Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: In den Sommermonaten Juli und August ist ein betrieblicher Einsatz des Kfz nur Anfang Juli und dann erst wieder Ende August erfolgt. Da auf Grund der Ausstattung des Wohnmobils (ua Sitze, Tische, Decken, Fernsehanlage) eine private Verwendun... mehr lesen...
Der seit 1998 in Pension befindliche Beschwerdeführer war im Streitjahr Leiter einer Bankfiliale. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Streitjahr machte er Aufwendungen für die Teilnahme an Seminaren (Kursgebühren, Fahrt- und Aufenthaltskosten) auf dem Gebiete der Gruppendynamik, Kinesiologie, Somathosynthese, Psychosomatik und Neurolinguistisches Programmieren (im Folgenden: NLP) sowie entsprechende Fachliteratur in Höhe von rund S 90.000,-- bzw. S 13... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Ausführungen, dass weder die im konkreten Fall vom Leiter einer Bankfiliale besuchten Kurse aus Gruppendynamik, Kinesiologie, Somathosynthese, Psychosomatik und Neurolinguistischem Programmieren noch die damit in Zusammenhang stehende Literatur unter Berücksichtigung des § 20 EStG 1988 eine steuerlich abzugsfähige Fortbildung darstellte... mehr lesen...
In einer Berufung gegen den vom Finanzamt unter anderem erlassenen Jahresausgleichsbescheid für 1991 beantragte der Beschwerdeführer im August 1993, diesen wegen "inhaltlicher und verfahrensmäßiger Rechtswidrigkeit" aufzuheben und die Werbungskosten entsprechend seinen Anträgen zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wies die belangte Behörde unter Fristsetzung darauf hin, dass der Berufung insofern Mängel anhafteten, als eine Erklärung, welche Änderungen (Höhe der ... mehr lesen...
Mit Vorhalt vom 2. November 1998 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer u.a. um Erläuterung bezüglich im Rahmen der Steuererklärungen 1997 geltend gemachter "Betriebsausgaben als Pilot". Abzugsfähige Fortbildungskosten lägen nämlich nur dann vor, wenn bereits ein Beruf ausgeübt werde und die Bildungsmaßnahmen der Verbesserung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Ausübung des bisherigen Berufes dienten. Der Beschwerdeführer möge seine bisherige Ausbildung (Qualifikation) sowie Art u... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausbildungskosten sind Aufwendungen der Steuerpflichtigen zur Erlangung eines Berufes. Im Gegensatz dazu dienen die Fortbildungskosten der Verbesserung seiner bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, um die Aufgaben des ausgeübten Berufes besser erfüllen zu können. Ausbildungskosten gehören... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Da es zur Beurteilung als Fortbildungsmaßnahme auf den Zusammenhang mit der bisher ausgeübten Tätigkeit und den hierauf beruhenden Einnahmen ankommt (Hinweis E 29. November 1994, 90/14/0215), ist es nicht ausreichend, dass eine Bildungsmaßnahme allgemein zur "Sicherung des Arbeitsplatzes" im Sinne der Sicherung eines ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Dass im bisher ausgeübten Beruf erworbene Kenntnisse auch im Rahmen einer Ausbildung zum Linienpiloten von Vorteil sein können, ändert nichts daran, dass die Pilotenausbildung nicht zur Verbesserung der Fähigkeiten und Kenntnisse innerhalb des bisher ausgeübten Berufsbildes des Abgabepflichtigen als Leiter der Datenve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Zwar teilt der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht, wonach Aufwendungen eines Beamten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Personalvertreter bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Beamter nicht als Werbungskosten anzusehen sind (Hinweis E 30. Jänner 1990, 89/14/0212; E 21. November 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Kapitalvermögen aus einer Beteiligung als (echter) stiller Gesellschafter in Höhe von jeweils 0 S. Den den Einkommensteuererklärungen angeschlossenen Beilagen war zu entnehmen, dass Kapitalerträgen in Höhe von 7.552,54 S (für 1997) bzw. 16.622,77 S (für 1998) jeweils Werbungskosten (Bankzinsen und Spesen) in gleicher Höhe gegenüber standen. Bei Festsetzung der Einkommensteuer fü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Da sie für das Jahr 1991 keine Abgabenerklärungen einreichte, legte das Finanzamt die mit 5.263 S geschätzten Einkünfte dem Feststellungsbescheid nach § 187 BAO (Ausfertigungsdatum 18. Jänner 1993) zugrunde. Das Finanzamt erlangte Kenntnis davon, dass die Beschwerdeführerin ein Waldgrundstück von ca 2,6 ha mit Ka... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/14/0023 E 24. Juni 2003 2000/14/0022 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: Bei der Einkommensteuer geht es um die Besteuerung der im Einkommen zu Tage tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Hinweis E 27. Mai 2003, 98/14/0065). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §77;EStG 1988; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/14/0028
Rechtssatz: Die Person des Schuldners der Einkommensteuer ergibt sich aus dem Gesetz und ist der Parteiendisposition entzogen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und erklärte daneben auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Journalist, die er einerseits durch die Beteiligung an der Herstellung zweier Broschüren und andererseits als vertraglich engagierter Pressebetreuer einer im Folgenden als W. bezeichneten Institution erzielt hatte. In seiner Überschussrechnung für das Streitjahr hatte der Beschwerdeführer als Abzugsposten u.a. Positionen für "Repräsentations... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer Erzielung von Einnahmen (auch) aus Vermittlungsprovisionen für den Abschluss von Inseratenaufträgen durch den Steuerpflichtigen war für sich allein kein rechtlich ausreichender Grund, eine Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Z. 3 Satz 2 EStG 1988 für die betr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte in den Orten L und in I eine Steuerberatungskanzlei betrieben. Mit Übergabsvertrag vom 30. Dezember 1981 übertrug er den Steuerberatungsbetrieb (Teilbetrieb) in L seinem Sohn HF und war in der Folge als Dienstnehmer seines Sohnes im Betrieb in L beschäftigt (Bruttobezüge 1988: ca. 2,1 Mio. S, 1989: ca. 2,2 Mio. S, 1990: ca. 3,4 Mio. S). Daneben führte der Beschwerdeführer als Einzelunternehmer den Steuerberatungsbetrieb in I. Im Zuge einer beim Bes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §12;EStG 1972 §20;EStG 1988 §12;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie den Betrag von 350.000 S als Obergrenze für die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung von Anschaffungskosten eines PKW angesehen hat. Im Beschwerdefall kann auch nicht der Auffassung entgegengetreten werden, dass sich diese Angemessenh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im Streitzeitraum selbständige Einkünfte aus dem Betrieb eines technisches Büros, dessen Gewinn er gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelte. Neben dieser in Österreich ausgeübten Tätigkeit unterhielt der Beschwerdeführer in Deutschland ein weiteres technisches Büro. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1991 bis 1993 wurden u.a. Zahlungen an ausländische Geschäftspartner, Aufwendungen für die Anschaffung technischer Geräte sowie A... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt die Erzeugung und den Handel von Arzneimitteln. Im Zuge einer im Jahre 1997 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u. a. folgende Feststellungen: Mit Valuta 23. September 1993 habe die Beschwerdeführerin "12 % Königreich Spanien" Wertpapiere mit Endfälligkeit 15. Juli 1994 um den Preis von 50,396.105 S erworben. Die Laufzeit dieser Veranlagung habe 10 Monate betragen; der Verkauf sei fixiert gewesen per 15. Juli 1994 mit einem Ver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Spanien 1967 Art11;EStG 1988 §20; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0187 E 17. Dezember 2002 Besprechung in:ÖStZ 3/2004, 51 - 56; SWI 1/2003 S 7-11;
Rechtssatz: Wären Aufwendungen abzugsfähig, obwohl die damit zusammenhängenden Einnahmen nicht zu versteuern sind, würde sich daraus ein der Besteuerung nach... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Dass sich in der Wohnung des Steuerpflichtigen, in welcher sich "die Betriebsprüfung umgesehen" habe, keine Geräte befunden haben, deren Marke jenen gleicht, bei denen das Finanzamt die Anerkennung der Aufwendungen versagt hat, konnte den Nachweis der betrieblichen Verwendung von Geräten, die typischerweise der privaten Verwendung diene... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Bei einem Fernsehgerät, einer SAT-Anlage mit Receiver sowie einem Verstärker (auch ohne Lautsprecher) handelt es sich um Geräte, welche grundsätzlich dem privaten Lebensbereich zuzurechnen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998140129.X02 Im RIS seit 18... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Spanien 1967 Art11;EStG 1988;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/14/0187 E 17. Dezember 2002 Besprechung in:ÖStZ 3/2004, 51 - 56; SWI 1/2003 S 7-11;
Rechtssatz: Ob bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt Steuerpflicht besteht, ist zunächst nach innerstaatlichem Steue... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Am 19. Oktober 1996 feierte er seinen 40. Geburtstag. 50% der Kosten des aus Anlass dieses Geburtstages veranstalteten Festes (152.234,90 S) machte der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewinnermittlung für seine Rechtsanwaltskanzlei als Betriebsausgaben geltend. Weiters machte er die auf diese Kosten entfallenden Umsatzsteuern als Vorsteuern geltend. Gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 1996, mit welchem das Finanzamt den... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §20;UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Eine Regelung, nach der Aufwendungen oder Ausgaben der Lebensführung ausschließlich bei jenen Personen einkünftemindernd berücksichtigt werden, bei denen die Möglichkeit einer Mitveranlassung durch die Einkunftserzielung im Hinblick au... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Wirtschaftstreuhandgesellschaft waren KS zu 25 % und bis 23. Oktober 1985 zwei weitere Gesellschafter, vom 23. Oktober 1985 bis 26. Mai 1987 lediglich ein weiterer Gesellschafter und seit 26. Mai 1987 dieser weitere Gesellschafter und SS, die Ehefrau des KS, letztere mit 245.000 S des Stammkapitals von 500.000 S, beteiligt. KS war zum Geschäftsführer der beschwerdeführenden Gesellschaft bestellt worden. Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft wurden für die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Juni 1987 hatte der Beschwerdeführer die Liegenschaft in Wien, S-Allee, mit einem darauf befindlichen Miethaus geschenkt erhalten; weiters war er Miteigentümer der Liegenschaft in Wien, N-Gasse. Das zuständige Finanzamt stellte den auf den Beschwerdeführer entfallenden Anteil der von der Miteigentümergemeinschaft hinsichtlich der Liegenschaft in Wien, N-Gasse, erzielten Einkü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §20;EStG 1988 §16;EStG 1988 §20;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung (zu § 20 des EStG 1972 und des EStG 1988 vor dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201) sind Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer als Werbungskosten dann anzuerkennen, wenn ein beruflich verwendetes Arbeitszimmer nach der Art der Tä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0192
Rechtssatz: Im Bereich der verdeckten Gewinnausschüttung kommt es auf die Frage des Aufteilungsverbotes im Sinne der zu § 20 EStG 1972 ergangenen Rechtsprechung nicht entscheidend an. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Anlageberater. Dabei ist er in erster Linie für die IF-AG und für drei mit dieser AG verflochtene Anlagegesellschaften (im Folgenden Anlagegesellschaften) tätig, indem er deren Finanzanlageprodukte auf Provisionsbasis vermittelt. Er ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG. Im Zuge einer den Zeitraum 1995 bis 1997 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, der Beschwerdeführer habe seit August 1995 gegenüber jeder der drei Anlagegesellsch... mehr lesen...
