Entscheidungen zu § 51e Abs. 4 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 44

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/28 2013/02/0061

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 27. August 2012 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 9. Mai 2012 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Strafverfügung sei am 11. Mai 2012 beim Postamt 1120 Wien hinterlegt und ab 12. Mai 2012 zur Abholung für den Beschwerdeführer bereitgehalten worden, die zweiwöchige Einspruchsfrist habe daher am 28. Mai 2012 geendet. Der Einspruch sei erst am 21. Juli 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2004/03/0026

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher am 18. Juli 2002 mit einer näher bezeichneten Beförderungseinheit (leer und ungereinigt) letztes Ladegut UN 1300, Terpentinölersatz, Klasse 3, Ziffer 3b ADR als Beförderer befördert und es hiebei unterlassen, 1. entgegen § 13 Abs. 1a Z. 2 GGBG sich zu vergewissern, dass vom Lenker die vorgeschriebenen Unterlage... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/28 2004/03/0026

Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Meldungslager in der Anzeige gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit näherer
Begründung: ausgeführt, dass ihn an der Verletzung der vorliegenden Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe. Bei diesem Sachverhalt wäre die Berufu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2004/03/0056

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges samt Anhänger (über 7,5 to höchstzulässiges Gesamtgewicht) am 4. November 2001 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien einen gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt; er habe dabei gemäß Art. 1 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2004/03/0056

Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Kontrollorgane der Verkehrsabteilung gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit näherer
Begründung: ausgeführt, dass ihn an der Verletzung der vorliegenden Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe und Beweisanträge, wie z.B. auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/16 2007/02/0026

Mit Strafverfügung vom 3. November 2005 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen der EG-VO 3820/85 und 3821/85, jeweils iVm § 134 Abs. 1 KFG für schuldig erkannt und Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Innerhalb offener Frist erhob er lediglich Einspruch "gegen die Strafhöhe". Erst Monate später (außerhalb der Einspruchsfrist) brachte er auch "Einwendungen" in der Sache selbst vor. Da innerhalb offener Frist lediglich die Strafhöhe bekämpft wurde, sind die Schul... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2007/06/0136

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde und beantragte darin (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit dem angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/17/0134

Dem Beschwerdeführer wurden mit zwei Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz jeweils vom 3. Jänner 2005 zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 lit. a Oö Parkgebührengesetz 1988 iVm §§ 1, 2, 3, 5 und 6 Abs. 1 Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz zur Last gelegt. Es wurden über ihn deswegen zwei Geldstrafen zu je EUR 43,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 66 Stunden) verhängt. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2006 erhob der Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2006/17/0134

Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG setzt u.a. voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung gilt für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat selbst einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, bzw. wenn er auf Grund eines Devolutionsantrages einen ausstehenden verfahrensrechtlichen Bescheid erlassen muss (Hinweis E 11.10.2002, 2002/02/0118). Die Abweisung der Berufung gegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0148

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines auf die Firma A. zugelassenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagens am 8. Juli 2001 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2006/02/0076

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten über deren schriftliche Anfrage vom 30. März 2005 innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung am 13. April 2005 darüber Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 17. Dezember 2004, um 1.06 Uhr auf der A1 bei Strkm. 32,32 gelenkt habe. Er habe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2006/02/0076

Rechtssatz: Die in § 51e Abs. 4 VStG angeführten Voraussetzungen ("die Akten erkennen lassen, dass ..." sowie "dem nicht Art. 6 ...") beziehen sich nur auf den in diesem Absatz behandelten Fall der Erlassung eines verfahrensrechtlichen Bescheides durch den unabhängigen Verwaltungssenat (Hinweis E 24.2.2006, 2004/02/0322). Schlagworte "zu einem anderen Bescheid" Auslegung Diverses VwRallg3/5 Verfahrensbestimmungen Berufungsbehörde ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2004/02/0322

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 6. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen eine näher angeführte Strafverfügung, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2004 unter Berufung auf § 51 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 66 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2004/02/0322

Rechtssatz: Vergleicht man die Bestimmung des § 51e Abs. 3 Z. 4 erster Satz mit der Bestimmung des § 51e Abs. 4 VstG, so liegt es auf der Hand, dass mit § 51e Abs. 4 VStG nicht neuerlich der Fall einer Berufung, die sich gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet (vgl. § 51e Abs. 3 Z. 4 VStG), gemeint sein kann, würde es sich doch um eine (wenn auch ergänzte) Wiederholung dieser zuletzt genannten Bestimmung des VStG handeln, für die sich keine einsichtige
Begründung: find... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2004/02/0322

Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG idF 1998/I/158, setzt ua voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem § 67d Abs. 4 AVG idF 1998/I/158; sie gilt einerseits für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat SELBST einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, daneben aber auch, wenn er aufgrund eines Devolutionsantrages einen ausstehenden verfahrensrech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/22 2003/09/0093

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 1. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin mit den Spruchpunkten 1. bis 5. der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils näher umschriebenen Tatzeiten die fünf namentlich ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/09/0008

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, dargestellte Vorgeschichte verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 7. Dezember 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2003 zu dessen Punkten 29, 41, 122, 176 und 210 Folge gegeben, der e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2003/02/0029

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 99/02/0197, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde trotz des Antrages des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies unterlassen hat. In der Folge zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 seine Berufung gegen da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2001/03/0053

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges am 16. Dezember 1999 in der Zeit von 15.30 Uhr bis 16.25 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/24 2004/17/0109

Dem Beschwerdeführer wurden mit zwei Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien jeweils vom 21. Oktober 2003 zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zur Last gelegt. Es wurden über ihn deswegen zwei Geldstrafen zu je EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von 72 Stunden) verhängt. Mit Schreiben vom 14. November 2003 erhob der Beschwerdeführer dagegen Einspruch. Dem Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 4.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/24 2004/17/0109

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG setzt u.a. voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung gilt für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat selbst einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, bzw. wenn er auf Grund eines Devolutionsantrages einen ausstehenden verfahrensrechtlichen Bescheid erlassen muss (Hinweis E 11.10.2002, 2002/02/0118). Die Abweisung der Berufung gegen eine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/17 2002/03/0173

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in Innsbruck auf der A 13 bei km 4,5 am 7. Dezember 2000 um 19.50 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und es sei dort anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden, dass er als Lenker des angeführten Fahrzeuges im Einzelnen angeführte Übertretungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 begangen habe. Es w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2004/02/0019

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer fünf Verwaltungsübertretungen nach § 134 Abs. 1a KFG in Verbindung mit näher zitierter Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Abs. 1 bis 5 des § 51e VStG, in der im Beschwerdefall anzuw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/19 2003/02/0092

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,18 Promille) befunden habe. Er habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1, § 99 Abs. 1b StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 726,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/11 2002/02/0118

Dem Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Bundespolizeikommissariat Meidling, mit Straferkenntnis vom 14. April 1999 die Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach der StVO zur Last gelegt und es wurden über ihn zehn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2001 erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis Berufung und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid der Bundespolizeid... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/11 2002/02/0118

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG idF 1998/I/158, setzt ua voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem § 67d Abs. 4 AVG idF 1998/I/158; sie gilt einerseits für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat SELBST einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, daneben aber auch, wenn er aufgrund eines Devolutionsantrages einen ausstehenden verfahrensrechtlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0076

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. Juni 2000 um 20.40 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 13 ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Sattelkraftfahrzeug mit einem gleichfalls dem Kennzeichen nach näher bestimmten Auflieger gelenkt und dabei das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten" nicht beachtet, wobei m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0070

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 3. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der O-GesmbH eine Übertretung nach § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zu verantworten, weil einem der O.-GesmbH erteilten Auftrag der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Mai 1996 zur Entfernung von auf einem näher bezeichneten Grundstück abgelagerten Problemstoffen und gefährlichen Abfälle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/16 99/07/0070

Rechtssatz: Das VStG enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob die Anordnung des § 51e Abs 4 VStG idF vor der VStG-Novelle BGBl 1998/I/158, dass die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden sind, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen, sich lediglich auf die erstmalige Ladung zur Verhandlung bezieht oder ob diese Frist auch bei jeder Vertagung eingehalten werden muss. Der OGH hat in stRsp zu § 221 S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 98/03/0112

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 508 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1995 gegen 3.30 Uhr im Gemeindegebiet von Zell am See auf der Flugplatzstraße in Fahrtrichtung Zellermoos (Baumarkt Ebster) einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,77 mg/l A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

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