Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 17.03.2022, Zl. MBA/…/2022, wegen Übertretung der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, den BESCHLUSS I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber-Hahn über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.01.2023, Zahl ..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 1 und 2 Integrationsgesetz, BGBl. l Nr. 68/2017 idgF, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber-Hahn ü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.02.2023, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 13.01.2023, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 1 letzter Satz... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Posch über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Mai 2022, GZ: ..., betreffend Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6. Februar 2023, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Simanov über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.01.2023, Zl. ..., betreffend Übertretung des § 24 Abs. 3 lit. a Straßenverkehrordnung 1960 (StVO 1960) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des Dr. A. B., ..., C., vom 13.12.2022 (Datum der Postaufgabe) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 28.11.2022, Zl. ..., betreffend Übertretungen 1.) des § 5 Wiener Reinhaltegesetz – Wr. ReiG, LGBl. Nr. 47/2007, idF LGBl. Nr. 13/2017 und 2.) des § 2 Abs. 1 leg. cit. zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Bes... mehr lesen...
Die Ihnen zur Last gelegte und im Spruch: näher ausgeführte Verwaltungsübertretung gelangte der erkennenden Behörde durch eine Anzeige der Magistratsabteilung 22, Umweltschutz, zur Kenntnis. In Ihrer Rechtfertigung vom 31.05.2021 haben Sie die Begehung der Ihnen angelasteten Übertretung nicht bestritten. Folgendes haben Sie vorgebracht: Mein mobile Baucontainer wurde während Hausbau auf meinem Grundstück das als Parkplatz immer benutzt wurde abgestellt. Nach dem Gespräch mit MA 22 wurde ... mehr lesen...
Die Ihnen zur Last gelegte und im Spruch: näher ausgeführte Verwaltungsübertretung gelangte der erkennenden Behörde durch eine Anzeige der Magistratsabteilung 22, Umweltschutz, zur Kenntnis. In Ihrer Rechtfertigung vom 31.05.2021 haben Sie die Begehung der Ihnen angelasteten Übertretung nicht bestritten. Folgendes haben Sie vorgebracht: Mein mobile Baucontainer wurde während Hausbau auf meinem Grundstück das als Parkplatz immer benutzt wurde abgestellt. Nach dem Gespräch mit MA 22 wurde ... mehr lesen...
Die Ihnen zur Last gelegte und im Spruch: näher ausgeführte Verwaltungsübertretung gelangte der erkennenden Behörde durch eine Anzeige der Magistratsabteilung 22, Umweltschutz, zur Kenntnis. In Ihrer Rechtfertigung vom 31.05.2021 haben Sie die Begehung der Ihnen angelasteten Übertretung nicht bestritten. Folgendes haben Sie vorgebracht: Mein mobile Baucontainer wurde während Hausbau auf meinem Grundstück das als Parkplatz immer benutzt wurde abgestellt. Nach dem Gespräch mit MA 22 wurde ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag.a Ortner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.06.2022, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde in der Schuldfrage keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestät... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn Dr. Dipl.-Kfm. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 01.06.2022, Zl. ..., wegen Übertretung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes, zu Recht erkannt: zu I: (Straferkenntnis) I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Fo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerden des Eurobetriebsrates A. X., vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn B. C., dieser vertreten durch Rechtsanwalt, 1) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9.12.2021, Zl. MBA/...3/2021, 2) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9.12.2021, Zl. MBA/...6/2021, und 3) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9.12.2021, Zl. M... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 22.10.2020, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen m... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK (Spruchpunkt I als gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die gemeinsame Beschwerde 1) des A. B. ( Beschwerdeführer ) und 2) der C. GmbH (Sitz in E., Landes- als Handelsgericht F., FN … - beschwerdeführende GmbH ), beide vertreten durch Rechtsanwälte, vom 26.8.2019, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 29.7.2019, Zl. …, wegen zwei Übertretu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 03.06.2020, Zl. VStV/.../2017, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits, M.C.J., über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 3. September 2020, Zl.: MA64/...1/2020, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.02.2021, GZ: …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der 4. COVID-19-SchuMaV iVm dem EpiG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die gemeinsamen Beschwerden 1.) des Dr. A. B. und 2.) der C. GmbH, jeweils D.-straße, Wien, vom jeweils 22.12.2000 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom jeweils 4.12.2020 zu den Zlen. 1.) ..., 2.) ..., 3.) ... und 4.) ... jeweils wegen Übertretungen der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung – SFVO, BGBl. I... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.03.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: VStG §45 Abs1 Z2SchFG 1997 §1 Abs2Seen- und FlußverkehrsO §1 Abs1Seen- und FlußverkehrsO §1 Abs2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.03.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: VStG §45 Abs1 Z2SchFG 1997 §1 Abs2Seen- und FlußverkehrsO §1 Abs1Seen- und FlußverkehrsO §1 Abs2 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 12.11.2020, Zl. …, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 1.2.2021 1) wegen einer Übertretung des Wiener Tierhaltgesetzes (Punkt I.) und 2) mit welchem zu Punkt II. der Verfall des Hundes erklärt wurde, zu Recht erkannt: ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Leitner über die Beschwerde des Herrn A. B. und der B. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 04.06.2019, Zl. VStV/..., wegen Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 16.07.2020, Zl. ..., betreffend Wiener Landessicherheitsgesetz (WLSG), zu Recht erkannt: I. römisch eins. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, gegen das Straferkentnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 04.08.2020, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 StVO, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, gegen das Straferkentnis der Landespolizeidirektion Wie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 19.8.2020, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Mag. C. D., Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 30.10.2020, Zl. MA58/..., betreffend Wiener Tierhaltegesetz (W-THG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. r... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.01.2021 Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2TierhalteG Wr §5 Abs14 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 4... mehr lesen...
