I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.09.2018, Zahl: …, wegen Übertretung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel - LMIV, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 07.06.2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., ..., Wien, zuletzt vertreten durch Dr. C. D., vom 9.4.2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 7.3.2019, Zl. VStV/..., betreffend eine Übertretung des § 2 Abs. 1 Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz – AGesVG, BGBl. I Nr. 68/2017, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 31.10.2019... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.11.2019 Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AGesVG §2 Abs1VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vermummung mit einer Sturmhaube in der Öffentlichkeit zur Verhinderung einer Identitätsfeststellung im Zuge einer körperlichen Auseinandersetzung mit Anhängern eines anderen Fußballclubs ist nic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt vom 20.08.2018, Zl. VStV/..., wegen Verwaltungsübertretung gemäß 1.) § 36 Abs. 3 1. Satz Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen Betriebsordnung i.d.g.F., 2.) § 36 Abs. 3 3. Satz Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen Betriebsordnung i.d.g.F. und 3.) § 36 Abs. 3 1... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des Ing. A. B. und der C. GmbH gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 36) vom 05.07.2019, ..., betreffend Übertretung nach § 24 Abs. 1 Z 15 Wiener Wettengesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.10.2019 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 09.07.2019, GZ: ..., wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a Straßenverkehrsordnung (StVO), am 21.10.2019 durch mündliche Verkündung zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis behoben und das ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.11.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO §52 lita Z10aVStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Übertretung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h bei Nässe ist auf den Fall einer bloß feuchten, aber noch nicht nassen Fahrbahn nicht anwendbar. Schlagworte Geschwindigkeitsbeschränkung; Zusat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.11.2019 Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WettenG Wr 2016 §23 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs1 Z15VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Ermöglichung der „Überprüfung der Wettterminals“ gemäß § 23 Abs. 1 Wiener Wettengesetz ist von einem Verlangen des Kontrollorgans abhängig. Ein Verlangen ist eine gegenüber dem Mitwirku... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK (Spruchpunkt I als gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die gemeinsame Beschwerde 1) des A. B. ( Beschwerdeführer ) und 2) der C. GmbH (Sitz in E., Landes- als Handelsgericht F., FN … - beschwerdeführende GmbH ), beide vertreten durch Rechtsanwälte, vom 26.8.2019, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 29.7.2019, Zl. …, wegen zwei Übertretu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die gemeinsame Beschwerde des Ing. A. B. ( Beschwerdeführer ) und der C. GmbH als Haftende (Sitz in E., Landes- als Handelsgericht ..., FN ... - beschwerdeführende GmbH ), beide vertreten durch Rechtsanwälte, vom 18.7.2018, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 7.6.2018, MA 36 - KS ... ( angefochtenes Straferkenntnis ), wegen einer am 4.8.2017 erfo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde 1) der Frau A. B. und 2) der C. s.r.o., beide vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, Zl. VStV/..., vom 8.11.2016, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 (4. Fall) iVm § 2 Abs. 4 GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idgF. iVm § 9 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, vom 27.12.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 3.12.2018, Zl. …, wegen Übertretung 1.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz - WLSG, 2.) des § 1 Abs. 1 Z 2 WLSG und 3.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz- SPG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 22.07.2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des Wiener Frühforderungsgesetzes (WFfG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 9.4.2019, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000 iVm § 9 EWStV 2010 idgF., zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (1963 geborenen) Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 10.05.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Wiener Veranstaltungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.09.2019 Index: 60 Gesundheits- und Sozialrecht (S)60/20 Jugendschutz und Jugendwohlfahrt, Kindertagesheimwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WFfG §1WFfG §3 Abs1WFfG §3 Abs2WFfG §4 Abs1 Z6WFfG §4 Abs2WFfG §7VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, gemäß § 4 Abs. 2 WFfG das Vorliegen des Ausnahmetatbestands bis spätestens 30. Juni vo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerden 1.) des Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. April 2019, Zl. MBA/...1, (protokolliert zur Zl. VGW-003/032/5869/2019) und 2.) des DI C. D. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. April 2019, Zl. MBA/...2, (protokolliert zur Zl. VGW-003/032/5871/2019) jeweils betreffend Übertretungen 1.) des § 79 Abs. 2 Z 1 Abf... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.09.2019 Index: 83 Naturschutz Umweltschutz40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z1AWG 2002 §79 Abs3 Z1RBV §4RBV §5VStG §9VStG §45 Abs1 Z2MRKZP 07te Art. 4 Abs1
Rechtssatz: Eine Bestellung einer nicht zur Vertretung des Unternehmens nach außen berufenen Person als verantwor... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 25.07.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 31, 32, 44a und 45 VStG Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 und 3 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwG... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 25.07.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 31, 32, 44a und 45 VStG Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 und 3 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.09.2019 Index: 41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SPG §81 Abs1VstG §31 Abs1VstG §32 Abs2VStG §44aVStG §45 Abs1 Z2VStG §45 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Präzisierung (auch Konkretisierung und Korrektur) der Tat kann nur erfolgen, wenn bereits im Straferkenntnis (konkret in seinem
Spruch: ) eine „Tat“ iSd. § 44a Z 1 VStG enthalten ist. Mit anderen... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.09.2019 Index: 41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SPG §81 Abs1VstG §31 Abs1VstG §32 Abs2VStG §44aVStG §45 Abs1 Z2VStG §45 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Präzisierung (auch Konkretisierung und Korrektur) der Tat kann nur erfolgen, wenn bereits im Straferkenntnis (konkret in seinem
Spruch: ) eine „Tat“ iSd. § 44a Z 1 VStG enthalten ist. Mit anderen... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde der A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 20.12.2018, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 erster Satz 3. Fall iVm §§ 2 Abs. 5 und 4 Abs. 1 RGG, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde der A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 23. April 2019, Zl. MBA/..., betreffend Übertretungen 1.) des § 15 Abs. 1 iVm § 79 Abs. 1 Z 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002 iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG, sowie 2.) des § 15 Abs. 3 iVm § 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 iVm § 9 Abs. 1 VStG, nac... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der (am ...1972 geborenen) Frau A. B., derzeit wohnhaft in C. (X.), gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.04.2019, Zl. MBA/..., betreffend Übertretung des Wiener Frühförderungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die gemeinsame Beschwerde des A. B. ( Beschwerdeführer ) und der C. GmbH als Haftende (Sitz in E., Landes- als Handelsgericht F., FN … - beschwerdeführende GmbH ), beide vertreten durch Rechtsanwälte, vom 29.6.2018, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 24.5.2018, MA 36 - KS ... ( angefochtenes Straferkenntnis ), wegen einer am 4.7.2017 erfolgten Über... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde der Frau A. B. (Erstbeschwerdeführerin), sowie der C. GmbH (Zweitbeschwerdeführerin), beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 29.11.2018, gegen das Straferkenntis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 23.10.2018, Zl. ...1, betreffend 1. Übertretung des § 25 Abs. 1 Z 5 (nunmehr Z 4) des Wiener Wettengesetz, 2. Ersatz der Kosten der Beschlagn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des Dipl.-Ing. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 15. Februar 2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2019, Zl. MA 58 – ..., betreffend eine Übertretung des § 8 Abs. 2 Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot und die Einschränkung der Verwendung von bestimmten Auftaumitteln und bestimmten abstumpfe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2019 Index: 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Winterdienst-VO Wr 2003 §8 Abs2 litaWinterdienst-VO Wr 2003 §10 Abs1Winterdienst-VO Wr 2003 §10 Abs2 litbWinterdienst-VO Wr 2003 §10 Abs4VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ein Belassen von Streumitteln über eine gesamte Jahreszeit hinweg auf die bloße Möglichkeit hin, dass... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.07.2019 Index: 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Winterdienst-VO Wr 2003 §8 Abs2 litaWinterdienst-VO Wr 2003 §10 Abs1Winterdienst-VO Wr 2003 §10 Abs2 litbWinterdienst-VO Wr 2003 §10 Abs4VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Es ist nicht anzunehmen, dass jede kurzfristige Witterungsänderung umgehender Entfernungsmaßnahmen be... mehr lesen...
