Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; B-VG Art140 Abs1; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG § 28a gültig ab 01.10.2022 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Erstbeschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher am 18. Juli 2002 mit einer näher bezeichneten Beförderungseinheit (leer und ungereinigt) letztes Ladegut UN 1300, Terpentinölersatz, Klasse 3, Ziffer 3b ADR als Beförderer befördert und es hiebei unterlassen, 1. entgegen § 13 Abs. 1a Z. 2 GGBG sich zu vergewissern, dass vom Lenker die vorgeschriebenen Unterl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0086 E 30. April 2007 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides an die Erstbehörde innerhalb der Frist des § 51 Abs. 7 VStG, ist es rechtlich unerheblich, ob dessen Zustellung (im Wege der Erstbehörde) an den Besch nach dieser Frist erfolgte (Hinweis E 10. Septemb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. August 2003 wurde der Beschwerdeführer einer am 17. März 2003 begangenen Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO für schuldig erkannt. Er erhob dagegen fristgerecht Berufung. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. August 2003 wurde der Beschwerdeführer einer am 17. März 2003 begangenen Übertretung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs5;VStG §51 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0205 E 19. Dezember 1990 RS 2
(hier: § 51 Abs 7 VStG) Stammrechtssatz Galt zum Zeitpunkt der durch die Zustellung und nicht durch seine Datierung bewirkten Erlassung des vor dem VwGH angefochtenen Bescheides das Straf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma J Spedition", die Zulassungsbesitzerin eines nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zugs sei, unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass für die durchgeführte ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich vom Grenzübergang Brennerpass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Außerkrafttreten der zurückweisenden Berufungsentscheidung (hier gemäß § 24 VStG iVm § 72 Abs 1 AVG) beginnt die Frist gemäß § 51 Abs 7 VStG neuerlich zu laufen (vgl zur Vorgängerbestimmung des § 51 Abs 5 VStG das hg Erkenntnis vom 24. Juni 1985, Zl 84/10/0282, VwSlg 11802 A/1985)... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 11. Dezember 2003 um 07.20 Uhr an einem näher genannten Ort nach Verlangen eines dazu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;VStG §51 Abs7;VStG §51d;
Rechtssatz: Erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides an die Erstbehörde innerhalb der Frist des § 51 Abs. 7 VStG, ist es rechtlich unerheblich, ob dessen Zustellung (im Wege der Erstbehörde) an den Besch nach dieser Frist erfolgte (Hinweis E 10. September 2004, 2001/02/0235). Schlagworte Zeitpunkt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die am 4. August 2003 wegen einer Übertretung nach § 13 Abs 2 Z 3 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) eingehobene vorläufige Sicherheit in der Höhe von EUR 216,-- gemäß § 37a Abs 5 in Verbindung mit § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die am 4. August 2003 wegen einer Übertretung nach Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, des Gefahrgutbeförderungsgeset... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §37 Abs5;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §51 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Während gemäß § 51 Abs 1 VStG "im Verwaltungsstrafverfahren" den Parteien das Recht der Berufung zusteht, legt § 51 Abs 7 VStG fest, dass in einem Verfahren, in dem nur dem Beschuldigten das Recht der Berufung zusteht, "das Straferkenntnis" von Gesetzes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Unternehmensberater, ist persönlich haftender Gesellschafter der B KEG (kurz: KEG), welche am Standort M zur Ausübung des Gewerbes "Unternehmensberatung (Unternehmensorganisation)" berechtigt ist. Im Beschwerdefall geht es um ein Schreiben dieser KEG vom 9. Jänner 2003: dieses ist auf einem Briefpapier mit dem "Kopf: " der KEG verfasst; es folgt die Datierung, dann der
Betreff: "außergerichtlicher Ausgleich" (mit dem Namen und der Anschrift der betroffenen Perso... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Die 15-Monatsfrist des § 51 Abs. 7 VStG beginnt mit Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand neu zu laufen (Hinweis E vom 23. Februar 1994, Zl. 93/09/0191). Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. August 1996 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kleinarl ua dem Beschwerdeführer als Miteigentümer von zehn Ferienwohnungen für diese die besondere Ortstaxe für das Jahr 1995 in der Höhe von 27.360,-- S vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit Bescheid vom 4. Februar 1997 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) die Berufung als unbegründet ab. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser le... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art132;B-VG Art136;LAO Slbg 1963 §227 Abs2 idF 1988/018;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/17/0018 B 8. November 2005
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sieht das ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 125 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl. Nr. 450/1994 (ASchG), sowie einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 Arbeitsstättenverordnung (AStV) für schuldig erkannt, da er als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten AG dafür verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsstättenV 1998 §20 Abs1 Z1;ASchG 1994 §125 Abs3;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0407 E 27. Jänner 1995 RS 2 Stammrechtssatz In Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes kommt dem Arbeitsinspektorat ein Berufungsrecht zu, sodaß die Frist des § 51 Abs 7 VStG nicht zum Tragen kommt (Hinweis E 12.8.1994, 94/02/0168). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in ihrer Eigenschaft als Alleininhaberin des protokollierten Einzelunternehmens Mag. P und Dkfm. D OHG, Alleininhaber Mag. P (aus der Gesamtrechtsnachfolge der vormaligen Mag. P und Dkfm. D OHG) am 29. Jänner 2001 in W, W-Gasse, dem Sitz des Unternehmens, zwei namentlich genannte irakische Staatsangehörige, die ihr von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO für schuldig befunden und hiefür bestraf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter und somit als gemäss § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Kommandit-Erwerbsgesellschaft für schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft von einem näher genannten Standort aus die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im Fernverkehr (Güterfernverkehr, seit dem 11. August 2001 grenzüberschreitender Güterverkehr) insoferne ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0061 E 28. März 1996 RS 1 Stammrechtssatz Auch eine in Abwesenheit des Besch erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides hat in bezug auf § 51 Abs 7 VStG im Hinblick auf § 51 f Abs 2 VStG die Wirkung der Erlassung dieses Bescheides, sofern die Partei dazu ordnungsgemäß geladen worden war (Hinweis E 29.9.199... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H & Bgesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen slowakischen Staatsangehörigen) am 18. Mai 2000 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28a Abs1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Die Frist des § 51 Abs. 7 erster Satz VStG findet in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG - infolge des Berufungsrechts des Arbeitsinspektorates (vgl. § 28a Abs. 1 AuslBG) - keine Anwendung (vgl. die bei Walter/Thienel, Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. Jänner 1999 um 0.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der mit einem Messgerät festgestellte Alkoholgehalt der Atemluft 0,80 mg/l betragen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 l... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRK Art6;VStG §51 Abs7;VStG §51d;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Es bestehen gegen die Zustellung des Berufungsbescheides des unabhängigen Verwaltungssenates im Wege der Erstbehörde keine Bedenken (auch aus dem Blickwinkel des Art. 6 MRK), zumal dieser im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten neben ihrer Eigenschaft als Unterbehörde "auch" ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 4. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 7. Mai 2000 um 00.55 Uhr ein Fahrzeug, mit näher genanntem Kennzeichen, auf der Gemeindestraße im Bereich der ARAL-Tankstelle, bei der Osteinfahrt in Ischgl in Fahrtrichtung Ortszentrum gelenkt. 1. und sich dabei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden; bei der am 7. Mai 2000 um 01.20 Uhr durchgeführten Atemalkoholuntersuchung mittels geei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist gestellte Beweisanträge können, wenn eine
Begründung: für die verspätete Antragstellung nicht erfolgt, als Schutzbehauptung gewertet werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1990, Zl. 90/02/0156). Schlagworte Ablehnung eines Beweismittels
B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zwar in seinem Schreiben vom 18. August 2000 behauptet, dass er "drei Zeugen ...habe", dass er zur Tatzeit in einer Pension im Bett gelegen sei, er gab jedoch zunächst die Namen und Anschriften dieser Zeugen, um die belangte Behörde in die Lage zu versetzen, diese einzuvernehmen, nicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 7. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei als Inhaber eines näher bezeichneten Betriebes der Verpflichtung, als Unternehmen mit wirtschaftlicher Tätigkeit im Sinne der ÖNACE 1995 im Bereich "Bauwesen" dem Österreichischen Statistischen Zentralamt die Monatsmeldung der Konjunkturstatistik im produzierenden Bereich für September 1999 bis zum 20. Oktober 1999 zu übermi... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 3) des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Innere Stadt) vom 16. November 2000 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 1 lit. b StVO schuldig erkannt. Die dagegen erhobene Berufung langte am 5. Dezember 2000 bei der Behörde erster Instanz ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2002 wurde der Berufung keine Folge gegeben und... mehr lesen...
