IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, …, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 16.10.2018, Zahl ..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz idF BGBl. I Nr. 61/2016, zu Recht e r k a n n t: I.) Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben u... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. vom 28.03.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14.03.2018, Zl.: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und die Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. vom 28.03.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14.03.2018, Zl.: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und die Beschwerdeführerin gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Biegelbauer über die Beschwerde des Herrn DI Mag. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 25.04.2018, GZ: …, wegen zwei Verwaltungsübertretungen gemäß dem KFG, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 08.03.2019, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als Sp... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Helm über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, Zl. ... wegen Übertretung des § 8 Abs. 1 und 3 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 7.03.2019, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn DI A. B. vom 26.12.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 23.11.2017, Zahl ..., wegen Übertretung von 1. § 82 Abs. 8 KFG, 2. § 82 Abs. 8 2. Satz KFG und 3. § 102 Abs. 1 iVm § 36 lit. a KFG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Spruchpunkten 1. und 2. des Straferkentnisses... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK C., vom 16.06.2018, GZ: …, wegen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm § 5 Abs. 2 StVO, am 11.3.2019 durch mündliche Verkündung zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 D.GVG wird der Beschwerde stattgegeben, das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis aufgehob... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 12.02.2019, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), ABl. für Wien Nr. 28/2008 idgF, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 12.02.2019, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), ABl. für Wien Nr. 28/2008 idgF, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 7. November 2018, Zl. …, betreffend Übertretungen 1.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz – WLSG sowie 2.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, nach mündlicher Verhandlung am 15. Februar 2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG wird das angefochtene Stra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 7. November 2018, Zl. …, betreffend Übertretungen 1.) des § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landessicherheitsgesetz – WLSG sowie 2.) des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, nach mündlicher Verhandlung am 15. Februar 2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG wird das angefochtene Stra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Wilfert über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch C. D., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat E., vom 08.10.2018, Zl. …, wegen Übertretung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 19.02.2019 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wir... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Univ.-Doz. Dr. Kolonovits über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalts KG, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 30. November 2018, Zl.: ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 iVm § 13 Abs. 3 und 4 des Wiener Feuerpolizei-, Luftreinhalte- und Klimaanlagengesetzes, LGBl. für Wien Nr. 14/2016 idgF ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, D., zuletzt vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27.12.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 4.12.2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz– BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, idF BGBl. I Nr. 65/2017 zu Recht: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, D., zuletzt vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27.12.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 4.12.2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz– BStMG, BGBl. I Nr. 109/2002, idF BGBl. I Nr. 65/2017 zu Recht: I. Gem... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., C., D.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Oktober 2017, Zahl: MBA …, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 10.08.2018, Zl. ..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.12.2018 zu R... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde der Frau A. B., geboren 1985, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 25.08.2017, Zl. ..., betreffend Übertretungen des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt 1.) und 2.) des Straferkenntnisses als unbegründet abgewiesen und das angefochtene S... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 23.3.2018, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985 idF BGBl. I Nr. 56/2016, zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde der A. B. und der C. GmbH, beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 18.06.2018, Zl. ..., betreffend Übertretung des § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 idgF, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde der A. B.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Juli 2017, Zahl: MBA ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I. Der nur gegen die verhängte Strafe gerichteten Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die über den Beschwerdeführer verhängte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24. Juli 2017, Zahl: MBA ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I. Der nur gegen die verhängte Strafe gerichteten Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die über den Beschwerdeführer verhängte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.11.2018 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28 Abs3 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.11.2018 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28 Abs3 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.11.2018 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28 Abs3 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.11.2018 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28 Abs3 VStG §45 Abs1 VStG §45 Abs1 Z4 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., ..., vertreten durch die RAe C., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 5.7.2017, MA 36 - ..., wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmer in der Form Wetten- und Wettkundenvermittler (§ 24 Abs. 1 Z 1 erster Fall iVm § 2 Z 3 und 4 des Gesetzes über den Abschluss und di... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 17.05.2018, GZ: VStV/..., wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 Kraftfahrgesetz (KFG) iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) und § 103 Abs. 1 Z 1 KFG iVm § 4 Abs. 2 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde hinsichtlich Punkt 2 des... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des Herrn A. B. in Berlin (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 03.07.2018, Zl. …, betreffend Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG 2016), zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des Herrn A. B. in Berlin (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 03.07.2018, Zl. …, betreffend Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG 2016), zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde ... mehr lesen...
