TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0126

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Papst, über die Beschwerde 1.) der CS in I, 2.) der ER in B und 3.) der BP-H in Z, sämtliche vertreten durch Dr. Joachim Stock, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Sillgasse 12, gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol jeweils vom 24. Mai 2006, ad 1.) Zl. uvs-2005/22/2868-4 (hg. Zl. 2006/04/0126), ad 2.) Zl. uvs-2006/26/2867-5 (hg. Zl. 2006/04/0127) und ad 3.) Zl. uvs-2005/25/2866-3 (hg. Zl. 2006/04/0128), betreffend jeweils eine Übertretung der GewO 1994, zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden in ihren Spruchpunkten II. wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerinnen wurden mit den angefochtenen Bescheiden unter Spruchpunkt II. (aus dem Beschwerdevorbringen ist erkennbar, dass nur dieser Spruchteil angefochten ist) zu Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 800,-- verurteilt. Die als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z 1 VStG) deckt sich wörtlich mit der im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0131, wiedergegebenen Tatumschreibung. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, sind auch die gegenständlich angefochtenen Bescheide mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 27. Juni 2007