RS Vwgh 2014/6/24 2013/17/0739

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. VStG § 51e gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. VStG § 51e gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
5. VStG § 51e gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Wenngleich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass auch im Verfahren über Berufungen gegen Beschlagnahmebescheide im Hinblick darauf, dass der unabhängige Verwaltungssenat bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen habe, gemäß § 51e Abs. 4 VStG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden könne (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0148), setzt die Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes die Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes voraus.Wenngleich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass auch im Verfahren über Berufungen gegen Beschlagnahmebescheide im Hinblick darauf, dass der unabhängige Verwaltungssenat bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme einen verfahrensrechtlichen Bescheid zu erlassen habe, gemäß Paragraph 51 e, Absatz 4, VStG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden könne vergleiche das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2011, Zl. 2011/17/0148), setzt die Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes die Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes voraus.