RS Uvs 2009/8/3 2-005/09

1. VStG § 35 heute
2. VStG § 35 gültig ab 01.01.2019
3. VStG § 35 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. SPG § 35a heute
2. SPG § 35a gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2018
3. SPG § 35a gültig von 01.09.2012 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
4. SPG § 35a gültig von 01.10.2000 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2000
5. SPG § 35a gültig von 01.01.2000 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 146/1999

Der Beschwerdeführer war dem anhaltenden Polizeiorgan unbekannt (§ 35 Z 1 VStG). Die weitere Voraussetzung für eine Festnahme, dass der Beschwerdeführer sich nicht auswies, war hingegen nicht erfüllt. Vielmehr wies sich der Beschwerdeführer aus, indem er dem Polizeibeamten seinen Führerschein übergab. Damit konnte seine Identität im Sinne des § 35 Z 1 VStG festgestellt werden. Die Wohnanschrift des Betretenen gehört nicht zu seiner „Identität“ in diesem Sinne. Dies ergibt sich beispielsweise aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg Nr 11335, in welchem dieser ua ausführt (Unterstreichungen nicht im Original): „Ob der Beschwerdeführer, zusätzlich zur Vorweisung des Dokuments, (auch) die daraus nicht ersichtliche Wohnanschrift nannte, spielt – ungeachtet des Umstandes, dass seine Haltung objektive Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung mit sich bringen mochte – keine entscheidende Rolle. Genug daran, dass er jedenfalls seine „Identität“ nachwies; dient doch die – eine Festnahme nach § 35 lit a VStG 1950 ausschließende – Ausweisleistung eben dieser Identitätsfeststellung, wie der Gesetzeswortlaut unmissverständlich zeigt (:“…und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist…“).“ Auch der § 35a Abs 1 des Sicherheitspolizeigesetzes definiert die „Identitätsdaten“ als „Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort“ einer Person; die Wohnanschrift gehört nicht dazu.Der Beschwerdeführer war dem anhaltenden Polizeiorgan unbekannt (Paragraph 35, Ziffer eins, VStG). Die weitere Voraussetzung für eine Festnahme, dass der Beschwerdeführer sich nicht auswies, war hingegen nicht erfüllt. Vielmehr wies sich der Beschwerdeführer aus, indem er dem Polizeibeamten seinen Führerschein übergab. Damit konnte seine Identität im Sinne des Paragraph 35, Ziffer eins, VStG festgestellt werden. Die Wohnanschrift des Betretenen gehört nicht zu seiner „Identität“ in diesem Sinne. Dies ergibt sich beispielsweise aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg Nr 11335, in welchem dieser ua ausführt (Unterstreichungen nicht im Original): „Ob der Beschwerdeführer, zusätzlich zur Vorweisung des Dokuments, (auch) die daraus nicht ersichtliche Wohnanschrift nannte, spielt – ungeachtet des Umstandes, dass seine Haltung objektive Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung mit sich bringen mochte – keine entscheidende Rolle. Genug daran, dass er jedenfalls seine „Identität“ nachwies; dient doch die – eine Festnahme nach Paragraph 35, Litera a, VStG 1950 ausschließende – Ausweisleistung eben dieser Identitätsfeststellung, wie der Gesetzeswortlaut unmissverständlich zeigt (:“…und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist…“).“ Auch der Paragraph 35 a, Absatz eins, des Sicherheitspolizeigesetzes definiert die „Identitätsdaten“ als „Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort“ einer Person; die Wohnanschrift gehört nicht dazu.