Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Dabei ist es zur Wahrung der Verfolgungsverjährung ausreichend, wenn die Behörde ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als Inhaber eines näher bezeichneten Einzelunternehmens zu verantworten zu haben, dass dieses Unternehmen einen näher genannten afghanischen Staatsangehörigen vom 22. Dezember 2017 bis zum 11. Juli 2019 sowie vom 6. September 2019 bis zum 25. Oktober 2019 als Arbeiter (Pizzakoch-Küchengehilfe) beschäftigt habe, ohne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §9 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0300 E 16. Jänner 2019 RS 6 Stammrechtssatz Das VwG, das verpflichtet ist, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, ist berechtigt... mehr lesen...
1 Mit zwei Straferkenntnissen des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien wurde über den Erstmitbeteiligten als verantwortlichen Beauftragten der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG wegen Übertretungen des Wiener Wettengesetzes Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt und er wurde zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet. Darüber hinaus wurde die Haftung der zweitmitbeteiligten Partei für die vom Erstmitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §45 Abs1 Z3VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litaVwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0300 E 16. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach § 32 Abs. 3 erster Satz VStG auch als V... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Mai 2018 legte die belangte Behörde dem Erstrevisionswerber zur Last, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 die Verpflichtung des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz n... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §17 Abs2WettenG Wr 2016 §2 Z1WettenG Wr 2016 §2 Z3WettenG Wr 2016 §2 Z4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0228
Rechtssatz: Dem Erstbesc... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 22. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer näher genannten GmbH in elf Fällen die Verletzung von § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVm jeweils näher genannten Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (Spruchpunkte 2. bis ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrates der Stadt Wien vom 17. Oktober 2019 wurde der Erstmitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten folgender Übertretung des Wiener Wettengesetzes schuldig erkannt: „1. Sie (Erstmitbeteiligter) haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitmitbeteiligten) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 zu verantworten, dass diese am 29.08.2018, um 17:41 Uhr, in der Betriebsstätte in W, H Straße... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Dezember 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis vom 19. Oktober 2017 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 100,-- zu leisten und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4
Rechtssatz: Der Beschuldigte kann sich im Verwaltungsstrafverfahren nicht von der ihn treffenden Verantwortung durch den Nachweis allein entlasten, dass die den Beschuldigten treffende Verantwortung auf eine andere, wenn auch hiezu taugliche Person (die kein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs. 2 und 4 VStG ist) übergegangen ist. Es... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 10. Dezember 2018 wurden der Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der Zweitmitbeteiligten zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie jeweils § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz verletzt habe, weshalb über die Erstmitbeteiligte gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz zwei Geldstrafen von jeweils € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3 Tage und... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §4 Abs1WettenG Wr 2016 §4 Abs2 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0086 E 22.07.2020Ra 2020/02/0087 E 22.07.2020Ra 2020/02/0088 E 22.07.2020Ra 2020/02/0089 E 22.07.2020Ra 2020/02/0090 E 22.07.2020Ra 2020/02/0091 E 22.07.2020Ra 2020/02/0197 E 02... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs5WettenG Wr 2016 §27 Abs1WettenG Wr 2016 §4 Abs1WettenG Wr 2016 §4 Abs2 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/008... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. Februar 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten als Arbeitgeberin angelastet, er habe es zu verantworten, dass auf einer auswärtigen Baustelle der Zweitmitbeteiligten in Baden zwei Arbeitnehmer eine Künette mit einer Tiefe von ca. 2,6 Metern zur Durchführung von Arbeiten betreten hätten, obwohl die Wände dieser Künette durch kei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9UGB §12VStG §24VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH (OGH 12.6.2018, 5Ob 71/18d) ist der Begriff der Zweigniederlassung im österreichischen Unternehmens- bzw. Gesellschaftsrecht nicht definiert. Nach der heute gefestigten Au... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/02/0124 B 17. Februar 2015 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Umfang des übertragenen Verantwortlichkeitsbereiches ist ausschließlich aus dem Inhalt der Bestellungsurkunde ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 26. März 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretungen schuldig erkannt: „1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, T Straße 153, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §2 Z7WettenG Wr 2016 §24 Abs1 Z12 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0047
Rechtssatz: Da es sich beim angelasteten Ta... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma G GmbH (im Folgenden: G. GmbH) "in der Funktion als Absender" verantworten zu müssen, dass näher bezeichnete gefährliche Güter versendet wurden, ohne dem Beförderer in nachweisbarer Form die erforderlichen Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen Beförderungs- und Begleitpap... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2GGBG 1998 §7 Abs3UGB §432 Abs2VStG §5 Abs1VStG §9 Abs2
Rechtssatz: Die Person des Absenders ergibt sich im Allgemeinen aus der Eintragung im Frachtbrief. Nach handelsrechtlichem Verständnis dient der Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Inhalt des Beförderungsver... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde (Erstrevisionswerberin) vom 4. Dezember 2018 wurde die Mitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte (§ 9 Abs. 2 VStG) der T. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eines namentlich genannten Lenkers eines Sattelzugfahrzeugs in insgesamt sechs Punkten gegen näher bezeichnete Bestimmungen des § 28 Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm. der Verordnung (EG) 561/2006 bzw. der Verordnung (EU) 165/2014 verstoßen habe (die Verst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0074
Rechtssatz: Entscheidend für die rechtswirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist sein klar abgegrenzter, zu keinen Zweifeln Anlass gebender Verantwortungsbereich, der dann fehlt, wenn die Verantwortlichkeit unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0074
Rechtssatz: Bei einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 letzter Satz VStG für bestimmte räumliche oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens ist es nicht erforderlich, jede einzelne An... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204010E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28EURallgKflG 1999 §47 Abs1VStG 1991 §9VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z132006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr32014R0165 KontrollgeräteV Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0225 B 24. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Beim Inhalt der Bestellungsu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 26. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber und ZH vorgeworfen, sie hätten jeweils als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der B doo mit Sitz in Kroatien zu verantworten, dass am 15. Dezember 2017 auf einer näher bezeichneten Baustelle in S während der Entsendung dreier Arbeitnehmer nicht die notwendigen Arbeitsaufzeichnungen bereitgehalten worden seien. Deshalb h... mehr lesen...
