Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E0720402040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art6 Abs1 UAbs1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art8 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1a Z2 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs1a Z4 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs3 idF 1999/I/088;AZG §28 Abs4 idF 1999/I/088;EURallg;VStG §24;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; ... mehr lesen...
In allen Beschwerdefällen wird dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, ein mehrspuriges Kraftfahrzeuges mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t zu jeweils näher bezeichneten Tatzeitpunkten (zwischen dem 24. August 2005, 6.49 Uhr und dem 29. August 2005, 18.44 Uhr, siehe später) und Orten auf dem mautpflichtigen Straßennetz (nämlich auf der Autobahn A 1 - Westautobahn bzw. auf der Autobahn A 12 Inntalautobahn) gelenkt zu haben, ohne die fahrleistungsabhängige Maut ord... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;VStG §27 Abs2;VStG §32 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/06/0316
2006/06/0317
2006/06/0318
2006/06/0319
2006/06/0320
2007/06/0001
Rechtssatz: Das strafbare Verhalten des Lenkers hat zwar jeweils mit dem Auffahren auf die A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - der Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 2 Z. 2 und § 370 Abs. 2 GewO 1994 für schuldig erkannt; es wurde über sie gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten SpeditionsgesmbH und damit als zur Vertretung dieser Firma nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass diese als Unternehmer veranlasst habe, dass mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) - Lenker sei G.H. gewesen - am 22. April 2002 um 10.10 Uhr bei Zollamt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen wurden mit den angefochtenen Bescheiden unter Spruchpunkt II. (aus dem Beschwerdevorbringen ist erkennbar, dass nur dieser Spruchteil angefochten ist) zu Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 800,-- verurteilt. Die als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z 1 VStG) deckt sich wörtlich mit der im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0131, wiedergegebenen Tatumschreibung. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Ab... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 28. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. November 2002 um 9.00 Uhr eine näher bestimmte Beförderungseinheit, beladen mit Gefahrgut, auf der Südautobahn (A 2), Parkplatz Greuth, Gemeinde Arnoldstein, Bezirk Villach, gelenkt, wobei er es als Lenker unterlassen habe, "1.) sich in zumutbarer Weise davon überzeugt zu haben, dass die Beförderungseinheit den hiefür in Betracht kommenden Vorsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten, da bereits die an den Beschuldigten ergangene Strafverfügung alle für die Umschreibung des strafbaren Verhaltens erforderlichen Sachverhaltselemente enthält; dass die verletzte Verwaltungsvorschrift dabei unrichtig zitiert wurde, schadet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0127 E 3. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine in einer anderen als der gemäß § 44a Z. 2 VStG im
Spruch: anzuführenden übertretenen
Norm: enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den
Spruch: aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar (vgl. die hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §4 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2;VStG §42 Abs1 Z2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtete und betriebene gene... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 12. September 2005 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichnen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, binnen einer Woche der Behörde, in deren Wirkungsbereich das Fahrzeug zugelassen sei, das sei die Bezirkshauptmannschaft Oberwart, mitzuteilen, dass sie am 28. August 2004 den Familiennamen S. angenommen habe. Im Zulassungsschein sei im Tatzeitrau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40a;KFG 1967 §40b Abs1 idF 1997/I/103;KFG 1967 §40b;KFG 1967 §42 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Tatvorwurf, die entsprechende Anzeige nach § 42 Abs. 1 KFG 1967 gegenüber der "Behörde" unterlassen zu haben, ist selbst dann nicht rechtswidrig, wenn als Zulassungsstelle nicht d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Beschäftigung eines namentlich angeführten ausländischen Staatsangehörigen am 8. Juli 2002 in T entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt. Über sie wurde nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1000,-- verhängt. In der gegen diesen Bescheid gerichteten B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar stellt ein innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 VStG abgefertigtes Rechtshilfeersuchen unabhängig von der Kenntnis des Beschuldigten auch eine den Eintritt der Verfo... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 24. Juni 2004 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2004 um 6.19 Uhr in Wien 17, Hernalser Gürtel 43, Kreuzung Hernalser Hauptstraße Richtung 16. Bezirk, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges das gelbe nicht blinkende Licht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten, sondern weitergefahren wurde, obwohl ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;StVO 1960 §38 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Aufnahme jener Tatumstände, die dem Satz 2 des § 38 Abs. 2 StVO 1960 entsprechen (Wortlaut: "Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs. 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren"), in den
Spruch: iSd § 44a Z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z 6 und 9 iVm § 9 Abs 3 GütbefG, BGBl Nr 593/1995 idF der Novelle BGBl I Nr 106/2001 iVm Art 1 Abs 1 lit a und lit b sowie Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 vom 21.12.1994 idF der Verordnungen Nr 1524/96 vom 30.07.1996, Nr 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs4 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 9 Abs 3 GütbefG erfasst nach seinem klaren Wortlaut nicht den Zulassungsbesitzer, sondern jenen Unternehmer, der veranlasst, dass eine Fahrt durch Österreich durchgefü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Mai 2005 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, am 7. April 2004 eine (näher umschriebene) Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO begangen zu haben. Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. Juni 2005 Folge, behob dieses Straferkenntnis und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 3 VStG ein. Dies mit der Begründung: , d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: StGB §88;StPO 1975 §90 Abs1;VerkehrsrechtanpassungsG ArtIV Abs2;VerkehrsrechtanpassungsG ArtIV;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bundespolizeidirektion Wien erstattete wegen eines Verkehrsunfalles am 19. Juli 2004 an den zuständigen Bezirksanwalt Strafa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher und abfallrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit Sitz in xxxx P im Verwaltungsbezirk S. Diese Gesellschaft ist u.a. zur Entsorgung gefährlicher Abfälle befugt und hat von 2001 bis 2003 für die C-GmbH den Transport von Trockenbatterien vom RWA-Lager in Korneuburg nach Wien-Simmering durchgeführt. Die Transporte erfolgten durch die Verwendung flüssigkeitsdichter und mit einer Abdeckplane verschlossener Absetzmulden, wobei die Beladung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2(Hier: Es genügt vielmehr, dass das vom Besch zu vertretende Unternehmen in der Verfolgungshandlung angeführt ist (Hinweis E 15. Dezember 2003, 2003/03/0094).) Stammrechtssatz Eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG setzt unter anderem grundsätzlich die Nenn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 2000 um 12.00 Uhr im Gemeindegebiet von Schwechat, B 9, bei Strkm 4,4, als bestellter verantwortlicher Beauftragter der Firma P GmbH, gefährliche Güter der Klasse 8, Ziffer 16c ADR (UN 3260, Masse 510 kg, verpackt in Säcken aus Kunststoff) mit dem Lastkraftwagen mit dem Kennzeichen JU-1... und dem Anhängewagen mit dem Kennzeichen JU-9... al... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E15102050001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30. September 2003 wurde "Hans Z." zur Last gelegt, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug am 20. September 2003 um 15.20 Uhr an einem näher genannten Ort auf der L 200 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Wie aus den vorgelegten Verwaltungsakten ersichtlich ist, lautete die Anschrift auf dem Rückschein: "Hans Z. 25.09.1970, A 86, (Postleitzahl) S.". Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Breg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Dem gemäß § 32 Abs. 2 VStG gegebenen Erfordernis, dass die Verfolgungshandlung gegen eine "bestimmte Person" gerichtet sein muss, wird dann entsprochen, wenn eindeutig feststeht, um welche konkret (individuell) bestimmte Person es sich handelt. Diese Person muss nach dem umschriebenen Merkmal unverwechselbar erkennbar sein, wobei es ausreicht, dass... mehr lesen...
In einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 6. April 1999 legte der Magistrat der Stadt Wien dem Beschwerdeführer zur Last, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH ("als Aufstellerin") bis 15. Februar 1999 unterlassen zu haben, die im Betrieb in "Wien 22, Wagramer Straße 94 (DONAUZENTRUM)" gehaltenen vier Apparate der Type Sony Playstation "Formel I '98", durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (Warengewinn) erzielt werden konnte, für den Monat Novembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Beim Erfordernis einer genauen Tatumschreibung im Sinne des § 44a Z. 1 VStG kommt es darauf an, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und ihn rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer (auf Grund der in diesem Umfang erfolgten Bestätigung des Schuldspruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2001 an einem näher bezeichneten Tatort die polnischen Staatsangehörigen C und H ohne arbeitsmarktbehördlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N. GmbH zu verantworten, dass der Arbeitnehmer W. während näher genannter Zeiten zwischen 6. und 8. Februar 2000 mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zur Güterbeförderung beschäftigt gewesen sei, wodurch im Einzelnen genannte Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, konkret Vorschriften übe... mehr lesen...
