Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: VStG §45 Abs1 Z1StVO 1960 §76 Abs1
Rechtssatz: Stellt eine Person ihr Fahrrad ab, um eine andere Person zur Rede zu stellen, und hält sie sich dabei durchwegs in unmittelbarer Nähe ihres Fahrrades auf, so setzt sie ihren (eigentlichen) Weg nicht fort. Aufgrund dessen behält die Perso... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C., vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 14.02.2020, Zahl MA36/..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend das Verbot des Konsumierens von alkoholischen Getränken am Praterstern vom 26.04.2018, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Herrn D. E., p.A. F. Gem. GmbH, Wien, G.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, vom 17.06.2020, GZ MBA/..., wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 3 und § 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. II Nr. 98... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, vom 13.7.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 16.6.2020, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 40 iVm §§ 7 und 17 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186, idF BGBl. I Nr. 23/2020 iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 15/2020 und der Verordnung BGBl. II Nr. 21/2020 zu Recht: I. Ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.07.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: VStG §45 Abs1 Z2VStG §22 Abs1EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §40
Rechtssatz: Dadurch, dass der Beschwerdeführer sich nicht in seiner Wohnung aufgehalten hat und sich somit aus dieser Wohnung wegbegeben hat, obwohl die zuständige Behörde dessen Absonderung an der... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Böhm-Gratzl über die Beschwerde des A. B., ..., Wien, vom 8.7.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 9.6.2020, Zl. MBA/..., betreffend eine Übertretung des § 3 und § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, idF BGBl. I Nr. 16/2020 iVm § 4 der Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGB... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 26.05.2020, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 3 und § 2 COVID-19-Maßnahmengesetz iVm der § 1 der VO gemäß § 2 Ziffer 1 des COVID-19 Maßnahmengesetzes, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr.in Oswald, LL.M. über die Beschwerde 1) der A. GmbH und 2) des Herrn B. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15.1.2020, Zl. MBA/..., betreffend eine Übertretung des § 118 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) iVm § 87 Abs. 2 iVm Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.6.2020 zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017 Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 28.3.2019, Zl. …, betreffend Übertretung der StVO und des WLSG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 25.05.2020 (Datum der mündlichen Verkündung des Erke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 22. Oktober 2019, Zl. …, betreffend Übertretung des 1.) § 12 Abs. 1 iVm § 4 lit c Wiener Prostitutionsgesetz 2011 (WPG 2011) und 2.) § 12 Abs. 1 iVm § 9 Abs. 5 iVm § 6 Abs. 1 lit. a WPG 2011, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.3.2020 und am 18.8.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 2.6.2020, Zl. MBA/..., betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Martschin über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 6.5.2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 17.4.2020, Zl. ..., wegen einer Übertretung nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2020 Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: COVID-19-MaßnahmenG §2 Z1COVID-19-MaßnahmenG §3 Abs3COVID-19-MaßnahmenG-VO §1COVID-19-MaßnahmenG-VO §2 Z5VStG §45 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Zweck des Betretens eines öffentlichen Ortes ist dem klaren Gesetzeswortlaut nach für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes gemäß § 2 Z 5 CO... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.11.2019, Zl. MBA/..., betreffend Übertretung des Feuerpolizeigesetzes (WFPolG) iVm der Wiener Kehrverordnung (WKehrV), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Wartecker über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 27.03.2020, Zl. …, betreffend eine Übertretung des Wiener Tierhaltegesetzes zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Ab... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.05.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren19/05 MenschenrechteL46109 Tierhaltung Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: VStG §22 Abs1VStG §30 Abs1VStG §45 Abs1 Z3EMRK 7. ZP Art. 4 Abs1TierhalteG Wr §3 Z1TierhalteG Wr §13 Abs2 Z1StGB §88 Abs1
Rechtssatz: Die Bestrafung nach § 13 Abs. 2 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz umfasste keine anderen Aspekte des tatsächlichen Gesche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.05.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren19/05 MenschenrechteL46109 Tierhaltung Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: VStG §22 Abs1VStG §30 Abs1VStG §45 Abs1 Z3EMRK 7. ZP Art. 4 Abs1TierhalteG Wr §3 Z1TierhalteG Wr §13 Abs2 Z1StGB §88 Abs1
Rechtssatz: Die Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 3 Z 1 Wiener Tierhaltegesetz steht in Anbetracht ein... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 27.01.2020, Zl. …, betreffend Grünanlagenverordnung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und die Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1976, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.1.2020, Zl. VStV/..., wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung – StVO sowie des § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das gegen den Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 20.11.2019, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der gegen die Strafhöhe gerichteten Beschwerde Folge gegeben, gemäß § 45 Abs. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde der Frau Mag.Dr. A. B. gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 30.01.2020, Zl. MA64/..., betreffend Bauordnung für Wien (BO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis (Ermahnung) behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat … für die Bezirke ..., vom 15. Dezember 2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretungen des Sicherheitspolizeigesetzes und des Wiener Landessicherheitsgesetzes, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. Mai 2020, zu Rec... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1957, vom 13.2.2020 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 7.2.2020, Zl. …, wegen Übertretung des § 52 lit. b Z 15 Straßenverkehrsordnung – StVO, zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 1 letzter Satz VStG von der For... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1957, vom 13.2.2020 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 7.2.2020, Zl. …, wegen Übertretung des § 52 lit. b Z 15 Straßenverkehrsordnung – StVO, zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 iVm Abs. 1 letzter Satz VStG von der For... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.02.2020, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 9 Z 1 Bundesstatistikgesetz, BGBl. 163/1999, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.04.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §29bStVO 1960 §52 litb Z15StVO 1960 §54 Abs1VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges durch den Inhaber eines Parkausweises für Behinderte iSd § 29b Abs. 1 StVO bzw. eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/199... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.04.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §29bStVO 1960 §52 litb Z15StVO 1960 §54 Abs1VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges durch den Inhaber eines Parkausweises für Behinderte iSd § 29b Abs. 1 StVO bzw. eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/199... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen die Ermahnung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 20.12.2019, GZ: …, wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 Z 3 iVm § 13 Abs. 2 Z 2 Wiener Baumschutzgesetz iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkennt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 17. Februar 2010 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 7. Februar 2020, Zl. …, wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Frau A. B. vom 23.03.2019 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 12.03.2019, Zl. …, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 05.12.2019, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behob... mehr lesen...
