Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6; VStG §51e Abs3; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Kontrollprostituierte am 19. September 2008 und in der Folge unterlassen, sich den vorgeschriebenen wöchentlichen amtsärztlichen Untersuchungen auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten zu unterziehen. Sie habe § 1 der Verordnung des BMGU über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßig Unzucht treiben, BGBl. Nr. 314/1974 idF B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6; VStG §51e Abs3; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 21. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes angelastet: "Sie haben als Inhaberin eines Gastgewerbes ('Pizzeria F') in Wien 22, W Straße 154, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß 13c des Tabakgesetzes verstoßen, als am 21.1.2010, der Nichtraucherraum Ihres Lokales, welcher sich im Kellergeschoß befindet, nicht vom Raucherraum, welcher sich im Erdgeschoß bef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6; VStG §51e Abs3; VStG §51e; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Gewerbetreibender ein nach Kennzeichen näher umschriebenes Kraftfahrzeug einem Lenker, nämlich C Y, am 24. März 2010 an einem näher bezeichneten Tatort überlassen und im Fahrdienst verwendet, obwohl der Lenker nicht Inhaber eines Ausweises gemäß § 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr gewesen sei. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6; VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VStG §51e Abs5; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit beschwerderelevant - der Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 30. März 2010 im Hinblick auf die Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 4 GewO 1994 und die Verhängung einer Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe, und die Vorschreibung eines Verfahrenskostenbeitrags in der Höhe von 10 % der ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3; VStG § 51e gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51e gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001 VStG § 51e gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zul... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten, dass diese am 13. Februar 2009 drei Personen als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt habe, ohne dass diese vor Arbeitsantritt beim zuständigen Sozialversicherungsträger zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung angemeldet worden seien. Über den Beschwerdeführer wurde ... mehr lesen...
Index: E3R E0720403010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017; KFG 1967 §103 Abs2; KFG 1967 §134 Abs1; VStG §51e Abs1; VStG §51e Abs3; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2009 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges der Behörde nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft erteilt, von wem das Fahrzeug am 15. Juli 2008, um 13.53 Uhr an einem bestimmten Ort gelenkt worden sei, bzw. jene Person nicht benannt, welche diese Auskunft erteilen hätte können. D... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 24. August 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 2005 von 14.15 Uhr bis 14.25 Uhr an einem näher bezeichneten öffentlich zugänglichen Ort in Wien 1. durch den Gebrauch der Worte "Hurensohn, Nazi, Schwein usw" den öffentlichen Anstand verletzt und 2. durch Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, der vermeidbar gewesen wäre, wodurch er zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;MRK Art6;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung kann dann nicht zum Nachteil und zum Verlust prozessualer Rechte der Partei führen, wenn diese zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Berufung nicht du... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges samt Anhänger (über 7,5 to höchstzulässiges Gesamtgewicht) am 4. November 2001 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien einen gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt; er habe dabei gemäß Art. 1 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3 idF 2002/I/065;VStG §51e Abs4;VStG §51e Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Kontrollorgane der Verkehrsabteilung gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Transporte GmbH und somit gemäß § 9 VStG für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch dieses Unternehmen verantwortlich. Er habe es somit zu verantworten, dass die H. Transporte GmbH als Güterbeförderungsunternehmen für die am 6. Oktober 2003 durchgeführte Güterbeförderung (Beförderung von 17 Paletten Steinen mit einem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs3;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;GütbefG 1995 §23 Abs4 Satz1;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschuldigte (der nach dem angefochtenen Bescheid eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde und beantragte darin (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit dem erstinst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Einzelunternehmer (A. B., Internationale Spedition in D....) die Durchführung der nachstehend bezeichneten ökopunktpflichtigen Transitfahrt durch Österreich veranlasst und sich vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass ausreichend Ökopunkte zur Verfügung gestanden seien: Einfahrt des LKWs mit einem näher bezeichneten deutschen Zulassungskennzeichen, über 7,5 to h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG §51e Abs3;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0264 E 26. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E vom 30.11.2004, VfSlg 17375/2004, unter Hinweis auf seine und die Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Hinbli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach Außen berufenes Organ eines näher genannten Unternehmens in E, Bundesrepublik Deutschland, zu verantworten, dass dieses Unternehmen veranlasst habe, dass ein (namentlich genannter) Lenker (eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges) am 8. August 2002 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO für schuldig befunden, wofür über ihn eine Geldstrafe von EUR 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO für schuldig befunden, wofür übe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG §51e Abs3;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E vom 30.11.2004, VfSlg 17375/2004, unter Hinweis auf seine und die Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Hinblick auf die verfassungskonforme Anwendung des § 51e Abs. 3 VStG ausgesproc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines auf die Firma A. zugelassenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagens am 8. Juli 2001 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Öko... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 6. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen eine näher angeführte Strafverfügung, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2004 unter Berufung auf § 51 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 66 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 6. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen eine näher angeführte Strafverfügung, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2004 unter Berufung auf § 51 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 66 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3 Z4;VStG §51e Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0380 E 24. Februar 2006
2004/02/0316 E 24. Februar 2006
Rechtssatz: Vergleicht man die Bestimmung des § 51e Abs. 3 Z. 4 erster Satz mit der Bestimmung des § 51e Abs. 4 VstG, so liegt es auf de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3 Z4;VStG §51e Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0380 E 24. Februar 2006
2004/02/0316 E 24. Februar 2006
Rechtssatz: Vergleicht man die Bestimmung des § 51e Abs. 3 Z. 4 erster Satz mit der Bestimmung des § 51e Abs. 4 VstG, so liegt es auf de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 1. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin mit den Spruchpunkten 1. bis 5. der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils näher umschriebenen Tatzeiten die fünf namentlich... mehr lesen...
