Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 855

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/13 Ro 2019/02/0011

1 Mit Straferkenntnis vom 23. März 2018 sprach die FMA aus, die revisionswerbende Partei habe es als juristische Person gemäß § 35 FM-GwG zu verantworten, näher genannte Verstöße ab 1. Jänner 2014 bis zu bestimmten Zeitpunkten begangen zu haben. Die Verantwortlichkeit der revisionswerbenden Partei ergebe sich daraus, dass die zur Vertretung nach außen berufenen Mitglieder des Vorstandes der revisionswerbenden Partei (Hinweis auf eine Beilage) "selbst gegen die angeführten Verpflic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2019

RS Vwgh 2019/12/13 Ro 2019/02/0011

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ein verantwortliches Vertretungsorgan (§ 9 Abs. 1 VStG) ist ex lege umfassend und kumulativ neben anderen Vertretungsorganen strafrechtlich verantwortlich. Seine Bestellung nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG lässt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/22 Ra 2019/09/0035

1 Mit Straferkenntnis vom 20. März 2018 erkannte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4, § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG in sieben Fällen für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 2 GSpG sieben Geldstrafen von je 8 000 Euro (im Nichteinbringungsfall je neun Tage Ersatzfreiheitss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/22 Ra 2019/09/0036

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlichen einer näher genannten Gesellschaft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in sechs Fällen der Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 2 GSpG sechs Geldstrafen von je 3 000 Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreihe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/29 Ra 2019/17/0024

1 Aufgrund einer von der Finanzpolizei am 2. Juni 2017 durchgeführten Kontrolle eines Lokals mit der Bezeichnung "L V" ergingen in der Folge u.a. zwei Straferkenntnisse jeweils vom 7. Mai 2018 der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde), mit denen dem Erst- und Zweitrevisionswerber jeweils vorgeworfen wurde, sie hätten es als unbeschränkt haftende Gesellschafter und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Personen zu verantworte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.04.2019

RS Vwgh 2019/4/29 Ra 2019/17/0024

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/17/0025Ra 2019/17/0026
Rechtssatz: Der Beschuldigte als unbeschränkt haftender Gesellschafter der OG hätte sich zwar von der ihn treffenden strafrechtlichen Verantwortung durch die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

1 Mit insgesamt sechs Straferkenntnissen vom 4. Dezember 2017 legte die revisionswerbende Partei den Mitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung zweier näher bezeichneter Gesellschaften nach außen Berufene jeweils zur Last, dass diese Gesellschaften in Zusammenhang mit der Emission einer bestimmten Anleihe im Zeitraum von 1. Juni bis 31. Juli 2015 gegen nähere Bestimmungen des Kapitalmarktgesetzes (KMG) verstoßen hätten, und verhängte über die Mitbeteiligten jeweils ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2019

RS Vwgh 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;AuslBG §28a Abs3 idF 2005/I/103;FMABG 2001 §22 Abs5 idF 2013/I/184;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/02... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2019

RS Vwgh 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;ArbIG 1993 §23 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/02/0018 Ro 2018/02/0021 Ro 2018/02/0020 Ro 2018/02/0019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0044 E 9. Februar 1999 VwSlg 15075 A/1999 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2019

RS Vwgh 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;AuslBG §28a Abs3 idF 2005/I/103;AVRAG 1993 §7j Abs1;VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/02/0018 Ro 2018/02/0021 Ro 2018/02/0020 Ro 2018/02/0019 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2019

RS Vwgh 2019/1/25 Ro 2018/02/0016

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1;AuslBG §28a Abs3 idF 2005/I/103;AVRAG 1993 §7j Abs1;VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/02/0017 Ro 2018/02/0018 Ro 2018/02/0021 Ro 2018/02/0020 Ro 2018/02/0019 Rec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/1/16 Ra 2018/02/0300

1 Die Polizei stellte am 12. Jänner 2016 Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug fest. In dieser Angelegenheit wurde zunächst dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, am 11. November 2016 die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. November 2016 zugestellt, die folgende Einleitung enthielt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der (K. GmbH) in Ihrer Funktion als handelsrechtli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.01.2019

RS Vwgh 2019/1/16 Ra 2018/02/0300

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §32 Abs3;VStG §9 Abs2;VwGVG 2014 §38;
Rechtssatz: Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Eine solche Verfolgungshandlung gilt nach § 32 Abs. 3 erster Satz VStG auch als Verfolgungshandlung gegen den verantwortlichen Beauftragten (nach § 9 Abs. 2 VStG). European Case Law Identifier (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.01.2019

RS Vwgh 2019/1/16 Ra 2018/02/0300

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §32 Abs3;VStG §44a Z2;VStG §9 Abs2;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50;
Rechtssatz: Für eine wirksame Verfolgungshandlung - auch gegen den verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 VStG (vgl. § 32 Abs. 3 erster Satz VStG) - ist es nicht entscheidend, ob die Organfunktion (korrekt) angegeben ist (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2017/17/0886). Schl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.01.2019

RS Vwgh 2019/1/16 Ra 2018/02/0300

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §32 Abs3;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9 Abs2;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50;
Rechtssatz: Das VwG, das verpflichtet ist, das die Verantwortlichkeit des Beschuldigten konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihm zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, ist berechtigt und verpflichtet, im Erkenntnis eine Richtigstellung des von der Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.01.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/11/14 Ra 2018/11/0184

1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde dem Erstrevisionswerber (in Bestätigung des Schuldspruches eines in die Spruchpunkte A. bis G. gegliederten Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 23. Mai 2017) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. Transport-Service GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin von namentlich genannten Arbeitnehmern... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/2/27 Ra 2016/05/0021

I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 3. November 2014 wurde dem Revisionswerber angelastet, es als verantwortlicher Beauftragter der S.-AG zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 23. Juli 2014 in der näher bezeichneten genehmigten Abfallbehandlungsanlage in Wien "1) die mit Bescheid vom 15.07.2011 zur Zahl ... genehmigte maximale Lagermenge der Abfallart ‚Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Quecksilberdamp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/2/27 Ra 2016/05/0021

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 9 Abs. 2 VStG obliegt einem bestellten verantwortlichen Beauftragten für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften. Der Revisionswerber h... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/2/13 Ra 2017/02/0146

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 21. Juli 2015 wurde der Mitbeteiligte wegen Übertretungen des KFG schuldig erkannt. Er habe am 1. August 2014 um 15:45 Uhr im Gemeindegebiet Wolfsbach auf der A1 Westautobahn als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der J GmbH, diese sei unbeschränkt haftende Gesellschafterin der J GmbH & Co KG, in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass die J G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/2/13 Ra 2017/02/0146

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art10 Abs1 Z9;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39;KDV 1967 §4 Abs4 Z2;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;KFG 1967 §7 Abs1;VStG §9 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.02.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2017/11/22 Ra 2017/03/0059

1 Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 17. März 2015 wurde dem Revisionswerber als vertretungsbefugtem Organ des Landes eine Übertretung von § 5 Abs. 2 3. Fall in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und 5 Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) zur Last gelegt und es wurde ihm eine Ermahnung erteilt. Der Revisionswerber habe nach Auffassung der Behörde zu verantworten, dass im Rahmen der Bekanntgabe von Daten gemäß § 2 Abs. 1 und 5 MedKF... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/11/22 Ra 2017/03/0098

1 Der Erstrevisionswerber ist Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei und deren gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter. Die zweitrevisionswerbende Partei betreibt ein Bauunternehmen, in dessen Betrieb auf einer Baustelle in W Handsprechfunkgeräte zur Kommunikation der Mitarbeiter, insbesondere zur Kraneinweisung, verwendet wurden. 2 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 31. Mai 2016 wurde der Erstrevisions... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/22 Ra 2017/03/0059

Index: L00017 Landesverfassung TirolL00027 Landesregierung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO LReg Tir 1989;LO Tir 1989 Art51;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Liegt die Vertretungsbefugnis einer juri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/22 Ra 2017/03/0059

Index: L00017 Landesverfassung TirolL00027 Landesregierung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO LReg Tir 1999 idF 2013/054;LO Tir 1989 Art51 Abs1;LO Tir 1989 Art51 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Auf der Grundlage des Art. 51 Tir LO 1989 und der GO Tir LReg 1999 oblag die Besorgung der Geschäfte des Landes Tirol in den Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/22 Ra 2017/03/0059

Index: L00017 Landesverfassung TirolL00027 Landesregierung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol16/01 Medien16/01 Presseförderung16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AMD-G 2001 §2 Z2;GO LReg Tir 1999 idF 2013/054;LO Tir 1989 Art51 Abs2;MedienG §26;MedKF-TG 2012 §2 Abs1;ORF-G 2001 §14 Abs9;ORF-G 2001 §1a Z6;PrivatradioG 2001 §19 Abs1;PrivatradioG 2001 §19 Abs5;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Es tri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/11/22 Ra 2017/03/0059

Index: L00017 Landesverfassung TirolL00027 Landesregierung TirolL07107 Wiederverlautbarung Tirol16/01 Medien16/01 Presseförderung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO LReg Tir 1989 idF 2013/054;LO Tir 1989 Art51 Abs2;MedKF-TG 2012 §2 Abs1;MedKF-TG 2012 §2 Abs5;MedKF-TG 2012 §5 Abs2 dritter Fall;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das Ziel der gesetzlichen Bestimmungen des MedKF-TG 2012 ist es allgemein, Zahlungsf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/11/22 Ra 2017/03/0098

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §74 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0099
Rechtssatz: Dass die Handfunksprechgeräte auf einer bekannten Internet-Handelsplattform frei zum Verkauf angeboten wurden, vermag die Unkenntnis der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 74 Abs. 1 TKG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.11.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2014/12/10 2012/02/0102

Stammrechtssatz Gemäß § 23 Abs. 1 ArbIG 1993 ist die Bestellung von verantwortlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften erst dann rechtswirksam, wenn beim zuständigen Arbeitsinspektorat eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung samt einem Nachweis der Zustimmung des Bestellten eingelangt ist(Hinweis E 26. Juli 2002, 2002/02/0037). Im RIS seit 27.01.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/12/10 2012/02/0102

Rechtssatz: Zur Vertretung wie zur Geschäftsführung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich alle Teilhaber berufen. Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung des im Arbeitsgemeinschaftsvertrag genannten Bauauftrages sind daher primär alle Gesellschafter als Arbeitgeber (bzw. deren satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe) der für die ARGE tätigen Arbeitnehmer strafrechtlich verantwortlich (vgl. E 18. Jänner 2005, 2004/05/0068;... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.12.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/28 2014/02/0002

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in teilweiser Abänderung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 25. Juni 2012 - den Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes der P AG, deren Aktien seit 28. April 2006 im Amtlichen Handel der Wiener Börse AG notierten, schuldig erkannt, er habe in seiner Funktion als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG Folgendes zu verantworten: "Die A plc (A) hielt über di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2014

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