juli 1994 mit einem Ver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Spanien 1967 Art11;EStG 1988 §20; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0187 E 17. Dezember 2002 Besprechung in:ÖStZ 3/2004, 51 - 56; SWI 1/2003 S 7-11;
Rechtssatz: Wären Aufwendungen abzugsfähig, obwohl die damit zusammenhängenden Einnahmen nicht zu versteuern sind, würde sich daraus ein der Besteuerung nach... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Dass sich in der Wohnung des Steuerpflichtigen, in welcher sich "die Betriebsprüfung umgesehen" habe, keine Geräte befunden haben, deren Marke jenen gleicht, bei denen das Finanzamt die Anerkennung der Aufwendungen versagt hat, konnte den Nachweis der betrieblichen Verwendung von Geräten, die typischerweise der privaten Verwendung diene... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Bei einem Fernsehgerät, einer SAT-Anlage mit Receiver sowie einem Verstärker (auch ohne Lautsprecher) handelt es sich um Geräte, welche grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzurechnen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998140129.X02 Im RIS seit 18... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Spanien 1967 Art11;EStG 1988;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0187 E 17. Dezember 2002 Besprechung in:ÖStZ 3/2004, 51 - 56; SWI 1/2003 S 7-11;
Rechtssatz: Ob bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt Steuerpflicht besteht, ist zunächst nach innerstaatlichem Steue... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Am 19. Oktober 1996 feierte er seinen 40. Geburtstag. 50% der Kosten des aus Anlass dieses Geburtstages veranstalteten Festes (152.234,90 S) machte der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewinnermittlung für seine Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgaben geltend. Weiters machte er die auf diese Kosten entfallenden Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend. Gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1996, mit welchem das Finanzamt den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §20;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Eine Regelung, nach der Aufwendungen oder Ausgaben der Lebensführung ausschließlich bei jenen Personen einkünftemindernd berücksichtigt werden, bei denen die Möglichkeit einer Mitveranlassung durch die Einkunftserzielung im Hinblick au... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft waren KS zu 25 % und bis 23. Oktober 1985 zwei weitere Gesellschafter, vom 23. Oktober 1985 bis 26. Mai 1987 lediglich ein weiterer Gesellschafter und seit 26. Mai 1987 dieser weitere Gesellschafter und SS, die Ehefrau des KS, letztere mit 245.000 S des Stammkapitals von 500.000 S, beteiligt. KS war zum Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft bestellt worden. Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft wurden für die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Juni 1987 hatte der Beschwerdeführer die Liegenschaft in Wien, S-Allee, mit einem darauf befindlichen Miethaus geschenkt erhalten; weiters war er Miteigentümer der Liegenschaft in Wien, N-Gasse. Das zuständige Finanzamt stellte den auf den Beschwerdeführer entfallenden Anteil der von der Miteigentümergemeinschaft hinsichtlich der Liegenschaft in Wien, N-Gasse, erzielten Einkü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §20;EStG 1988 §16;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (zu § 20 des EStG 1972 und des EStG 1988 vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201) sind Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer als Werbungskosten dann anzuerkennen, wenn ein beruflich verwendetes Arbeitszimmer nach der Art der Tä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0192
Rechtssatz: Im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung kommt es auf die Frage des Aufteilungsverbotes im Sinne der zu § 20 EStG 1972 ergangenen Rechtsprechung nicht entscheidend an. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Anlageberater. Dabei ist er in erster Linie für die IF-AG und für drei mit dieser AG verflochtene Anlagegesellschaften (im Folgenden Anlagegesellschaften) tätig, indem er deren Finanzanlageprodukte auf Provisionsbasis vermittelt. Er ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG. Im Zuge einer den Zeitraum 1995 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, der Beschwerdeführer habe seit August 1995 gegenüber jeder der drei Anlagegesellsch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Transportunternehmen als protokolliertes Einzelunternehmen. Auf Grund der Aussage des ehemaligen Deponiebetreibers Peter T., u.a. dem Beschwerdeführer gegenüber Scheinrechnungen ausgestellt zu haben, fand im Unternehmen des Beschwerdeführers eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1986 bis 1989 statt, welche zu folgenden, im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevanten Feststellungen geführt hat: Tz. 16 und Tz. 34: Abziehbare Vorsteuern betre... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Ein höherer Verpflegungsaufwand, als er einem Steuerpflichtigen im allgemeinen erwächst, fällt nur dann an, wenn noch keine Kenntnis über die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten besteht (Hinweis E 22.4.1984, 82/13/0018). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000140132.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20;EStG 1988 §26 Z4;
Rechtssatz: Fällt kein Verpflegungsmehraufwand an, steht auch das Tagesgeld nicht zu (Hinweis E 2.8.1995, 93/13/0099). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000140132.X03 Im RIS seit 23.12.2002 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0142 E 27. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die privat... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mitglied der Kongregation der M (idF nur: Kongregation) mit dem Mutterhaus in W. In einem Schreiben vom 14. Oktober 1993 hielt das Bischöfliche Ordinariat Linz fest, es sei erfreulich, dass sich die Beschwerdeführerin entschieden habe, der Einladung in das Kollegium P (idF nur: Kollegium) in Linz Folge zu leisten, und nun seit Schulbeginn bereits tätig zu sein. Der Beschwerdeführerin wurde unter einem mitgeteilt, sie werde einerseits als Religionsprofessorin... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: "Familienheimfahrten" allein stehender Arbeitnehmer zum Besuch ihrer Eltern sind nicht beruflich bedingt. Aufwendungen für solche Heimfahrten können allerdings auch bei allein stehenden Arbeitnehmern als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn diese in ihrer eigenen Wohnung im Heimatort nach dem Rechten sehen (Hinw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Hauptschullehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für das Jahr 1992 berücksichtigte das Finanzamt die Anschaffungskosten eines PC (samt Software) von rund 106.000 S unter Ausscheidung eines Privatanteils von 35 % sowie unter Ansatz einer fünfjährigen Nutzungsdauer als Werbungskosten. Im Zug der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1994 machte der Beschwerdeführer Anschaffungskosten für einen weiteren PC (samt Software) von rund 81.000 S als Wer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0288 E 30. Mai 2001 RS 1(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage zu prüfen ist, ob die Aufwendungen durch die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;VwRallg;
Rechtssatz: Aufwendungen oder Ausgaben, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Abgabenbehörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen oder Ausgaben d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde im Rahmen der Veranlagung des Beschwerdeführers (eines Unfallchirurgen, welcher seinen Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG 1988 ermittelt) zur Einkommensteuer 1992 bis 1994 die Anerkennung von Bankzinsen für einen vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau aufgenommenen Kredit und ein ebenfalls vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau aufgenommenes Darlehen als Betriebsausgaben des Beschwerdeführers. Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beteiligte sich im Jahr 1986 in Form eines - über den Treuhänder C AG gehaltenen - Kommanditanteiles an der W GesmbH & Co KG, Serie 10 (im Folgenden Serie 10), und in den Jahren 1987 und 1988 sowohl als Komplementär als auch als stiller Gesellschafter an der I GesmbH & Co KG, Serie 20 (im Folgenden Serie 20). In den Einkommensteuererklärung 1987 bis 1989 erklärte der Beschwerdeführer - soweit dies für das verwaltungsgerichtliche Verfahren von Bedeutun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Es widerspricht nicht der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, wenn Verluste aus einer Voluptuartätigkeit die Steuerbemessungsgrundlage nicht mindern. Solche Verluste sind nämlich dem Bereich der Einkommensverwendung bzw. der freiwilligen Disposition in der privaten Lebensführung zuzuordnen. Eur... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine allein durch Umwidmung einer Privatschuld in eine Betriebsschuld erfolgende "Übernahme der Kredite in den Betrieb" erfüllt die Erfordernisse für die Anerkennung von Zinsen und Spesen als Betriebsausgabe ebenso wenig, wie eine "zeitlich verschobene Privatentnahme" auf einen Zeitpunkt nach Fremdmittelaufnahme. Dem U... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Für die Frage der Abzugsfähigkeit von Zinsen und Spesen als Betriebsausgaben ist die Verwendung der Geldmittel maßgeblich, die durch die Schuldaufnahme verfügbar gemacht wurden. Ob nämlich ein Kredit eine betriebliche oder eine private Verbindlichkeit darstellt, hängt davon ab, wozu die damit verfügbar gewordenen finan... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ein Fremdmittelaufwand ist nur dann als betrieblich veranlasst anzusehen, wenn die Fremdmittel tatsächlich dem Betrieb dienen. Werden Fremdmittel und nicht bloß allenfalls vorhandene Eigenmittel dem Betrieb für betriebsfremde Zwecke entzogen, so ist der Fremdmittelaufwand nicht betrieblich veranlasst (Hinweis E 27.1.19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitzeitraum als Linienpilot Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Mit einem Antrag auf Jahresausgleich für 1993 machte der Beschwerdeführer u.a. eine Reihe von Ausgaben als Werbungskosten geltend. Darunter befinden sich Beträge in Höhe von 40 % der angefallenen Telefonsprechgebühr, für eine Pager-Grundgebühr, von S 3.816,-- für einen Anrufbeantworter und von insgesamt S 41.386,-- für zwei Lizenzverlustversicherungen. Mit Bescheid vom 21. März 1994... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei Telefonkosten, welche weder in die Gruppe der ausdrücklich abzugsfähigen Werbungskosten noch in die Gruppe der nach § 20 EStG ausdrücklich vom Abzug ausgeschlossenen Aufwendungen fallen, ist auf die Veranlassung abzustellen (Hinweis E 16.2.2000, 95/15/0034). Die Aufteilung der Telefonkosten einsc... mehr lesen...
