RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/1 2001/03/0354

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.07.2005
beobachten
merken

Rechtssatz

Die Berufungsbehörde nahm von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ohne nähere Begründung Abstand. Keine der alternativen Voraussetzungen des § 51e Abs. 3 VStG für das Absehen von der Berufungsverhandlung liegt jedoch vor: Der Beschwerdeführer hat in der gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobenen Berufung auch vorgebracht, dass ihn kein Verschulden treffe, zumal er alles Erforderliche für die Entwertung (der Ökopunkte) veranlasst habe und er für Defekte und Störungen der an der Grenze angebrachten Geräte keinerlei Verantwortung trage. Im Lichte dieses Vorbringens ist die Wesentlichkeit des Verfahrensmangels zu bejahen (Hinweis E vom 30.4.2003, Zl. 2001/03/0081).

Schlagworte

"zu einem anderen Bescheid"

Im RIS seit

02.08.2005

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten