Dem Beschwerdeführer wurden mit zwei Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien jeweils vom 21. Oktober 2003 zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 3 iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zur Last gelegt. Es wurden über ihn deswegen zwei Geldstrafen zu je EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von 72 Stunden) verhängt. Dem Beschwerdeführer wurden mit zwei Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien jeweils vom 21. Oktober 2003 zwei Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG 1991 §51e Abs4;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG setzt u.a. voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung gilt für den Fall, dass der unabhängige Verwaltungssenat selbst einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen hat, bzw. wenn er auf Grund eines Devolutionsantrages einen ausste... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in Innsbruck auf der A 13 bei km 4,5 am 7. Dezember 2000 um 19.50 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und es sei dort anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden, dass er als Lenker des angeführten Fahrzeuges im Einzelnen angeführte Übertretungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 begangen habe. Es w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer fünf Verwaltungsübertretungen nach § 134 Abs. 1a KFG in Verbindung mit näher zitierter Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Abs. 1 bis 5 des § 51e VStG, in der im Beschwerdefall anzuw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,18 Promille) befunden habe. Er habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1, § 99 Abs. 1b StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 726,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen) ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde von der Bundespolizeidirektion Wien, Bundespolizeikommissariat Meidling, mit Straferkenntnis vom 14. April 1999 die Begehung von zehn Verwaltungsübertretungen nach der StVO zur Last gelegt und es wurden über ihn zehn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2001 erhob der Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis Berufung und beantragte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid der Bundespolizeid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl;AVG §67d Abs4 idF 1998/I/158;VStG §51e Abs4 idF 1998/I/158;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 51e Abs. 4 VStG idF 1998/I/158, setzt ua voraus, dass der unabhängige Verwaltungssenat einen "verfahrensrechtlichen Bescheid" zu erlassen hat. Diese Regelung entspricht inhaltlich dem § 67d Abs. 4 AVG idF 1998/I/158;... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. Juni 2000 um 20.40 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der A 13 ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Sattelkraftfahrzeug mit einem gleichfalls dem Kennzeichen nach näher bestimmten Auflieger gelenkt und dabei das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen "Überholen für Lastkraftfahrzeuge verboten" nicht beachtet, wobei m... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 3. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der O-GesmbH eine Übertretung nach § 32 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) zu verantworten, weil einem der O.-GesmbH erteilten Auftrag der Bezirkshauptmannschaft vom 7. Mai 1996 zur Entfernung von auf einem näher bezeichneten Grundstück abgelagerten Problemstoffen und gefährlichen Abfälle... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §221;VStG §51e Abs4;
Rechtssatz: Das VStG enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob die Anordnung des § 51e Abs 4 VStG idF vor der VStG-Novelle BGBl 1998/I/158, dass die Parteien so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden sind, dass ihnen von der Zustellung der Ladung an mindestens zwei Wochen zur Vorbereitung zur Verfügung stehen, sich ledigl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 508 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1995 gegen 3.30 Uhr im Gemeindegebiet von Zell am See auf der Flugplatzstraße in Fahrtrichtung Zellermoos (Baumarkt Ebster) einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (mindestens 0,77 mg/l A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VStG §51e Abs4;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 51h Abs. 4 letzter Satz VStG bedarf es nicht der Verkündung der "vollständigen und abschließenden
Begründung: ", es genügt vielmehr die Verkündung des Spruches des Bescheides des UVS und seiner wesentlichen
Begründung: . Daß den Parteien für die bloße Verkündung des Bescheides keine Vorbereitungszeit iSd § 51e Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51a Abs1;VStG §51e Abs4;VStG §51h Abs4;
Rechtssatz: Zwar steht es einem Besch frei, in jedem Stadium des Verfahrens gemäß § 51a Abs. 1 VStG die Beigebung eines Verteidigers im Rahmen der Verfahrenshilfe zu beantragen; das Gesetz schreibt jedoch nicht zwingend vor, daß aus Anlaß eines derartigen Antrages eine Berufungsverhandlung abgesetzt werden müßte und erst nach Abs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, 1) er habe am 29. Jänner 1995 um 09.37 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt und in der Folge trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs4;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/09/0311 3 Stammrechtssatz Wenn der Besch es trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, wobei er dabei auch zu den Aussagen der dort einvernommenen Zeugen hätte Stellung nehmen können, so hat er dies selbst zu verantworten. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Arbeitgeberin O Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft den Ausländer A in der Zeit vom 19. Jänner 1993 bis 26. Jänner 1993 in Salzburg, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs4;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/09/0311 3 Stammrechtssatz Wenn der Besch es trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, wobei er dabei auch zu den Aussagen der dort einvernommenen Zeugen hätte Stellung nehmen können, so hat er dies selbst zu verantworten. ... mehr lesen...
Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Landesarbeitsamt Wien mit Schreiben vom 1. Februar 1993 die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (= AuslBG) betreffend die F-GesmbH auf Grund einer Kontrolle, bei der neun ausländische Arbeitskräfte ohne entsprechende Genehmigung arbeitend angetroffen worden sind. Mit Schreiben vom 19. Februar 1993, der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen am 2. März 1993 zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs4;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/23 93/09/0311 3 Stammrechtssatz Wenn der Besch es trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, wobei er dabei auch zu den Aussagen der dort einvernommenen Zeugen hätte Stellung nehmen können, so hat er dies selbst zu verantworten. ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 1991 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 12. Juli 1991 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er am 25. März 1991 in Wien 8, X-Gasse 50, sechs namentlich genannte ausländische Staatsangehörige (zwei "Jugoslawen", einen Rumänen und drei "Tschechoslowaken") mit näher umschriebenen Tätigkeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer weder eine Beschäftigungsbewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs4;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Besch es trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen, wobei er dabei auch zu den Aussagen der dort einvernommenen Zeugen hätte Stellung nehmen können, so hat er dies selbst zu verantworten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 16. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Mai 1992 um 14.25 Uhr in Innsbruck auf der Egger-Lienz-Straße, gegenüber Nr. 128, in Fahrtrichtung Osten ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h überschritten und hiedurch die Rechtsvorschrift des § 52 Abs. 10 lit. a (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §51e Abs4;VStG §51f; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/24 92/03/0264 1 Stammrechtssatz Der Besch hat nicht dargetan, daß er völlig unvorhergesehen in Anspruch genommen wurde und keine rechtzeitige Abhilfe schaffen konnte, oder daß er für die im Zeitpunkt der Vernehmung unbedingt erforderliche berufliche Tätigkeit keine Vertretung erreichen kon... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 12. März 1992 um 9.45 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws auf der B 314 in Fahrtrichtung Fernpaß fahrend Übertretungen nach den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 16 Abs. 1 lit. a, 16 Abs. 2 lit. a, 16 Abs. 1 lit. d und 9 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO Geldstrafen von insgesamt S 3.800,-- verhängt wurden. Gegen diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §51e Abs4;VStG §51f;
Rechtssatz: Der Besch hat nicht dargetan, daß er völlig unvorhergesehen in Anspruch genommen wurde und keine rechtzeitige Abhilfe schaffen konnte, oder daß er für die im Zeitpunkt der Vernehmung unbedingt erforderliche berufliche Tätigkeit keine Vertretung erreichen konnte und die Nichtverrichtung seiner Arbeit während der Zeit der vorg... mehr lesen...
