RS Vwgh 2022/8/9 Ro 2019/05/0026

Andere Personen als die in § 9 Abs. 2 erster Satz VStG genannten Personen können nur für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens, somit immer nur für Teilbereiche des Unternehmens, nicht aber für das ganze Unternehmen, als verantwortliche Beauftragte bestellt werden (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0058, oder auch zur vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 9 Abs. 2 VStG 1950 VwGH 17.5.1988, 87/04/0131).