Entscheidungen zu § 51e Abs. 3 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 103

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/8 2003/02/0134

1. Zur Ablehnung der Beschwerde betreffend Übertretungen des Art. 15 Abs. 3 lit. b und lit. c i.V.m. Art. 13 EG-VO 3821/85 sowie § 134 Abs. 1 KFG (Spruchpunkte a und b des erstinstanzlichen Straferkenntnisses): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/8 2003/02/0134

1. Zur Ablehnung der Beschwerde betreffend Übertretungen des Art. 15 Abs. 3 lit. b und lit. c i.V.m. Art. 13 EG-VO 3821/85 sowie § 134 Abs. 1 KFG (Spruchpunkte a und b des erstinstanzlichen Straferkenntnisses): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/1 2001/03/0354

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. November 1998 als Fahrer mit einem in Griechenland auf ein näher bezeichnetes Kennzeichen zugelassenen Lastkraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen eine ökopunktpflichtige Transitfahrt von Deutschland durch Österreich mit der beabsichtigten Weiterfahrt zu einem in Griechenland gelegenen Zielort durchgeführt. Bei der Ausreisekontrolle am Grenzüberga... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/1 2001/03/0354

Rechtssatz: Die Berufungsbehörde nahm von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ohne nähere
Begründung: Abstand. Keine der alternativen Voraussetzungen des § 51e Abs. 3 VStG für das Absehen von der Berufungsverhandlung liegt jedoch vor: Der Beschwerdeführer hat in der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung auch vorgebracht, dass ihn kein Verschulden treffe, zumal er alles Erforderliche für die Entwertung (der Ökopunkte) veranlasst habe ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/02/0051

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 2004 um 1.50 Uhr im Ortsgebiet von Leobendorf als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten PKW's versucht, das Fahrzeug durch Starten in Betrieb zu nehmen, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,86 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/02/0051

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Mai 2004 um 1.50 Uhr im Ortsgebiet von Leobendorf als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten PKW's versucht, das Fahrzeug durch Starten in Betrieb zu nehmen, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,86 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2003/02/0029

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 99/02/0197, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde trotz des Antrages des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies unterlassen hat. In der Folge zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 seine Berufung gegen da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2003/02/0029

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 99/02/0197, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde trotz des Antrages des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies unterlassen hat. In der Folge zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 seine Berufung gegen da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2001/03/0053

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges am 16. Dezember 1999 in der Zeit von 15.30 Uhr bis 16.25 Uhr eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke vom Kontrollposten Autobahngrenzübergang Brenner über die Brennerautobahn A 13 bis zur Hauptmautstelle Schönberg bei Autobahnkilometer 10,8 im Gemeindegebiet von Schönberg, in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/22 2001/10/0168

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und März 2000 auf dem Waldgrundstück Nr. 438/4 der KG J. einen Kahlschlag im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (jedoch weniger als 1,00 ha) ohne Bewilligung der Behörde durchgeführt zu haben, obwohl Kahlhiebe ohne Bewilligung nur bis zu einem Ausmaß von 0,5 ha durchgeführt werden dürften (erste Übertretung). Der Beschwerdeführer habe dadurch § 174 Abs. 1 l... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/22 2001/10/0168

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Dezember 1999 und März 2000 auf dem Waldgrundstück Nr. 438/4 der KG J. einen Kahlschlag im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (jedoch weniger als 1,00 ha) ohne Bewilligung der Behörde durchgeführt zu haben, obwohl Kahlhiebe ohne Bewilligung nur bis zu einem Ausmaß von 0,5 ha durchgeführt werden dürften (erste Übertretung). Der Beschwerdeführer habe dadurch § 174 Abs. 1 l... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/22 2001/10/0168

Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Beschuldigten in seiner Berufung, nicht ihn, sondern seinen Bruder treffe die Verantwortung, liegt keine Bestreitung der dem Straferkenntnis zu Grunde gelegten Tatsachenfeststellung, sondern eine Rechtsrüge im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verantwortlichkeit, vor. Die Voraussetzungen des § 51e Abs. 3 Z. 1 VStG für das Absehen von einer Verhandlung lagen damit vor. Im RIS seit 27.12.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/22 2001/10/0168

Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Beschuldigten in seiner Berufung, nicht ihn, sondern seinen Bruder treffe die Verantwortung, liegt keine Bestreitung der dem Straferkenntnis zu Grunde gelegten Tatsachenfeststellung, sondern eine Rechtsrüge im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verantwortlichkeit, vor. Die Voraussetzungen des § 51e Abs. 3 Z. 1 VStG für das Absehen von einer Verhandlung lagen damit vor. Im RIS seit 27.12.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/17 2001/09/0102

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T GmbH mit dem näher angegebenen Sitz in M, dafür verantwortlich, dass am 29. April 1999 auf der Baustelle in B, P-Gasse, drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2003/03/0291

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 5. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH (Unternehmer) mit dem näher angeführten Sitz in F., Deutschland, am 30. Jänner 2003 gegen 14.30 Uhr auf der Innkreisautobahn A8 bei Strkm. 75.200, Gemeindegebiet Suben, mit den nach den Kennzeichen bestimmten Sat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2004/02/0130

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) am 6. Jänner 2003 um 15.00 Uhr in R einem Organ der Straßenaufsicht das Schaublatt des letzten Tages der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren sei, nicht vorgelegt. Er habe eine Übertretung gemäß § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 15 Abs. 7 EG-VO 3821... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2004/02/0130

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges (zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t) am 6. Jänner 2003 um 15.00 Uhr in R einem Organ der Straßenaufsicht das Schaublatt des letzten Tages der vorangegangenen Woche, an dem er gefahren sei, nicht vorgelegt. Er habe eine Übertretung gemäß § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 15 Abs. 7 EG-VO 3821... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2004/02/0130

Rechtssatz: Hat der Besch den Sachverhalt nur in einem die Bestrafung nicht verhindernden Umfang bestritten, durfte die belBeh zu Recht, gestützt auf § 51e Abs. 3 Z. 3 VStG, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Im RIS seit 12.10.2004 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2004/02/0130

Rechtssatz: Hat der Besch den Sachverhalt nur in einem die Bestrafung nicht verhindernden Umfang bestritten, durfte die belBeh zu Recht, gestützt auf § 51e Abs. 3 Z. 3 VStG, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden. Im RIS seit 12.10.2004 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0276

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der Dkfm. G.K. Transport GmbH, die an der näher genannten Adresse etabliert sei, zur Last gelegt, er habe es als Beförderer zu verantworten, dass am 20. September 1999 um 7.00 Uhr in Berg, Gemeindegebiet, Ausgangsabfertigung, mit dem LKW-Zug mit den näher angeführten Kennzeichen gefährliche Güter befördert worden seien, und zwar "I) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/8 2002/03/0276

Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, ohne dies näher zu begründen. Keine der alternativen Voraussetzungen des § 51e Abs. 3 VStG für das Absehen von der Berufungsverhandlung liegt im Beschwerdefall vor. Der Beschwerdeführer hat in der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung auch bestritten, die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung begangen zu haben, insbesondere behauptete er, dass er nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/17 2002/03/0173

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in Innsbruck auf der A 13 bei km 4,5 am 7. Dezember 2000 um 19.50 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und es sei dort anlässlich einer Kontrolle festgestellt worden, dass er als Lenker des angeführten Fahrzeuges im Einzelnen angeführte Übertretungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85 begangen habe. Es w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/02/0221

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. Dezember 2002 um 00.20 Uhr in S ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt 1) mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,87 mg/l, somit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, und 2) die Windschutzscheibe nicht vom Eis gereinigt, wodurch er vom Lenkerplatz aus keine einwandfreie (gemeint wohl: ausreich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2003/02/0221

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 20. Dezember 2002 um 00.20 Uhr in S ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt 1) mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,87 mg/l, somit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, und 2) die Windschutzscheibe nicht vom Eis gereinigt, wodurch er vom Lenkerplatz aus keine einwandfreie (gemeint wohl: ausreich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2003/05/0201

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 1) am 13.12.2001 um 22.00 Uhr und in der Zeit zwischen 22:30 und 03.00 Uhr 2) am 14.12.2001, zwischen 16:00 Uhr und 17:30 Uhr, 3) am 15.12.2001, zwischen 21:00 Uhr und 23:30 Uhr, 4) am 21.12.2001, zwischen 00.32 Uhr und 00.35 Uhr, 5) am 27.12.2001, um 00:00 Uhr und 00:30 Uhr und 6) am 28.12.2001, von 00:00 Uhr bis 00.15 Uhr in Wien 4, G-Gasse 28, im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2003/05/0201

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. März 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 1) am 13.12.2001 um 22.00 Uhr und in der Zeit zwischen 22:30 und 03.00 Uhr 2) am 14.12.2001, zwischen 16:00 Uhr und 17:30 Uhr, 3) am 15.12.2001, zwischen 21:00 Uhr und 23:30 Uhr, 4) am 21.12.2001, zwischen 00.32 Uhr und 00.35 Uhr, 5) am 27.12.2001, um 00:00 Uhr und 00:30 Uhr und 6) am 28.12.2001, von 00:00 Uhr bis 00.15 Uhr in Wien 4, G-Gasse 28, im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2003/05/0201

Rechtssatz: Bei der Frage, ob im bekämpften erstinstanzlichen Bescheid eine EUR 500,-- nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist auf jede einzelne Übertretung abzustellen und keine Zusammenrechnung mehrerer Strafen vorzunehmen (vgl. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, S. 1664). Im RIS seit 30.04.2004 Zuletzt aktualisiert am 28.08.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/18 2003/05/0201

Rechtssatz: Bei der Frage, ob im bekämpften erstinstanzlichen Bescheid eine EUR 500,-- nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist auf jede einzelne Übertretung abzustellen und keine Zusammenrechnung mehrerer Strafen vorzunehmen (vgl. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Auflage, S. 1664). Im RIS seit 30.04.2004 Zuletzt aktualisiert am 28.08.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2004/02/0019

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer fünf Verwaltungsübertretungen nach § 134 Abs. 1a KFG in Verbindung mit näher zitierter Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Abs. 1 bis 5 des § 51e VStG, in der im Beschwerdefall anzuw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2004/02/0019

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer fünf Verwaltungsübertretungen nach § 134 Abs. 1a KFG in Verbindung mit näher zitierter Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die Abs. 1 bis 5 des § 51e VStG, in der im Beschwerdefall anzuw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

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