Entscheidungen zu § 51e Abs. 3 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 103

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/5 2012/10/0156

Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte der belangte Verwaltungssenat das Straferkenntnis der erstinstanzlichen Behörde, mit welchem der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 57 Abs. 1 lit. a iVm § 24 Abs. 1 und 3 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 idF LGBl. Nr. 1/2008 (Spruchpunkt 1.) sowie des § 174 Abs. 1 lit. a Punkt 6 iVm § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (Spruchpunkt 2.) für schuldig erkannt und über ihn je eine Geldstr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/7/29 Ro 2014/02/0065

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2013 wurden dem Revisionswerber insgesamt 14 Verwaltungsübertretungen angelastet. Die Verwaltungsübertretungen nach Art. 6 Abs. 1 EG-VO 561/2006 betreffen die Spruchpunkte 3., 4., 7., 9., 10. und 12. Gemäß § 134 Abs. 1 iVm Abs. 1b KFG wurde über den Revisionswerber diesbezüglich eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt. Die Verwaltungsübertretungen nach Art. 6 Abs. 3 EG-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.07.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/3/28 2012/02/0113

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. Mai 2010 gegen 09.00 Uhr als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen Berufener der F GmbH als Zulassungsbesitzer nicht dafür gesorgt, dass sich der LKW mit näher genanntem Kennzeichen, von W.E. an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, in vorschriftgemäßem Zustand befunden habe, da im Zuge einer technischen Überprüfung durch einen Sach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/11 2011/02/0072

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 schuldig erkannt und eine - von der belangten Behörde auf EUR 130,-- herabgesetzte - Geldstrafe verhängt. Die belangte Behörde hat das Straferkenntnis mit der beschriebenen Abänderung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschlus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/9/11 2011/02/0072

Rechtssatz: Ist der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt vertreten, so kann unter dem Blickwinkel des Art. 6 MRK die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zum Verlust des Rechtes des Beschuldigten auf die in Strafsachen grundsätzlich garantierte mündliche Verhandlung führen, es sei denn, er wäre über die Antragstellung belehrt worden oder es bestünden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/18 2010/02/0099

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. Oktober 2009, um 16.00 Uhr an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, das mit einem digitalen Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet gewesen sei, zum Kontrollzeitpunkt seine Fahrerkarte im Kontrollgerät nicht verwendet. Der Beschwerdeführer habe dadurch § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/18 2010/02/0154

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Mieter auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft H. vom 28. Mai 2009 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darüber erteilt, wer am 8. März 2009 um 14.36 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 103a Abs. 1 Z. 3 iVm §§ 103 Abs. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2006/09/0110

Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 24. August 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 2005 von 14.15 Uhr bis 14.25 Uhr an einem näher bezeichneten öffentlich zugänglichen Ort in Wien 1. durch den Gebrauch der Worte "Hurensohn, Nazi, Schwein usw" den öffentlichen Anstand verletzt und 2. durch Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, der vermeidbar gewesen wäre, wodurch er zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2006/09/0110

Rechtssatz: Die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung kann dann nicht zum Nachteil und zum Verlust prozessualer Rechte der Partei führen, wenn diese zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Berufung nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, weil die Antragstellung (wie auch der schlüssige Verzicht auf ein Recht) die Kenntnis dieses Rechts voraussetzt (Hinweis E VfGH 24. Februar 2004, B 931/03, VfSlg. 17121/2004). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2004/03/0056

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges samt Anhänger (über 7,5 to höchstzulässiges Gesamtgewicht) am 4. November 2001 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien einen gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt; er habe dabei gemäß Art. 1 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2004/03/0056

Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Kontrollorgane der Verkehrsabteilung gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit näherer
Begründung: ausgeführt, dass ihn an der Verletzung der vorliegenden Verwaltungsvorschriften kein Verschulden treffe und Beweisanträge, wie z.B. auf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/24 2004/03/0148

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Transporte GmbH und somit gemäß § 9 VStG für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch dieses Unternehmen verantwortlich. Er habe es somit zu verantworten, dass die H. Transporte GmbH als Güterbeförderungsunternehmen für die am 6. Oktober 2003 durchgeführte Güterbeförderung (Beförderung von 17 Paletten Steinen mit einem Bru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/24 2004/03/0148

Rechtssatz: Der Beschuldigte (der nach dem angefochtenen Bescheid eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 7 und Abs. 4 erster Satz iVm § 17 Abs. 1 und Abs. 3 GütbefG 1995 begangen hat) hat in der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung - unter anderem - vorgebracht, dass er die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen habe. Die maßgeblichen Punkte seien im Frachtbrief jedenfalls angeführt gewesen. Auch habe er der Behörde bereits den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/25 2007/06/0136

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde und beantragte darin (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit dem angefo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2003/03/0014

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Einzelunternehmer (A. B., Internationale Spedition in D....) die Durchführung der nachstehend bezeichneten ökopunktpflichtigen Transitfahrt durch Österreich veranlasst und sich vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass ausreichend Ökopunkte zur Verfügung gestanden seien: Einfahrt des LKWs mit einem näher bezeichneten deutschen Zulassungskennzeichen, über 7,5 to höc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2003/03/0014

Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E vom 30.11.2004, VfSlg 17375/2004, unter Hinweis auf seine und die Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Hinblick auf die verfassungskonforme Anwendung des § 51e Abs. 3 VStG ausgesprochen, dass der unabhängige Verwaltungssenat - soweit es Art. 6 MRK gebietet - jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen muss, sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Selbst wenn ein Bf zwar die Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/20 2003/03/0274

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach Außen berufenes Organ eines näher genannten Unternehmens in E, Bundesrepublik Deutschland, zu verantworten, dass dieses Unternehmen veranlasst habe, dass ein (namentlich genannter) Lenker (eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges) am 8. August 2002 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0264

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO für schuldig befunden, wofür über ihn eine Geldstrafe von EUR 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde.   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Beschwerdeführer rügt u.a. die Nichtdurchf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/26 2006/02/0264

Rechtssatz: Der VfGH hat mit E vom 30.11.2004, VfSlg 17375/2004, unter Hinweis auf seine und die Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Hinblick auf die verfassungskonforme Anwendung des § 51e Abs. 3 VStG ausgesprochen, dass der unabhängige Verwaltungssenat - soweit es Art. 6 MRK gebietet - jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchführen muss, sofern die Parteien nicht darauf verzichtet haben. Selbst wenn ein Bf zwar die Durchführung einer mündlichen Verhandl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0148

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines auf die Firma A. zugelassenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagens am 8. Juli 2001 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2004/02/0322

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 6. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen eine näher angeführte Strafverfügung, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2004 unter Berufung auf § 51 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 66 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2004/02/0322

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 6. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen eine näher angeführte Strafverfügung, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2004 unter Berufung auf § 51 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 66 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2004/02/0322

Rechtssatz: Vergleicht man die Bestimmung des § 51e Abs. 3 Z. 4 erster Satz mit der Bestimmung des § 51e Abs. 4 VstG, so liegt es auf der Hand, dass mit § 51e Abs. 4 VStG nicht neuerlich der Fall einer Berufung, die sich gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet (vgl. § 51e Abs. 3 Z. 4 VStG), gemeint sein kann, würde es sich doch um eine (wenn auch ergänzte) Wiederholung dieser zuletzt genannten Bestimmung des VStG handeln, für die sich keine einsichtige
Begründung: find... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2004/02/0322

Rechtssatz: Vergleicht man die Bestimmung des § 51e Abs. 3 Z. 4 erster Satz mit der Bestimmung des § 51e Abs. 4 VstG, so liegt es auf der Hand, dass mit § 51e Abs. 4 VStG nicht neuerlich der Fall einer Berufung, die sich gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet (vgl. § 51e Abs. 3 Z. 4 VStG), gemeint sein kann, würde es sich doch um eine (wenn auch ergänzte) Wiederholung dieser zuletzt genannten Bestimmung des VStG handeln, für die sich keine einsichtige
Begründung: find... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/22 2003/09/0093

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 1. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin mit den Spruchpunkten 1. bis 5. der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils näher umschriebenen Tatzeiten die fünf namentlich ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/27 2005/02/0260

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2005 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO, und zwar 1. nach § 52 lit. a Z. 10a und 2. nach § 97 Abs. 5, für schuldig befunden und hiefür bestraft (zu 1. EUR 450,-- Geldstrafe, Ersatzarrest sechs Tage, zu 2. EUR 72,-- Geldstrafe, Ersatzarrest ein Tag).   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/1/27 2005/02/0260

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2005 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO, und zwar 1. nach § 52 lit. a Z. 10a und 2. nach § 97 Abs. 5, für schuldig befunden und hiefür bestraft (zu 1. EUR 450,-- Geldstrafe, Ersatzarrest sechs Tage, zu 2. EUR 72,-- Geldstrafe, Ersatzarrest ein Tag).   Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/27 2005/02/0260

Rechtssatz: Die belBeh hat sich in einem Verfahren betreffend Übertretungen der StVO 1960 in Hinsicht auf die Lenkereigenschaft des Bsch auf "Stellungnahmen" der eingeschrittenen Gendarmeriebeamten gestützt. Dem gegenüber hat der Bsch nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern eine konkrete Gegendarstellung (unter Anführung von Zeugen) abgegeben. Bei diesem Sachverhalt wäre die belBeh verpflichtet gewesen, eine öffentliche mündliche Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/1/27 2005/02/0260

Rechtssatz: Die belBeh hat sich in einem Verfahren betreffend Übertretungen der StVO 1960 in Hinsicht auf die Lenkereigenschaft des Bsch auf "Stellungnahmen" der eingeschrittenen Gendarmeriebeamten gestützt. Dem gegenüber hat der Bsch nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern eine konkrete Gegendarstellung (unter Anführung von Zeugen) abgegeben. Bei diesem Sachverhalt wäre die belBeh verpflichtet gewesen, eine öffentliche mündliche Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/09/0008

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, dargestellte Vorgeschichte verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid vom 7. Dezember 2004 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 18. Juli 2003 zu dessen Punkten 29, 41, 122, 176 und 210 Folge gegeben, der e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

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