Entscheidungen zu § 51e Abs. 3 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 103

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2001/03/0449

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Februar 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe      "am 04.12.2000 um 21.30 Uhr im Gemeindegebiet von Pfunds in Fahrtrichtung Süden, wobei er von Vils kommend über die beabsichtigte Grenzaustrittsstelle Nauders nach Italien unterwegs war, eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich von Deutschland nach Italien im gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr mit dem Sattelzu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2001/03/0085

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. a der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt, weil er am 2. September 2000 um 11.14 Uhr an einem näher bezeichneten Ort mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw im Ortsgebiet die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 47 km/h überschritten habe; über ihn wurde wegen dieser... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0208

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 17. August 2000 um 17.47 Uhr auf der Brennerautobahn A 13 im Gemeindegebiet von Steinach am Brenner bei km 24.400 in Richtung Innsbruck den näher bestimmten PKW gelenkt und die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 53 km/h überschritten. Er habe hierdurch die Vorschrift des § 52 lit. a Z. 10a StVO verletzt. Über ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0229

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 25. August 1999 um 19.54 Uhr auf der Brennerautobahn A 13, km 5,769, in Richtung Norden fahrend einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt und die durch angebrachte Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h erheblich überschritten. Er habe dadurch die Vorschrift des § 52 lit. a Z. 10a StVO verletzt; über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0051

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Z. 7 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) schuldig erkannt, er habe es als Beförderer zu verantworten, dass gefährliches Gut (Dieselkraftstoff UN 1202 der Klasse 3 Z. 31c ADR) am 10. April 1999 um 23.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten LKW befördert worden sei, ohne dass dem z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0208

Rechtssatz: In der Berufung hat der Beschwerdeführer mit näherer
Begründung: die Begehung der Tat bestritten (insbesondere hat er sich gegen die Richtigkeit der durch das eingesetzte Radargerät erfolgten Messung im Hinblick auf seine Eichung und seine ordnungsgemäße Aufstellung gewendet) und den Beweisantrag auf Parteieneinvernahme gestellt. Da der Beschwerdeführer in der Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis auch die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2001/03/0051

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern eine konkrete Gegendarstellung zu dem vom Meldungsleger geschilderten Ablauf der Amtshandlung gegeben. Bei dieser Sachlage wäre es erforderlich gewesen, die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt nicht bloß auf die Anzeige und die im angefochtenen Bescheid genannte Stellungnahme des Meldungslegers zu stützen. Der Meldungsleger wäre ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2001/03/0082

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 14. August 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 26.7.00 als Lenker des Sattel-Zuges mit dem Kennzeichen ... und ... (D), in der Zeit von 11.40 bis 14.30 Uhr auf der B 179 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf dem Streckenabschnitt aus Richtung Italien kommend bis zum Fernpaß durchgeführt, obwohl der betreffende Frächter im Zentralrechner der Ökopunktez... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/9 2000/04/0077

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 27. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als die gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft von zumindest 7. Mai 1998 bis 20. Oktober 1998 eine nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung genehmigungspflichtige Betriebsanlage zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/9 2000/04/0077

Rechtssatz: Da der Inhalt des Wiederaufnahmeantrages erkennen lässt, dass der darin behauptete Wiederaufnahmegrund nicht vorliegt, war es nicht rechtswidrig, wenn der unabhängige Verwaltungssenat keine mündliche Verhandlung durchführte. Die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag erforderte nämlich keine Sachverhaltsfeststellungen (vgl. § 51e Abs. 3 Z 1 VStG; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze Band II, zweite Auflage 2000, Seite 1030, Anm. 10). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/9 2000/04/0077

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 27. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als die gemäß § 370 GewO 1994 verantwortliche gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft von zumindest 7. Mai 1998 bis 20. Oktober 1998 eine nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung genehmigungspflichtige Betriebsanlage zur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/9 2000/04/0077

Rechtssatz: Da der Inhalt des Wiederaufnahmeantrages erkennen lässt, dass der darin behauptete Wiederaufnahmegrund nicht vorliegt, war es nicht rechtswidrig, wenn der unabhängige Verwaltungssenat keine mündliche Verhandlung durchführte. Die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag erforderte nämlich keine Sachverhaltsfeststellungen (vgl. § 51e Abs. 3 Z 1 VStG; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze Band II, zweite Auflage 2000, Seite 1030, Anm. 10). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/28 2002/02/0009

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2001 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen gemäß der StVO 1960 für schuldig erkannt. Es wurden zu 1. eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden), zu 2. eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden); zu 3. eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen) und zu 4. eine Geldstrafe von S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/26 2002/02/0082

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2001 wurden dem Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach dem KFG bzw. nach den EG-Verordnungen 3820/85 und 3821/85 zur Last gelegt. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer über die Regierung der Oberpfalz durch Niederlegung in der Wohnung am 20. November 2001 zugestellt. Am 5. Dezember 2001 langte mittels Tele... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/26 2002/02/0082

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des bekämpften Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Strafverfügung vom 3. Oktober 2001 wurden dem Beschwerdeführer Verwaltungsübertretungen nach dem KFG bzw. nach den EG-Verordnungen 3820/85 und 3821/85 zur Last gelegt. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer über die Regierung der Oberpfalz durch Niederlegung in der Wohnung am 20. November 2001 zugestellt. Am 5. Dezember 2001 langte mittels Tele... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/07/0024

Die Bezirkshauptmannschaft G (BH) erließ unter dem Datum des 27. April 2000 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Tatzeit: 16.2.2000, wie anlässlich einer Überprüfung durch die Gewerbebehörde festgestellt wurde. Tatort: D, Hstraße 51, Grundstück Nr. 17, KG D Tathandlung: Sie haben nachstehenden Auftrag, welchen Ihnen die Bezirkshauptmannschaft G mit Bescheid vom 7.11.1997, 12-A/97, erteilt hat, nicht befolgt, nämlich: Die auf dem Grundstück Nr. 17 der K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/07/0024

Rechtssatz: Der Besch hat in einem Verfahren gemäß § 32 Abs 1 iVm § 39 Abs1 lit b Z 22 AWG 1990 in der Berufung vorgebracht, er sei aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung des abfallrechtlichen Entsorgungsauftrages nicht in der Lage gewesen. Dieses Vorbringen stellt eine Sachverhaltsbehauptung dar, weshalb die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung durch den UVS nicht vorliegen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/07/0024

Die Bezirkshauptmannschaft G (BH) erließ unter dem Datum des 27. April 2000 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Tatzeit: 16.2.2000, wie anlässlich einer Überprüfung durch die Gewerbebehörde festgestellt wurde. Tatort: D, Hstraße 51, Grundstück Nr. 17, KG D Tathandlung: Sie haben nachstehenden Auftrag, welchen Ihnen die Bezirkshauptmannschaft G mit Bescheid vom 7.11.1997, 12-A/97, erteilt hat, nicht befolgt, nämlich: Die auf dem Grundstück Nr. 17 der K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/25 2002/07/0024

Rechtssatz: Der Besch hat in einem Verfahren gemäß § 32 Abs 1 iVm § 39 Abs1 lit b Z 22 AWG 1990 in der Berufung vorgebracht, er sei aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung des abfallrechtlichen Entsorgungsauftrages nicht in der Lage gewesen. Dieses Vorbringen stellt eine Sachverhaltsbehauptung dar, weshalb die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung durch den UVS nicht vorliegen. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/21 2001/07/0116

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14. Juli 2000 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma L Deponie GmbH, welche der persönlich haftende Gesellschafter der Firma L Deponie GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass diese Firma gefährlichen Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüsselnummer 54701 i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/21 2001/07/0116

Rechtssatz: Die Formulierung in § 51e Abs. 3 Z. 1 VStG, dass von einer Berufungsverhandlung abgesehen werden kann, wenn in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung "behauptet" wird, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass diese Voraussetzung für den Entfall der mündlichen Verhandlung schon dann nicht erfüllt ist, wenn der Berufungswerber Sachverhaltsfragen aufwirft, die für die Entscheidung über die Berufung keine Bedeutung haben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/21 2001/07/0116

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14. Juli 2000 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma L Deponie GmbH, welche der persönlich haftende Gesellschafter der Firma L Deponie GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass diese Firma gefährlichen Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüsselnummer 54701 i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/21 2001/07/0116

Rechtssatz: Die Formulierung in § 51e Abs. 3 Z. 1 VStG, dass von einer Berufungsverhandlung abgesehen werden kann, wenn in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung "behauptet" wird, kann nicht dahin ausgelegt werden, dass diese Voraussetzung für den Entfall der mündlichen Verhandlung schon dann nicht erfüllt ist, wenn der Berufungswerber Sachverhaltsfragen aufwirft, die für die Entscheidung über die Berufung keine Bedeutung haben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 98/17/0019

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 6. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin G GmbH der am 27. Juni 1997 ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Aufforderung nicht entsprochen zu haben, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieser Aufforderung dem Magistrat Salzburg darüber Auskunft zu erteilen,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 98/17/0019

Rechtssatz: Die vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat versäumte Verhandlung kann und darf vom VwGH nicht nachgeholt werden, steht diesem Gerichtshof doch nur eine nachprüfende Kontrolle zu. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Im RIS seit 05.02.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 97/09/0089

Mit Straferkenntnis des Magistrats Salzburg vom 18. April 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Obmann des Vereines "Club Sumadija" mit Sitz in Salzburg und somit als Arbeitgeber zu verantworten, daß in Salzburg, Poschingerstr. 13, der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit der bulgarischen Staatsbürgerin V D, geb.7.9.1969 nicht durch Übermittlung einer entsprechenden Meldung angezeigt wurde, obwohl die Beschäftigung zumindest am 22.10.1995 begonn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/26 97/09/0089

Rechtssatz: Da der Obmann des Vereins als Arbeitgeber bereits im erstinstanzlichen Verfahren behauptete, es habe ihn keine Meldepflicht iSd § 14d AuslBG getroffen, weil die Tätigkeit des Ausländers für den Verein nicht den Bestimmungen des AuslBG unterläge, durfte die belangte Behörde daher nicht davon ausgehen, es lägen keine ungelösten Tatfragen vor, die der Klärung in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung bedurft hätten (Hinweis E 12.12.1995, 95/09/0057, E 19.12.1996, 95/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/7 98/10/0265

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Sie haben als Verantwortlicher des Weingutes ... österreichischen Qualitätswein F3137, 'Lotharsteig' grüner Veltliner 1994, über die Firma ... unter einer zur Irreführung geeigneten Bezeichnung in Verkehr gebracht, da dieser Wein laut Gutachten des Bundesamtes und Forschungszentrum für Landwirtschaft KI 0274/95 vom 17. August 1995... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/7 98/10/0265

Stammrechtssatz Die Relevanz des Verfahrensmangels ist in der Beschwerde darzustellen. Dies gilt auch für die Außerachtlassung der Verfahrensvorschriften des § 51e VStG (Hinweis E 20.12.1993, 92/02/0295). Davon, daß ein rechtswidriges Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung in jedem Fall die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen müßte, ist der VwGH auch im E 21.9.1995, 95/09/0124 und im E 26.5.1995, 93/17/0124, nicht ausgegangen (Hinw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/29 94/10/0132

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) vorgeworfen. Das strafbare Verhalten wurde dabei folgendermaßen umschrieben: "Sie (Beschwerdeführer) haben es als gemäß § 9 Abs. 3 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes bestellter verantwortlicher Beauftragter von ... prot. Firma "R. & ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.1998

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