IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien vom 3.5.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18.4.2018, Zl. …, betreffend die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen Herrn B. C. hinsichtlich einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz - AusBG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerden des Herrn A. B., vertreten durch Sachwalterin Frau Rechtsanwältin …, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, 22 PK ..., vom 03.05.2018, GZ: VStV/..., wegen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 Kraftfahrgesetz (KFG), gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, 22 PK ..., vom 03.05.2018, GZ: VStV/..., wegen Üb... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalts KG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 30. Juni 2017, Zl. …, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 7d Abs. 2 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsan... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 10.07.2018, Zl. VStV/..., wegen Übertretung des § 37 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO), Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, PK ..., vom 10.07.2018, Zl. VStV/...,... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 02.02.2018, Zl. …, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 3 Öffnungszeitengesetz BGBl. I Nr. 48/2003 idgF, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 04.09.2018 zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des 1.) Herrn A. B. und der 2.) C. GmbH & Co KG, beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31.07.2017, VStV/..., wegen Übertretung des § 52 Abs 1 (9. Fall) iVm § 2 Abs 1 iVm § 14 Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), zu Recht: Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen R... mehr lesen...
I M N A M E N D E R R E P U B L I K Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Doninger über die Beschwerde des Herrn A. W. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 25.07.2017, GZ: …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Müller nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.07.2017, Zl. …, wegen Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird dahingehend Folge gegeben, dass das Straferkenntnis hinsich... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram ? über die Beschwerden des A. B., Wien, vertreten durch RA, und der C. GmbH, FN …, Wien, gegen Teil 1 des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 11.8.2017, ..., betreffend Strafe wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Vermittlung von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Tot... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK (Spruchpunkte I und II sowie IV als gekürzte Ausfertigung (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei sowie römisch vier als gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 2 VwGVG) gemäß Paragraph 29, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, VwGVG) Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die (teils gemeinsamen) Beschwerden der beschwerdeführenden Parteien gegen insgesamt zwei Bescheide und zwei ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerden des A. B., D.-gasse, Wien, und der C. Handelsges.m.b.H., FN …, Sitz: E., beide vertreten durch RA, ? gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 8.2.2017, ..., Teil 1 betreffend Strafe wegen nicht bewilligter gewerbsmäßiger Vermittlung von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes b... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde der Finanzpolizei Wien, …, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 02.02.2017, …, mit dem gemäß § 45 Abs 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) von der Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens abgesehen und die Einstellung verfügt wurde, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 29.05.2018 zu Recht: Das Verwaltungsgericht Wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.05.2018 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §28a Abs3 VStG §9 Abs1 VStG §9 Abs2 VStG §45 Abs1 Z2 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geän... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte Partnerschaft, gegen 1. das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Jänner 2017, GZ MBA …8/15, wegen Übertretung des ASVG und 2. das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Jänner 2017, GZ MBA …9/15, wegen Übertretung des AuslBG, zu Recht e r k a n n t: I.1. Der Beschwerde gegen das ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., …, C., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 13.12.2016, …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, nachfolgend: GTBW-G, LGBl. Nr. 388/1919 idF LGBl. N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 2.12.2016, …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 erster Fall GSpG nach mündlicher Verhandlung gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG zu Recht: Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, gegen da... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Ba. R. vom 17.1.2018 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Meidling für die Bezirke 12 und 13, vom 18.12.2017, Zahl VStV/917301579288/2017, wegen Übertretung von 1. § 4 Abs. 5 StVO und 2. § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über die Beschwerde des Herrn J. K. vom 31.01.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 04.01.2018, Zl. MA 67-RV-107491/7/2, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eingestellt. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des H. B., … Wien, vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 23.11.2016, VStV/..., wegen Verwaltungsübertretungen gemäß 1.) § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall GSpG (Beteiligen an verbotenen Ausspielungen als Unternehmer) 2.) § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall GSpG (Verstoß gegen eine Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 GSpG) nach mündlic... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn R. A. und der W. Gesellschaft m.b.H., beide vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27.2.2017, Zl. MA 36-..., wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Peters über die Beschwerde des Herrn M. I. gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei u. Anhaltevollzug, AFA Referat 2 - Fremdenpolizei vom 13.02.2017, GZ VStV/917300030262/2017 betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs. 7 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF. BGBl. I Nr. 38/2011 iVm § 52 FPG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF. BGBl. I Nr. 38/2011, iVm § 120 Abs. 1a ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Peters über die Beschwerde von Frau O. A. gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 20.10.2016, GZ MBA … - S 34161/16, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 77 Abs. 1 Z 3 iVm. § 14a und § 81 Abs. 18 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF., zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1975 geborenen) Herrn A. C., wohnhaft in K., T., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 04.12.2016, Zl. MBA ... - S 48913/16, betreffend Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, nach am 13.09.2017 durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2017 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVRAG §7d Abs1AVRAG §7h Abs1AVRAG §7i Abs5VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus den vorgelegten Lohnzetteln lässt sich nicht entnehmen, welcher Teil des Lohnes die Tätigkeit in Österreich und welcher Teil die Tätigkeit in Rumänien betrifft. Nur wenn die Ausländer – was im vorliegenden Fall ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Osinger über die Beschwerde von Frau M. D., S.-gasse, Wien, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat ..., vom 25.08.2016, Zl. VStV/916300606167/2016, betreffend Übertretungen nach § 17 Abs. 2 lit. c Wiener Prostitutionsgesetzes 2011 – WPG 2011, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer 1) über die Beschwerde des S. F. (VGW-002/032/1447/2017), vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016, Zl. MA 36-KS 47/2016, betreffend Übertretung des § 2 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens – GTBW-G iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgeset... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer 1) über die Beschwerde des S. F. (VGW-002/032/1447/2017), vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016, Zl. MA 36-KS 47/2016, betreffend Übertretung des § 2 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens – GTBW-G iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgeset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1979 geborenen) Herrn C. S., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 02.06.2017, Zl. MBA ... – S 22552/17, betreffend Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straf... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Freistätter, MBA, über die Beschwerde der Frau Ma. M., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 24.05.2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk vom 27.04.2017, Zahl: MBA ... - S 10078/17, wegen Übertretung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 - StbG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, da... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Obransky über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., vertreten durch Herrn Mag. Dr. C., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 04.04.2016, Zl. …, wegen Verwaltungsübertretungen 1) und 2) gemäß § 130 Abs. 5 Z 1 Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF in Verbindung m... mehr lesen...
