RS Vwgh 2004/9/10 2001/02/0235

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Veröffentlicht am 10.09.2004
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Index

19/05 Menschenrechte
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
MRK Art6;
VStG §51 Abs7;
VStG §51d;
VStG §51f Abs2;

Rechtssatz

Es bestehen gegen die Zustellung des Berufungsbescheides des unabhängigen Verwaltungssenates im Wege der Erstbehörde keine Bedenken (auch aus dem Blickwinkel des Art. 6 MRK), zumal dieser im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten neben ihrer Eigenschaft als Unterbehörde "auch" Parteistellung zukommt (Hinweis E 10. Dezember 1993, 93/02/0085).

Schlagworte

Straßenrecht Wegerecht Kraftfahrwesen Straßenverkehr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001020235.X01

Im RIS seit

12.10.2004

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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