Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 25. Februar 1992 wurde dem T.F., der das Bauansuchen gestellt hatte, die baubehördliche Bewilligung a) zur Durchführung von Innenumbauarbeiten im Erdgeschoß und Obergeschoß der Montagehalle auf dem Grundstück Nr. 387/2 und Nr. 387/3, KG X, zwecks Errichtung von Betriebswohnungen und Büros sowie b) zur Änderung des Verwendungszweckes von Lagerräumen in Büroräume, betriebsbedingte Wohnräume und Kraftfahrzeugabstellplätze, nach Maßgabe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Beachte vgl jedoch E 1994/12/20 92/04/0176 1; vgl jedoch E 1995/06/29 94/07/0181 3
Rechtssatz: Auch eine in Abwesenheit des Besch erfolgte Verkündung des Berufungsbescheides hat in bezug auf § 51 Abs 7 VStG im Hinblick auf § 51 f Abs 2 VStG die Wirkung der Erlassung dieses Bescheides, sofern die Par... mehr lesen...
Wie dem Inhalt der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Beilage entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 19. April 1995 schuldig erkannt, durch näher bezeichnete Tathandlungen Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 2 KommStG 1993 begangen zu haben, und hiefür bestraft, wogegen er mit einem am 15. Mai 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung erhob. Mit seiner am 8. Jänner 1996 beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art132;FinStrG §2;KommStG 1993 §15;VStG §51 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Eingehende Behandlung des Begriffes "Finanzstrafsachen"
Rechtssatz: Unter dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. Jänner 1995, Zl. MA 4/7-82844/4/1, betreffend Übertretung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, die bei dieser Behörde am 22. Februar 1995 eingelangte Berufung vom 20. Februar 1995. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 18. September 1995 eingelangten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG geltend. Begründend brachte er im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 51 Abs 7 VStG iVm § 27 Abs 1 VwGG wegen Verstoßes gegen Art 132 B-VG im Hinblick auf die nicht unsachlich bemessene Dauer des längsten möglich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Dem einfachen Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe zwar mit der Regelung in § 51 Abs 7 VStG der Berufungsbehörde eine Entscheidungsfrist von 15 Monaten eingeräumt, sie aber gleichzeitig an die sechsmonatige Entscheidungsfrist des § 27 VwGG binden wolle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die von der subsidiär geltenden allgemeinen Regelung abweichende Besonderheit des § 51 Abs 7 VStG liegt zum einen darin, daß nach Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Berufung des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis in Landesabgabensachen, die nur dem Beschuldigt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §51 Abs7;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelung des § 27 Abs 1 VwGG betreffend die verlängerte Wartefrist von mehr als sechs Monaten, die darauf abstellt, daß ein Gesetz "für den Übergang der Entscheidungspflicht" eine längere Frist vorsieht, ist aus teleologischen Erwägungen auch auf den Fall... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art132;FinStrG §254 Abs1;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der Verfassungsgesetzgeber unterscheidet zwischen "Finanzstrafsachen des Bundes" im Art 129a Abs 1 B-VG und "Finanzstrafsachen" im Art 132 B-VG, sodaß der Begriff "Finanzstrafsachen" in einem weiteren Sinn als bloß "Fin... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. September 1993 gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. April 1993, mit welchem gegen den Beschwerdeführer wegen insgesamt 25 Übertretungen des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 75.000,-- verhängt worden waren, abgewiesen. Die mit Schriftsatz vom 3. September 1993 erhobene Beruf... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 11. April 1994 wurde der Beschwerdeführer je einer Verwaltungsübertretung nach § 368 Z. 1 Punkt 10 iVm § 46 Abs. 3 GewO 1994 und nach § 366 Abs. 1 Z. 3 iVm § 81 Abs. 1 und § 74 Abs. 2 leg. cit. schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers langte am 13. Mai 1994 bei der Erstbehörde ein. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040203.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1993 §11 Abs3;AZG §28 Abs1;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0407 2 Stammrechtssatz In Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes kommt dem Arbeitsinspektorat ein Berufungsrecht zu, sodaß die Frist des § 51 Abs 7 VStG nicht zum Tragen kommt (Hinweis E 12.8.1994, 94/02/0168). ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 5. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Meldegesetzes für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche am 10. Februar 1994 bei der Erstbehörde einlangte. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 17. Mai 1995 wurde der Berufung (unter Modifizierung des Schuldspruches) keine Folge gegeben. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/27 95/04/0073 2 Stammrechtssatz Unter Einbringung der Berufung iSd § 51 Abs 7 VStG ist deren Einlangen bei der Einbringungsbehörde zu verstehen (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0042, VwSlg 11790 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995020419.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1995 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig befunden, er habe am 14. Mai 1992 um 20.05 Uhr in Wien 21, Brünnerstraße, von der Nordbrücke verlängerte Abfahrt Brünnerstraße-Baustellenbereich kommend Richtung stadtauswärts ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in V... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 6. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, 1. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 20 Abs. 2 StVO 1960 auf einem näher bezeichneten Abschnitt der A 1 (Westautobahn) am 13. Juni 1992 um 15.05 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die für Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 65 km/h überschritten und 2. gemäß § 99 Abs. 3 lit. a i.V.m. § 7 Abs. 1 StVO 1960 währen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §31 Abs3;VStG §46 Abs1;VStG §51 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0424 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 51 Abs 7 VStG ist durch die fristgemäße mündliche Verkündung des Berufungsbescheides eingehalten (Hinweis E 29.9.1993, 93/02/0158). In einem Mehrparteienverfahren ist ein Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §31 Abs3;VStG §51 Abs7;VStG §51f Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0387 E 17. November 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/03/0292 2
(hier: Daß das Erkenntnis in Anwesenheit des Besch, der im
Beschwerdefall selbst Rechtsanwalt war, jedoch in Abwesenheit
des ordnungsgemäß geladenen Rechtsvertreters verkündet wurd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 21. März 1994 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe "es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma X-Gesellschaft zu verantworten, daß die Firma X-Gesellschaft im Standort B vom 22. Oktober 1990 bis 11. Juni 1991 die Tätigkeit eines Altölsammlers ausgeübt hat, obwohl diese Firma nicht im Besitz einer Erlaubnis des Landeshauptmannes war". Die Beschwerdeführerin habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Wird die Berufungsentscheidung innerhalb der Frist von fünfzehn Monaten erlassen, diese aber durch den VfGH oder VwGH aufgehoben, so ist der Berufungsbehörde neuerlich eine Frist, und zwar von fünfzehn Monaten ab Zustellung eines aufhebenden Erkenntnisses des VfGH oder des VwGH an sie eingeräumt (Hinweis: Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichische... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 24. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, die Steiermärkische Krankenanstalten GmbH, deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer im Tatzeitraum war, habe es "laut Feststellung des Arbeitsinspektorates Leoben vom 22.3.1993 seither unterlassen, im Landeskrankenhaus Bruck/Mur eine entsprechende betriebsärztliche Betreuung einzurichten"; die Einsatzzeit des zuständigen Betriebsarztes, die bei einem Personalstand von 399 Bedi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VStG §51 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/02/0212 E 10. Oktober 1995
95/02/0213 E 10. Oktober 1995
95/02/0214 E 17. November 1995
95/02/0215 E 17. November 1995
95/02/0216 E 10. Oktober 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 94/02/0168 1 Stammrechtssatz In der Auslegung des zweiten Satzes des § 51 Abs 7 VStG ko... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juli 1992 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung (BH) die mitbeteiligte Partei schuldig, sie habe am 29. April 1992 um 13.10 Uhr in T, W-Gasse, drei namentlich genannte Ausländer beschäftigt, obwohl für diese keine Beschäftigungsbewilligung erteilt worden sei, noch Arbeitserlaubnisse und Befreiungsscheine vorhanden gewesen seien. Die mitbeteiligte Partei habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a idF 1990/450;AuslBGNov 1990;AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VStG §51 Abs2;VStG §51 Abs6;VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Der VwGH hält es unter dem Blickwinkel des Gleichheitsgrundsatzes, an dem die Einräumung jeder P... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 17. September 1993 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Gewerbeordnung 1973 schuldig erkannt und dafür bestraft. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung langte laut Eingangsstampiglie am 8. Oktober 1993 bei der Erstbehörde ein. Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 31. Jänner 1995 wurde die Berufung als verspätet zurüc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: § 51 Abs 7 VStG ist auch dann anzuwenden, wenn innerhalb von fünfzehn Monaten ab Einbringung der Berufung eine Berufungsentscheidung nicht erlassen wurde, die (bloß) in einer Zurückweisung der Berufung zu bestehen gehabt hätte (Hinweis E 28.3.1985, 85/02/0048, VwSlg 11732 A/1985, zur diesbezüglich inhaltsgleichen Regelung des § 51 Abs 5 VStG 1950 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7;
Rechtssatz: Unter Einbringung der Berufung iSd § 51 Abs 7 VStG ist deren Einlangen bei der Einbringungsbehörde zu verstehen (Hinweis E 10.6.1985, 85/10/0042, VwSlg 11790 A/1985). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040073.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1994 hat die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MAG) vom 7. Februar 1992 entschieden. Sie bestätigte die dem Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufenen der H-Gesellschaft m.b.H. (mit dem Sitz in Wien) zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen, er habe am 14. November 1991 vier namentlich genannte ausländische Staatsangehörige auf einer in Nieder... mehr lesen...
