Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt, sie hätten als zur Vertretung nach außen Berufene ihres Unternehmens drei namentlich genannte Dienstnehmer von 3. bis 11. Mai 2011 unter Nichteinhaltung der Kollektivvertragslohnhöhe beschäftigt. Sie hätten damit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG gegen § 7b Abs. 1 iVm § 7i Abs. 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) verstoßen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 17. April 2012, mit dem die Beschlagnahme eines Glücksspielgeräts und von 28 Stück Schlüsseln angeordnet worden war, als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Glücksspielwesen mit der Novelle zum Glücksspielgesetz BGBl I Nr 73/2010 einem grundsätzlich neuen System unterstellt worden sei. Neben den dem ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1 Z1 lita; VStG §51e Abs4; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von 0... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 Abs1; VStG §51e Abs4; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von 01.01.199... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 18. Jänner 2013, mit dem die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten samt zweier zu den Geräten gehörender Chipkarten ausgesprochen worden war, als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass anlässlich einer Kontrolle am 17. Dezember 2012 in den Räumlichkeiten einer Tankstelle in O drei Glücksspielgeräte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VStG §51e Abs4;VwGbk-ÜG 2013 §4 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Revisionswerber als verantwortlichem Beauftragten für die Koordination und Abwicklung der Errichtung von Werbeanlagen der W.-GmbH wegen Übertretung des § 84 Abs. 2 StVO (Verbot von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand) gemäß § 99 Abs. 3 lit. j StVO eine Geldstrafe von EUR 300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 150 Stunden) verhäng... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten und einem sogenannten "Media-PC" nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten und einem sogenannten "Media-PC" nach Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und Litera b, Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochen. Die belangte B... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;GSpG 1989 §53 Abs1; VStG §51e Abs4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 27. August 2012 wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung dieser Bezirkshauptmannschaft vom 9. Mai 2012 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Die Strafverfügung sei am 11. Mai 2012 beim Postamt 1120 Wien hinterlegt und ab 12. Mai 2012 zur Abholung für den Beschwerdeführer bereitgehalten worden, die zweiwöchige Einspruchsfrist habe daher am 28. Mai 2012 geendet. Der Einspruch sei erst am 21. Juli 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §46; JN §66;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §2 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 JN § 66 heute... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell/See (BH) vom 20. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er am 27. Mai 2010 in B, A10 bei Straßenkilometer 018.100, Fahrrichtung Salzburg, um 10:29 Uhr die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 27 km/h mit einem näher bezeichneten PKW überschritten habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 5 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg, LGBl. Nr. 89/2008, iVm § 30 Abs. 1 Z. 4 Immissionsschutzgesetz-L... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 21. August 2012 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von Eingriffsgegenständen, für die der Verfall oder die Einziehung vorgesehen ist, mit denen wiederholt Glücksspiele in Form von Walzen-, Karten- und Zahlenratespielen durchgeführt worden seien, angeordnet. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass das Gerät versiegelt am Aufstellungsort zu belassen sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ohne D... mehr lesen...
Index: E1P40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art51; VStG §51e Abs4; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 3. August 2011 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als "das gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach Außen berufene Organ (Gewerbeinhaber) der O GmbH … und somit als Erstinverkehrbringer in Österreich" zu verantworten, dass am 12. August 2010 um 8.13 Uhr 89,52 kg des Produktes "X Hamburger tief gefroren" in der "X Filiale" in O im Tiefkühlunterbauschrank im Restaurant zum erwerbsmäßigen Verkauf ber... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 6. Dezember 2011, mit welchem gemäß § 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 73/2010 von der Bundespolizeidirektion Linz zur Sicherung der Einziehung die Beschlagnahme des im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden, vorläufig beschlagnahmten Glücksspielgerätes mit der Gehäusebezeichnung Tipomat-Y-Li... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 20. November 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Gewerbeinhaber der Firma P zu verantworten, dass von dieser Firma als Arbeitgeber der tschechische Staatsbürger H von 13. November 2007 bis 31. Jänner 2008 als Pizzazusteller beschäftigt worden sei, obwohl dieser nicht zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung beim zuständigen Sozialversicherungsträger angemeldet worden sei. Er ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs4; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zul... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 28. Februar 2011 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes mit der Gehäusebezeichnung "WEBAK Casino Elegance slim - Panther Multi Games, Nr. EB 1170" angeordnet und ausgesprochen, dass einer allfälligen Berufung gemäß § 64 Abs. 2 AVG keine aufschiebende Wirkung zukomme. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wels vom 28. Februar 2011 wurde die Beschlagnahme eines Glücksspielgerätes mit der Gehäusebezeichnung "WEBAK Casino Elega... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1; AVG §67d Abs4;MRK Art6;SHG Wr 1973; VStG §51e Abs4; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 67d gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67d gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. September 2006 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Juli 2005 auf Zuerkennung einer Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 12. Juli bis 11. August 2008 ab. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) - ohne Durchführung der vom Beschwerdeführer in seiner Berufung beantragten mündlichen Verhandlung - mit Bescheid vom 7. März 2007 keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz (BPD) vom 22. März 2011 wurde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. Nr. 620/1989, idF der Novelle BGBl. I Nr. 73/2010, die Beschlagnahme zweier Glücksspielgeräte mit der Gehäusebezeichnung "ACT Multiplayer" und eines Glücksspielgerätes mit der Gehäusebezeichnung "ACT Royal" angeordnet und die aufschiebende Wirkung der Berufung ausgeschlossen. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz (BPD) vom 22. März 2011 wurde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Juli 2008 um 19.51 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Wien ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit. 11a StVO kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 52 lit. 11a StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher am 18. Juli 2002 mit einer näher bezeichneten Beförderungseinheit (leer und ungereinigt) letztes Ladegut UN 1300, Terpentinölersatz, Klasse 3, Ziffer 3b ADR als Beförderer befördert und es hiebei unterlassen, 1. entgegen § 13 Abs. 1a Z. 2 GGBG sich zu vergewissern, dass vom Lenker die vorgeschriebenen Unterl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Meldungslager in der Anzeige gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferken... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges samt Anhänger (über 7,5 to höchstzulässiges Gesamtgewicht) am 4. November 2001 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien einen gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt; er habe dabei gemäß Art. 1 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3 idF 2002/I/065;VStG §51e Abs4;VStG §51e Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Kontrollorgane der Verkehrsabteilung gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern ... mehr lesen...
