Die Beschwerdeführerin ist als Turnlehrerin an einer allgemein bildenden höheren Schule tätig. In ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 beantragte sie unter dem Titel "Fortbildung" folgende Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen: Variantenskilauf Sankt Christoph/Arlberg vom 27. 12. 1997 bis 4. 1. 1998: Taggeld S 3.240,--, Nachtgeld S 1.600,--, Liftkosten S 2.000,--, insgesamt somit S 6.840,-- Wintersportwoche Hintermo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0070 E 24. Juni 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer können steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn das Arbeitszimmer tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich bzw beruflich genutzt wi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage zu prüfen ist, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die private Lebensführung veranlasst worden sind, darf die B... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0142 E 27. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage ist zu prüfen, ob die Aufwendungen durch die Einkunftserzielung oder durch die privat... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Ein Arbeitszimmer liegt dann im Wohnungsverband, wenn es einen Teil der Wohnung oder eines Einfamilienhauses darstellt und über einen gemeinsamen Eingang mit den Wohnräumlichkeiten verfügt (Hinweis E 13.10.1999, 99/13/0093). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1995130292.X05 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen sind, ist nicht allein entscheidend, ob diese in Erfüllung oder in Verletzung von dienstlichen Obliegenheiten angefallen sind. Im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten eines Dienstnehmers ist diesbezüglich vielmehr entscheidend, ob das Fehlv... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Bei einem Wandregal von ca fünf Metern Breite, welches auf einer Breite von ca viereinhalb Metern mit Privatliteratur und nur auf der Breite eines halben Meters mit Fachliteratur gefüllt ist, kann von lediglich aus dekorativen Gründen aufgestellten Büchern keine Rede sein. Auch das anlässlich einer Begehung vorgefundene Kinderspielzeug ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 30. April 1997 bis 23. Dezember 1998 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und "gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG" den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von S 136.793,-- verpflichtet. Der Beschwerdeführer habe in seinen Anträgen auf Zuerkennung der No... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs3 Z2;AlVG 1977 §36a;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus der Vorschrift des § 36a AlVG ergibt, war im für den Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum das Einkommen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher als AHS-Lehrer in den Fächern bildnerische Erziehung und Werkerziehung Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, machte in Anträgen auf Durchführung des Jahresausgleiches für das Jahr 1993, ebenso wie er dies schon für die Jahre 1989, 1990 und 1991 getan hatte, zahlreiche Aufwendungen als Werbungskosten geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde nur ein Teil der geltend gemachten Werbungskosten anerkannt. Nicht anerkannt wurden in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Journalist. Im Einkommensteuerbescheid des Jahres 1991 anerkannte das Finanzamt Kosten für Tageszeitungen und Wirtschaftsmagazine in Höhe von S 17.584,-- nicht als Betriebsausgaben an, da es sich hiebei gemäß § 20 EStG um Aufwendungen der privaten Lebensführung handle. Weiteren Aufwendungen für Fachliteratur in Höhe von S 14.738,-- wurde die Abzugsfähigkeit mit der Begründung: versagt, dass... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Durch die Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist, wird im Allgemeinen ein im Privatbereich gelegenes Bedürfnis befriedigt; dies führt daher zu nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung. Der Umstand, dass aus der Literatur fallweise An... mehr lesen...
Mit Schenkungsvertrag vom 28. Juli 1993 erhielt der Beschwerdeführer von seinem Vater das Gst. 590/5 im Ausmaß von ca. 4.800 m2 (EZ. 866). Mit Schenkungsvertrag vom 8. November und 16. Dezember 1993 erhielt er von seinem Vater das Gst. 1412 im Ausmaß von ca. 4.500 m2 (EZ 868). Der Beschwerdeführer plante die Errichtung eines Hotels auf dem Gst. 1412. Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers war die A-Bank nur unter der Voraussetzung zur Finanzierung des Hotelprojektes bereit, da... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall stellt der Verkauf der Grundstücke einkommensteuerlich unstrittig einen nicht steuerbaren Vorgang dar. Die aus dem Verkauf erzielten Einnahmen zeitigen keine steuerlichen Auswirkungen. Die mit diesen nicht steuerbaren Einnahmen zusammenhängenden Ausgaben sind daher ebenfalls s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsangehörige und in Österreich ansässig. Sie war im Jahr 1995 bis 31. März in Wien und ab 10. April bei einem Unternehmen in Liechtenstein angestellt, von dem sie bis Ende des Jahres Einkünfte in Höhe von umgerechnet S 624.907,-- bezog. Sie pendelte als Grenzgängerin zwischen ihrem Wohnort im österreichischen Grenzgebiet und ihrem Arbeitsort in Liechtenstein. Im Einkommenssteuerbescheid 1995 erfasste das Finanzamt Feldkirch in Anwendung d... mehr lesen...
Index: E3R E05100000E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7;61988CJ0175 Biehl VORAB;61993CJ0279 Schumacker VORAB;61994CJ0080 Wielockx VORAB;61994CJ0107 Asscher VORAB;61997CJ0311 Royal Bank of Scotland VORAB;EStG 1988;EWR-Abk Art28; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Liechtenstein 1971 Art15 Abs4;DBAbk Liechtenstein 1971 Art23 Abs2;EStG 1988;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/15/0252 E 22. September 2000
Rechtssatz: Ein Doppelbesteuerungsabkommen soll lediglich verhindern, dass ein und dieselben Einkünfte in beiden Staaten zur Gänze... mehr lesen...
Index: E3R E05100000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung59/04 EU - EWR
Norm: 31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7;61996CJ0336 Gilly VORAB;DBAbk Liechtenstein 1971 Art15 Abs4;DBAbk Liechtenstein 1971 Art23 Abs2;EStG 1988;EWR-Abk Art28;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Liechtenstein 1971 Art15 Abs4;DBAbk Liechtenstein 1971 Art23 Abs2;EStG 1988;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/15/0252 E 22. September 2000
Rechtssatz: Der Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung verlangt nicht, dass für die Besteuerung von Grenzgängereinkünften sta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Wien. Der Gewinn aus dieser Tätigkeit wurde im strittigen Zeitraum nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Aus einem mit 26. Mai 1988 datierten Bericht über eine hinsichtlich der Jahre 1980 bis 1984 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung geht hervor, dass der Beschwerdeführer in Wien I eine Eigentumswohnung besitze, die ausschließlich betrieblich als Kanzlei genützt werde und erst zuletzt bis zum Beginn des Jahres 1988 ren... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Für die Zuordnung einer Schuld ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob sie die Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes zur Gänze oder nur zum Teil deckt. Dient die Schuld als solche der Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsgutes, dann ist sie entsprechend der Nutzung des Wirtschaftsgutes aufzuteilen (Hinweis E 4.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §20;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Darlegung über die anlässlich einer Abschlussprüfung erforderlichen Fahrtstrecken stellt keinen Nachweis der Kilometerleistung, sondern allenfalls mangels genauer Angaben über die für ein Fahrtenbuch erforderlichen Daten bloß eine Grundlage für eine Schätz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde wie folgt entschieden: "1. Die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes wird für den Zeitraum vom 1.1.1991 bis 14.10.1992 gemäß § 29 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend widerrufen, da die Berufungswerberin laut Einkommensteuerbescheid für das Wirtschaftsjahr 199 1und 1992 ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen bezogen hat. Aus diesem Widerruf der Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1992/416;AlVG 1977 §12 Abs10 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs11 idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1993/817;AlVG 1977 §12 Abs6 litc idF 1996/201;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1987/615;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1989/364;AlVG 1977 §12 Abs9 idF 1993/817;AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1987/615;AlVG 1977 §2... mehr lesen...
Anlässlich einer für den Zeitraum 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1991 durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass u.a. Vergütungen für Dienstreisen nach dem ersten Tatbestand des § 26 Z 7 EStG 1972 bzw § 26 Z 4 EStG 1988 nachzuversteuern seien, soweit die Reisedauer die in den für den Prüfungszeitraum abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen definierte Dauer überschritten hätte. Diese Definition lautete: Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Angestellte seinen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20;EStG 1988 §26 Z4;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: § 26 Z 7 EStG 1972 und § 26 Z 4 EStG 1988 kann in verfassungkonformer Auslegung nur die Bedeutung beigemessen werden, dass lohngestaltende Vorschriften - für steuerliche Zwecke - eine Dienstreise nicht ander... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der beschwerdeführenden KG, welche den Handel mit Sanitärartikeln betreibt, vertrat der Prüfer die Ansicht, dass eine erstmals in der Bilanz zum 31. Dezember 1984 eingestellte, aus einem Abstattungskredit vom 1. Dezember 1982 resultierende Verbindlichkeit in Höhe von rd S 800.000,-- nicht betrieblich veranlasst gewesen sei. Der Prüfer stützte sich diesbezüglich auf eine Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Gewerbesteuerbescheid für... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die aufgenommenen Fremdmittel sind je nach dem, ob sie der Abdeckung einer betrieblichen oder einer privaten Verbindlichkeit dienen, dem Betriebsvermögen der GmbH oder dem Privatvermögen allenfalls ihres Geschäftsführers zuzurechnen (Hinweis E 19.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Anläßlich einer die Jahre 1986 bis 1988 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer u.a. fest, daß im Streitzeitraum zwei PKW Ford Sierra Cosworth 4 x 4 zum Betriebsvermögen gehört hätten. Es handle sich dabei um PKW mit einem Anschaffungspreis (1991) von S 512.100,--, die mit einem besonders starken Motor ausgerüstet seien. Der Anschaffungspreis der Normalausführung dieser Type mit Vierradantrieb (Ford Sierra Ghia 4 x 4) betra... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20;
Rechtssatz: Die Ausscheidung einer so genannten "Luxustangente" ist auch dann berechtigt, wenn eine sportliche und erheblich teurere Variante eines in der Leistung und technischen Ausstattung im Wesentlichen gleichen Grundmodells angeschafft wurde (Hinweis E 19.9.1978, 2749/77) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
