Mit Schriftsatz vom 30.5.2012, beim ho Senat am 4.6.2012 eingelangt, erhob Frau Jacqueline J. Beschwerde gegen eine an ihr vorgenommene Identitätsfeststellung durch die BPD Wien. Die Beschwerde lautet wie Folgt: ?Die Beschwerdeführerin erhebt gegen die im Folgenden näher bezeichneten, in Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakte fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. I. Sachverhalt Am 19. April 2012 nahm ich an den ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §35 Z1 AVG §67a Z2 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 AV... mehr lesen...
Index: 40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199141.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: VStG §35 SPG §82 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 40.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 1991
Norm: VStG §35 VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 Beachte Der Entscheidungsvolltext sowie das Ergebnis einer... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz10.10.10 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit19.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten24.01.01 Strafgesetzbuch25.01.02 Strafprozeßordnung 197540.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199140.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199141.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art129a Abs1 Z3 EMRK Art5 EMRK Art6 EMRK Art13 PersFrBVG Art1 StGB §269 Abs1 und 3 StPO §5... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz10.10.10 BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit19.05.06 Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten24.01.01 Strafgesetzbuch25.01.02 Strafprozeßordnung 197540.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199140.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199141.01.06 Sicherheitspolizeigesetz
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 B-VG Art129a Abs1 Z3 EMRK Art5 EMRK Art6 EMRK Art13 PersFrBVG Art1 StGB §269 Abs1 und 3 StPO §5... mehr lesen...
Index: 10.01.01 Bundes-Verfassungsgesetz40.01.08 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199140.01.09 Verwaltungsstrafgesetz 199190.01.01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2 AVG §67a Abs1 Z2 VStG §35 Z3 StVO 1960 §82 Abs1 StVO 1960 §99 Abs3 litd B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 03. September 2010 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer bei einer Anhaltung keinen Ausweis bzw. Führerschein bei sich hatte und danach im Rahmen der Festnahme und Anhaltung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit und im Recht keiner unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden, verletzt wurde. Es wurde beantragt, dass der Beschwerdeführer durch seine Festnahme um ca. 10:20 Uhr am... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Ziehen eines Fahrzeuglenkers am Ober- und Unterarm und in weiterer Folge an seiner Kleidung bzw im Nackenbereich war verhältnismäßig, um den beabsichtigten Erfolg, nämlich sein Verlassen des Fahrzeuges, zu erreichen. Dass der Beschwerdeführer hiebei eine Nackenzerrung erlitt bzw sein "Leiberl" beschädigt wurde, war seinem Verhalten zuzuschreiben. So widersetzte er sich bewusst dem Befehl, das Fahrzeug zu verlassen, obwohl bereits seine Verhaftung gemäß § 35 Z 1 VStG wegen e... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 19.02.2010 bringt der Beschwerdeführer vor, die Beamten F und S von der Polizeiinspektion H hätten ihn am 18.01.2010 von 11.17 Uhr bis 11.24 Uhr festgenommen und mit Stahlhandfesseln gefesselt. Dadurch sei er rechtswidrig in sei¬nen verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten verletzt worden. Die Beamten hätten ihn am 18.01.2010 um 11.15 Uhr vor seinem Wohnhaus getroffen, um eine offene Geldforderung der Bezirkshauptmannschaft B einzutreiben. Er... mehr lesen...
Norm: AVG §67a Z2 SPG §88 Abs1 SPG §82 Abs1 VStG §35 Z3 AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002 AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geände... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 04.05.2009 bringt der Beschwerdeführer vor, er sei am 24.03.2009 gegen 01.05 Uhr mit seinem Fahrzeug auf der RStraße in Fahrtrichtung Interspar-Kreisverkehr gefahren. Um ca 01.10 Uhr sei er von einer Streife der Stadtpolizei F angehalten worden. Er habe den einschreitenden Exekutivorganen seinen Führerschein ausgehändigt und ordnungsgemäß seine Personalien bekannt gegeben. Anschließend sei er aufgefordert worden, dem Beamten zur Dienststelle zu folg... mehr lesen...
Norm: VStG §35 Z1 SPG §35a VStG § 35 heute VStG § 35 gültig ab 01.01.2019 VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 SPG § 35a heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten ein Übertretung des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg. BauPolG) zur Last gelegt. Der
Spruch: lautet: "Herr Dr. Franz M., geb. … hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Immobilien Bauträger GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschaft der S. B. Ges.m.b.H. & Co OG ist, für diese Gesellschaft als Bauherr ... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 26. August 2008 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die Festnahme am 15. Juli 2008 rechtswidrig gewesen sei, da kein Verhalten vorgelegen sei, welches die Festnahme gerechtfertigt hätte. Überdies sei das Aufnahmegerät, das die Beschwerdeführerin in der Hand gehabt hätte, von den Beamten aus der Hand gerissen worden. Im Zuge der Festnahme sei die Beschwerdeführerin von zwei Beamten fest an den Armen gepackt worden und wurde versucht, sie zum Fahrbahnrand zu s... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde die Festnahme und Wegführung einer Beschwerdeführerin von einer Fahrbahn aus dem Grunde des § 35 Z 3 VStG ausgesprochen, da die Beschwerdeführerin die bewilligungslose Benützung einer Gemeindestraße zu verkehrsfremden Zwecken entgegen dem Verbot des § 82 ff StVO trotz Abmahnung fortsetzte, indem sie inmitten der Straße stehen blieb und diese mit einer etwa vier Meter langen Dachlatte sperrte, stellte die Amtshandlung auch dann einen Akt unmittelbarer behördlicher Befehls... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 17. September 2008 wird im Wesentlichen angeführt, dass der Beschwerdeführer am 7. August 2008 gegen 00.45 Uhr zu seinem Wohnhaus fuhr. Im Rahmen einer danach erfolgten Polizeikontrolle sei er in rechtswidrigerweise festgenommen und misshandelt worden. Mangels Vorliegen eines ausreichenden Tatsachensubstrates hätten die einschreitenden Polizeibeamten nicht von einer Alkoholisierung des Beschwerdeführers ausgehen können und somit waren sie auch nicht berechtigt,... mehr lesen...
Rechtssatz: In folgendem Fall war die Festnahme wegen Ablehnung der erforderlichen Ausweisleistung bei einer Verwaltungsübertretung (Alkoholtestverweigerung) nach § 35 Z 1 VStG gerechtfertigt. Beim Beschwerdeführer wurden unmittelbar nach dem Lenken eines Kraftfahrzeuges bei seinem Wohnhaus Alkoholisierungssymptome festgestellt, weshalb ihn ein ermächtigter Polizeibeamte zur Vornahme der Atemluftuntersuchung aufforderte. Diese Aufforderung zum Alkotest setzt nicht voraus, dass sich der Be... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 (beim Oö. Verwaltungssenat eingelangt am 17. Dezember 2007) erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch dem Polizeidirektor der Landeshauptstadt Linz zurechenbare, bis dato unbekannte Organe, vermutlich der Polizeiinspektion Nietzschestraße zugehörig, Stadtpolizeikommando Linz am 4. November 2007 im... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 (beim Oö. Verwaltungssenat eingelangt am 17. Dezember 2007) erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch dem Polizeidirektor der Landeshauptstadt Linz zurechenbare, bis dato unbekannte Organe, vermutlich der Polizeiinspektion Nietzschestraße zugehörig, Stadtpolizeikommando Linz am 4. November 2007 im... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 (beim Oö. Verwaltungssenat eingelangt am 17. Dezember 2007) erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch dem Polizeidirektor der Landeshauptstadt Linz zurechenbare, bis dato unbekannte Organe, vermutlich der Polizeiinspektion Nietzschestraße zugehörig, Stadtpolizeikommando Linz am 4. November 2007 im... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 19. November 2007 wird neben der Richtlinienbeschwerde (§ 89 SPG) vorgebracht, dass der Beschwerdeführer als Redakteur des Radio H bei der Räumung einer Hausbesetzung in G anwesend gewesen sei. Während der Räumung wurde er von einem Polizisten aufgefordert den Presseausweis vorzuweisen, nachdem der Beschwerdeführer ihm mitgeteilt habe, er würde Pressearbeit durchführen. Der Beschwerdeführer zeigte daraufhin den Ausweis von Radio H mit seinem Foto und, nachdem de... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 35 Z 1 VStG dürfen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen, Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist. Voraussetzung ist jedoch zumindest der Verdacht eine Person "auf frischer Tat betreten" zu haben. Ein solcher V... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Art.3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Gemäß Art.2 Abs.1 Z3 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988, iVm § 35 Z1 VStG dürfen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes jene Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht au... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 27.9.2006 bringt der Beschwerdeführer vor, er sei mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 24.10.2002 wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 1.790 Euro, für den Uneinbringlichkeitsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 895 Stunden verurteilt worden. Das Straferkenntnis sei unangefochten geblieben. Am 16.8.2006 hätten ihn zwei Beamte der Polizeiinspektion S aufgesucht. Sie hätte... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 35 Z 1 VStG kommt auch eine "Identitätsbezeugung" durch eine unbedenkliche dritte Person in Betracht. Im gegenständlichen Fall stand eine solche dritte unbedenkliche Person in Gestalt der im Taxi befindlichen Gattin des Beschwerdeführers zur Verfügung. Die Beamten hatten wahrgenommen, dass der Beschwerdeführer mit dem gegenständlichen Taxi gekommen und dass dieses Fahrzeug von einer Frau gelenkt worden war. Weiters konnte der Beamte K. bei der in unmittelbarer Nähe zu di... mehr lesen...
1. In seiner Beschwerde vom 17.3.2005 bringt der Beschwerdeführer vor, er sei Geschäftsführer der W T und R GmbH. Ein Fahrer dieses Unternehmens sei am 1.3.2005 um ca 10.00 Uhr an der Grenzstelle in H gewesen. Bei einer Kontrolle seines Fahrzeuges habe ein Zöllner bemängelt, dass die Kfz-Prüfplakette nicht auf der Frontscheibe geklebt gewesen sei. Nach telefonischer Rücksprache des Fahrers des Unternehmens an der Grenzstation mit ihm (Beschwerdeführer) habe er mit dem zuständige... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 21. Juli 2005 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Fahrzeug von Polizisten am 23. Juni 2005 um ca 15.00 Uhr unmittelbar nach der Abfahrt von der Autobahn in M angehalten worden sei. Da der Beschwerdeführer den Führerschein nicht mit hatte und sich lediglich mit der Bankomatkarte und Kreditkarte auswies, sei er trotz Unterstützung eines Polizisten der Polizeiinspektion T zur Polizeiinspektion M mitgenommen worden. Auch ein Foto d... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Haftgrund der "mangelnden Identifizierbarkeit" nach § 35 Z 1 VStG setzt voraus, dass die Identität des Verhafteten auch auf andere Weise als durch eine Ausweisleistung nicht sofort feststellbar ist. In Betracht kommt daher auch eine Identitätsbezeugung durch eine unbedenkliche dritte Person (vgl VfGH 5.12.2001, B1216/00). Im konkreten Fall hatte der Lenker eines Kraftwagenzuges, der bei einer Kontrolle am Anhalteort keinen Führerschein mitführte, zur Identitätsbezeugung zue... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird der Beschwerdeführer zur Feststellung seiner Identität gemäß § 35 Z 1 VStG festgenommen, da der Beschwerdeführer den erhebenden Beamten unbekannt war, er keinen Ausweis mit sich führte und auch seine Identität nicht bekannt gab, so ist die Festnahme gerechtfertigt. Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 35 VStG setzt voraus, dass die Person auf frischer Tat betreten wird, d. h., dass sie eine als Verwaltungsübertretung straf... mehr lesen...
