Entscheidungen zu § 9 Abs. 2 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 883

TE Vwgh Erkenntnis 2020/7/22 Ra 2020/02/0085

1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 10. Dezember 2018 wurden der Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der Zweitmitbeteiligten zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie jeweils § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz verletzt habe, weshalb über die Erstmitbeteiligte gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz zwei Geldstrafen von jeweils € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3 Tage und 20 Stu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.07.2020

RS Vwgh 2020/7/22 Ra 2020/02/0085

Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §4 Abs1WettenG Wr 2016 §4 Abs2 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/0086 E 22.07.2020Ra 2020/02/0087 E 22.07.2020Ra 2020/02/0088 E 22.07.2020Ra 2020/02/0089 E 22.07.2020Ra 2020/02/0090 E 22.07.2020Ra 2020/02/0091 E 22.07.2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.07.2020

RS Vwgh 2020/7/22 Ra 2020/02/0085

Index: L70300 Buchmacher Totalisateur WettenL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §24 Abs5WettenG Wr 2016 §27 Abs1WettenG Wr 2016 §4 Abs1WettenG Wr 2016 §4 Abs2 litb Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/02/008... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.07.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/7/16 Ra 2020/02/0095

1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Nigeria. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. 2 Die Erstrevisionswerberin stellte bereits am 14. Jänner 2014 in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig negativ entschieden wurde. 3 In der Folge reiste die Erstrevisionswerberin nach Österreich, wo sie am 19. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 stellte. Als Gründe: ihrer Fluc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.07.2020

RS Vwgh 2020/7/16 Ra 2020/02/0095

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9UGB §12VStG §24VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des OGH (OGH 12.6.2018, 5Ob 71/18d) ist der Begriff der Zweigniederlassung im österreichischen Unternehmens- bzw. Gesellschaftsrecht nicht definiert. Nach der heute gefestigten Au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.07.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/7/13 Ra 2020/02/0115

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.07.2020

RS Vwgh 2020/7/13 Ra 2020/02/0115

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/02/0124 B 17. Februar 2015 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Umfang des übertragenen Verantwortlichkeitsbereiches ist ausschließlich aus dem Inhalt der Bestellungsurkunde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.07.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/6/25 Ra 2020/02/0046

1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 26. März 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretungen schuldig erkannt: „1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, T Straße 153, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz sowie e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2020

RS Vwgh 2020/6/25 Ra 2020/02/0046

Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §2 Z7WettenG Wr 2016 §24 Abs1 Z12
Rechtssatz: Da es sich beim angelasteten Tatort um einen Tankstellenshop handelt, der eine behördlich angezeigte Betriebsstätte der Buchmacherin ist, bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/4 Ro 2020/03/0009

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Firma G GmbH (im Folgenden: G. GmbH) "in der Funktion als Absender" verantworten zu müssen, dass näher bezeichnete gefährliche Güter versendet wurden, ohne dem Beförderer in nachweisbarer Form die erforderlichen Angaben und Informationen und gegebenenfalls die erforderlichen Beförderungs- und Begleitpap... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.2020

RS Vwgh 2020/5/4 Ro 2020/03/0009

Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Abs2 Z1GGBG 1998 §3 Abs2 Z2GGBG 1998 §7 Abs3UGB §432 Abs2VStG §5 Abs1VStG §9 Abs2
Rechtssatz: Die Person des Absenders ergibt sich im Allgemeinen aus der Eintragung im Frachtbrief. Nach handelsrechtlichem Verständnis dient der Frachtbrief bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis über den Inhalt des Beförderungsver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/4/21 Ra 2019/11/0073

1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde (Erstrevisionswerberin) vom 4. Dezember 2018 wurde die Mitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte (§ 9 Abs. 2 VStG) der T. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eines namentlich genannten Lenkers eines Sattelzugfahrzeugs in insgesamt sechs Punkten gegen näher bezeichnete Bestimmungen des § 28 Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm. der Verordnung (EG) 561/2006 bzw. der Verordnung (EU) 165/2014 verstoßen habe (die Verst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2020

RS Vwgh 2020/4/21 Ra 2019/11/0073

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0074
Rechtssatz: Entscheidend für die rechtswirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist sein klar abgegrenzter, zu keinen Zweifeln Anlass gebender Verantwortungsbereich, der dann fehlt, wenn die Verantwortlichkeit unte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.04.2020

RS Vwgh 2020/4/21 Ra 2019/11/0073

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0074
Rechtssatz: Bei einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 letzter Satz VStG für bestimmte räumliche oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens ist es nicht erforderlich, jede einzelne An... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.04.2020

RS Vwgh 2020/4/21 Ra 2019/11/0073

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204010E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28EURallgKflG 1999 §47 Abs1VStG 1991 §9VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z132006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr32014R0165 KontrollgeräteV Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.04.2020

TE Vwgh Beschluss 2020/2/20 Ra 2020/05/0017

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2020

RS Vwgh 2020/2/20 Ra 2020/05/0017

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §9 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/05/0225 B 24. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Beim Inhalt der Bestellungsu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.02.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/2/3 Ra 2018/11/0237

1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 26. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber und ZH vorgeworfen, sie hätten jeweils als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organe der B doo mit Sitz in Kroatien zu verantworten, dass am 15. Dezember 2017 auf einer näher bezeichneten Baustelle in S während der Entsendung dreier Arbeitnehmer nicht die notwendigen Arbeitsaufzeichnungen bereitgehalten worden seien. Deshalb h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.02.2020

RS Vwgh 2020/2/3 Ra 2018/11/0237

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7j Abs1LSD-BG 2016 §24 Abs1VStG §9 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0238
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass § 7j Abs. 1 AVRAG 1993 dahin auszulegen ist, dass das Wirksamwerden einer Bestellung eines Beauftragten nach § 9 Abs. 2 erster Satz V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.02.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/1/29 Ra 2019/09/0058

1 Mit Bescheid vom 16. August 2018 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher genannten Gesellschaft wegen des Verdachts einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), § 9 Abs. 1 VStG, im Zeitraum vom 27. Dezember 2017 bis 4. März 2018 gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. 2 Dies begründete die belangte Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2020

RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2019/09/0058

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 2013/I/072AuslBG §28a Abs4 idF 2013/I/072VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die in § 28a Abs. 3 AuslBG für eine wirksame Bestellung aufgestellten Formalanforderungen beziehen sich ausschließlich auf den Fall einer nach § 9 Abs. 2 letzter Sa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2020

RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2019/09/0058

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein3 Finanzrecht Geldrecht Währungsrecht Kreditrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbIG 1993 §23 Abs1AuslBG §28a Abs3 idF 2013/I/072FMABG 2001 §22 Abs5 idF 2013/I/184VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/02/0016 E 25. Jänner 2019 RS 1 Stamm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2020

RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2019/09/0058

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 2013/I/072VStG §9 Abs1 idF 2008/I/003VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003VStG §9 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG unterscheidet sich wesentlich vom verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs. 2 erster Satz ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2020

RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2019/09/0058

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs3 idF 2013/I/072VStG §9 Abs2 idF 2008/I/003VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten aus dem Kreis der vertretungsbefugten Organe nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG (mit der Konsequenz des Fortfalls der Verantwortlichkeit der übrig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.2020

TE Vwgh Beschluss 2019/12/31 Ra 2019/02/0226

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 24. April 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem ein sogenannter "Radar- oder Laserblocker" der Marke "AL Priority (Antilaser)" angebracht gewesen sei, und dadurch § 98a Abs. 1 KFG ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.12.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/13 Ro 2019/02/0011

1 Mit Straferkenntnis vom 23. März 2018 sprach die FMA aus, die revisionswerbende Partei habe es als juristische Person gemäß § 35 FM-GwG zu verantworten, näher genannte Verstöße ab 1. Jänner 2014 bis zu bestimmten Zeitpunkten begangen zu haben. Die Verantwortlichkeit der revisionswerbenden Partei ergebe sich daraus, dass die zur Vertretung nach außen berufenen Mitglieder des Vorstandes der revisionswerbenden Partei (Hinweis auf eine Beilage) "selbst gegen die angeführten Verpflic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2019

RS Vwgh 2019/12/13 Ro 2019/02/0011

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ein verantwortliches Vertretungsorgan (§ 9 Abs. 1 VStG) ist ex lege umfassend und kumulativ neben anderen Vertretungsorganen strafrechtlich verantwortlich. Seine Bestellung nach § 9 Abs. 2 erster Satz VStG lässt seine strafrechtliche Verantwortlichkeit als Vertretungsor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/22 Ra 2019/09/0035

1 Mit Straferkenntnis vom 20. März 2018 erkannte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 1, 2 und 4, § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs. 1 VStG in sieben Fällen für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 2 GSpG sieben Geldstrafen von je 8 000 Euro (im Nichteinbringungsfall je neun Tage Ersatzfreiheitss... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/22 Ra 2019/09/0036

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlichen einer näher genannten Gesellschaft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in sechs Fällen der Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 2 GSpG sechs Geldstrafen von je 3 000 Euro (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreihe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/29 Ra 2019/17/0024

1 Aufgrund einer von der Finanzpolizei am 2. Juni 2017 durchgeführten Kontrolle eines Lokals mit der Bezeichnung "L V" ergingen in der Folge u.a. zwei Straferkenntnisse jeweils vom 7. Mai 2018 der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde), mit denen dem Erst- und Zweitrevisionswerber jeweils vorgeworfen wurde, sie hätten es als unbeschränkt haftende Gesellschafter und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Personen zu verantworte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.04.2019

Entscheidungen 1-30 von 883

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