Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1 Z1 lita; VStG §51e Abs4; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von 0... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1; VStG §51e Abs4; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von 01.01.199... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VStG §51e Abs4;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GSpG 1989 §53 Abs1; VStG §51e Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 27. August 2012 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 9. Mai 2012 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Strafverfügung sei am 11. Mai 2012 beim Postamt 1120 Wien hinterlegt und ab 12. Mai 2012 zur Abholung für den Beschwerdeführer bereitgehalten worden, die zweiwöchige Einspruchsfrist habe daher am 28. Mai 2012 geendet. Der Einspruch sei erst am 21. Juli 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46; JN §66;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §2 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 JN § 66 heute... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: E1P40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art51; VStG §51e Abs4; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs4; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zul... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs4;MRK Art6;SHG Wr 1973; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher am 18. Juli 2002 mit einer näher bezeichneten Beförderungseinheit (leer und ungereinigt) letztes Ladegut UN 1300, Terpentinölersatz, Klasse 3, Ziffer 3b ADR als Beförderer befördert und es hiebei unterlassen, 1. entgegen § 13 Abs. 1a Z. 2 GGBG sich zu vergewissern, dass vom Lenker die vorgeschriebenen Unterl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Meldungslager in der Anzeige gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferken... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges samt Anhänger (über 7,5 to höchstzulässiges Gesamtgewicht) am 4. November 2001 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien einen gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt; er habe dabei gemäß Art. 1 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3 idF 2002/I/065;VStG §51e Abs4;VStG §51e Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Kontrollorgane der Verkehrsabteilung gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 3. November 2005 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen der EG-VO 3820/85 und 3821/85, jeweils iVm § 134 Abs. 1 KFG für schuldig erkannt und Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Strafverfügung vom 3. November 2005 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen der EG-VO 3820/85 und 3821/85, jeweils in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins, KFG für schuldig erkannt und Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Innerhal... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde und beantragte darin (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit dem erstinst... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden mit zwei Strafverfügungen des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz jeweils vom 3. Jänner 2005 zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 2 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 lit. a Oö Parkgebührengesetz 1988 iVm §§ 1, 2, 3, 5 und 6 Abs. 1 Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz zur Last gelegt. Es wurden über ihn deswegen zwei Geldstrafen zu je EUR 43,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 66 Stunden) verhängt. Dem Beschwerdeführer wurden mit zwei Strafverfügungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG 1991 §51e Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/17/0109 E 24. Jänner 2005 RS 1
(Hier: Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem der
Bürgermeister der Stadt Linz die Einsprüche des Beschwerdeführers
gegen diesen als Beschuldigten betreffende Strafverfügungen als
verspätet zurückwies.) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG setzt u.a. voraus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines auf die Firma A. zugelassenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagens am 8. Juli 2001 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Öko... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten über deren schriftliche Anfrage vom 30. März 2005 innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung am 13. April 2005 darüber Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 17. Dezember 2004, um 1.06 Uhr auf der A1 bei Strkm. 32,32 gelenkt habe. Er h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1;VStG §51e Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die in § 51e Abs. 4 VStG angeführten Voraussetzungen ("die Akten erkennen lassen, dass ..." sowie "dem nicht Art. 6 ...") beziehen sich nur auf den in diesem Absatz behandelten Fall der Erlassung eines verfahrensrechtlichen Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 6. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen eine näher angeführte Strafverfügung, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2004 unter Berufung auf § 51 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 66 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3 Z4;VStG §51e Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0380 E 24. Februar 2006
2004/02/0316 E 24. Februar 2006
Rechtssatz: Vergleicht man die Bestimmung des § 51e Abs. 3 Z. 4 erster Satz mit der Bestimmung des § 51e Abs. 4 VstG, so liegt es auf de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs4 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0380 E 24. Februar 2006
2004/02/0316 E 24. Februar 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0118 E 11. Oktober 2002 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG idF 1998/I/158, setzt ua voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 1. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin mit den Spruchpunkten 1. bis 5. der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils näher umschriebenen Tatzeiten die fünf namentlich... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, dargestellte Vorgeschichte verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 7. Dezember 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2003 zu dessen Punkten 29, 41, 122, 176 und 210 Folge gegeben, de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 99/02/0197, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde trotz des Antrages des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies unterlassen hat. In der Folge zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 seine Berufung gegen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges am 16. Dezember 1999 in der Zeit von 15.30 Uhr bis 16.25 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, ... mehr lesen...
