Am 7. Februar 2003 richtete der Magistrat der Stadt Wien sowohl an die Erstbeschwerdeführerin als auch an den Zweitbeschwerdeführer je eine Aufforderung zur Rechtfertigung. In dem hier jeweils verfahrensgegenständlichen Punkt 2 wurde den Beschwerdeführern vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin (als handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F. GesmbH am 20. November 2002 vor der Liegenschaft B-Gasse 3 auf dem öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, e... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/05/0096
Rechtssatz: Für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften kann ein von dem zur Vertretung nach außen Berufenen verschiedener Verantwortlicher bestellt werden, doch ändert dies nichts dara... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als von der V Versicherungs-AG, Beratungsstelle W, Zulassungsstellennummer 2..., namhaft gemachte verantwortliche natürliche Person unterlassen, dafür zu sorgen, dass den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes, der auf Grund des Kraftfahrgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheiden nicht zuwidergehandelt werde, da im Zuge der am 16. August 2000 ... mehr lesen...
Index: L87952 Kraftfahrwesen Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kfz-ZulassungsstellenV Versicherer Krnt 1999 §1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/02/0165 E 9. September 2005
Rechtssatz: Eine Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit durch Bescheid ist dem Gesetz fremd. (Hier:... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 27. März 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. Dezember 1999 um 11.20 Uhr im Gemeindegebiet Schwechat auf der B 10 bei km 22,6 als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der M Ges.m.b.H., mit Sitz in H, in seiner Eigenschaft als Beförderer, folgende Verwaltungsübertretungen begangen: "Am 28.12.1999 um 11.20 Uhr hat M... He..., geb. 1966, den a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art10 Abs1 Z9;GewO 1994 §370;GewO 1994 §39;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §4 idF 1999/I/108;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Dachdecker- und Spenglermeister" am 28. März 2001 auf einer näher genannten Baustelle in Kärnten namentlich genannte (drei) Arbeitnehmer am Dach der angeführten Baustelle, welches eine Neigung von ca. 35 Grad und eine Traufenhöhe von 16 m aufgewiesen habe, mit dem Nageln des Kaltdaches und dem Ablä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;BArbSchV 1994 §4;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestellung einer "Aufsichtsperson" iSd § 4 BArbSchV 1994 befreit den Arbeitgeber nicht von seiner Verantwortung hinsichtlich der Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften. Dies würde nur durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten (§ 9 Abs. 2 bzw. 3 VStG iVm § ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter der Baugesellschaft H&S, Sitz in L, als Arbeitgeber eine Übertretung des § 82 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung (in der Folge: BauV) iVm § 130 Abs. 1 Z 5 iVm § 118 Abs. 3 Arbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Es wäre dem Bf oblegen, sich vor seiner Zustimmung zu seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG über die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, für die Sicherstellung der Einhaltung der Verwaltungsvorschriften (auf mehreren Baustellen) effektiv zu sorgen, klar zu werden und allenfalls seiner Bestellung nicht zuzus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallnachweisV 1991 §6 Abs1;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z7;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0155 E 12. Dezember 2002 RS 2 Stammrechtssatz Ob der nach § 9 Abs. 2 VStG bestellte verantwortliche Beauftragte, wenn er sich zur Erfüllung seiner verwaltungsrechtlichen Verpflichtungen dritter Personen bedient, persönlich von ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 17. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes vorgeworfen: "Sie haben als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) verantwortlicher Vertreter des Arbeitgebers (handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH) im Betrieb in Kufstein, nicht ausreichend dafür Vorsorge getroffen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl. Nr. 461/1969, idgF eingehalten wurden, da bei der am 07.02.2002 um 18.19 Uhr durch den Arb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0055 E 19. April 1994 RS 2 Stammrechtssatz Wenn für einen Filialbetrieb ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, dann liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe "als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Unternehmerin A.B... Transport GmbH mit Sitz in A... (D) nachstehende ökopunktepflichtige Transitfahrt mit dem LKW mit dem deutschen Zulassungskennzeichen ... und einem höchstzuläss... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerden und der diesen angeschlossenen Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin der näher angeführten GmbH jeweils eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 3 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) zur Last gelegt. Es wurden über sie gemäß § 23 Abs. 1 Einleitung i.V.m. Abs. 4 zweiter Satz GütbefG jeweils Geldstrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0158 E 11. März 1993 RS 2
(hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, daß die Bestellung und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, daß kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht. In ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 27. Dezember 2001 wurde dem Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. P... Spedition- und Transport GesmbH mit Sitz in Maria Buch-Feistritz" zur Last gelegt, er sei dafür verantwortlich, dass die genannte Firma als Beförderer von "Gefahrengut" nicht dafür gesorgt habe, dass die Vorschriften des Gefahrgutbeförderung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §11;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Gefahrgutbeauftragten im Sinne des GGBG wird nicht die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens übertragen. European Case Law... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "es als nach § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter für Gefahrguttransporte des Beförderers, der Fa. M... M... MineralölvertriebsgesmbH., in N, etabliert, zu verantworten, dass am 28.02.2000 gegen 09.25 Uhr auf der B 63, Strkm 18,6, Stadtgebiet von Oberwart in Fahrtrichtung Pinkafeld mit dem als Gefahrguttransport gekennzeichneten Tankkraftfahrzeug, höchs... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10381 Abs1 lita idF 31999L0047;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn2002 Abs3 lita idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;ADR 1973 Rn2002 Abs3 lita;GGBG 1998 §2 Z1 lita idF 1999/I/108;GGBG 1998 §2 Z1 litb idF 1999/I/108;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VSt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - am 2. September 1998 mündlich verkündeten und am 31. Mai 2000 schriftlich ausgefertigten, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. April 1996 übernommenen Spruchteile - der Begehung von sieben Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: In der Unterfertigung eines Dienstvertrages durch den Dienstnehmer kann in Ansehung aller Verwaltungsvorschriften, insbesondere der Arbeitnehmerschutzvorschriften, keine Zustimmung zu seiner Bestellung als verantwortlicher Beauftragter erblickt werden (Hinweis E 28.10.1993, Zl. 91/19/0134). European ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk) vom 23. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der G VeranstaltungsgmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien als Arbeitgeber vom 3. August 1996 bis 7. August 1996 an einer näher bezeichneten Adresse in Wien, entgegen dem § 3 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0158 E 11. März 1993 RS 2
(hier ohne Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, daß die Bestellung und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, daß kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht. In ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen die Straferkenntnisse des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 8. Juni 2001 (betreffend hg. Zlen. 2002/09/0021, 0022) bzw. 18. Juni 2001 (betreffend hg. Zl. 2002/09/0023), mit welchen der Beschwerdeführer schuldig erkannt und mit Geldstrafen von S 18.000,-- (betrifft hg. Zl. 2002/09/0021), zweimal S 30.000,-- (betrifft hg. Zl. 2002/09/0022) und zweimal S 23.000,-- (betrifft hg. Zl. 2002/09/0023)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/09/0023 2002/09/0022
Rechtssatz: Aus objektiver Sicht liegt im Beschwerdefall lediglich eine Bestellung "gemäß § 23 Abs. 1 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3;VStG §9 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §9 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/09/0023 2002/09/0022
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 VStG ist klar ersichtlich, dass der räumliche oder sachlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Z Vertriebsgesellschaft mbH mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber in der weiteren Betriebsstätte in I vier namentlich genannte Ausländer (deren jeweilige Staatsangehörigkeit im erstinstanzlichen Straferkenntnis bezeichnet wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs3;AuslBG §3;AVG §37;AVG §46;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/09/0065 E 27. Februar 2003 2000/09/0057 E 27. Februar 2003
Rechtssatz: Hat der Vertreter des nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG beschuldigten handelsrechtlichen Gesch... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Firma U. Güterbeförderungs GmbH & Co KG, welche Inhaberin einer Konzession zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr sei, zu verantworten, dass ein näher bezeichneter Lenker am 4. Dezember 2000 bis 17.30 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeug auf der Resch... mehr lesen...