RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/18 2006/09/0110

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Veröffentlicht am 18.09.2008
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Rechtssatz

Die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung kann dann nicht zum Nachteil und zum Verlust prozessualer Rechte der Partei führen, wenn diese zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Berufung nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war, weil die Antragstellung (wie auch der schlüssige Verzicht auf ein Recht) die Kenntnis dieses Rechts voraussetzt (Hinweis E VfGH 24. Februar 2004, B 931/03, VfSlg. 17121/2004).

Im RIS seit

28.10.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.04.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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