Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Ein innerhalb der gemäß § 31 Abs 2 VStG dreijährigen Frist mündlich verkündetes Erkenntnis eines VwG steht dem Eintritt der Strafbarkeitsverjährung entgegen (vgl. VwGH 18.5.2016, Ra 2015/17/0029). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033VStG §31 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0150 E 3. Oktober 2016 VwSlg 19464 A/2016 RS 2 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 31 Abs. 2 VStG idF BGBl. I Nr. 33/2013 tritt Strafbarkeitsverjährung ein, ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind handelsrechtliche Geschäftsführer der L. GmbH, die ihrerseits unbeschränkt haftende Gesellschafterin der L. GmbH & Co KG ist. Mit (im Wesentlichen gleichlautenden) Straferkennntissen der belangten Behörde jeweils vom 30. Dezember 2019 wurden die Mitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortliche der L. GmbH & Co KG für schuldig erkannt, dass die letztgenannte Gesellschaft am 4. Juli 2017 im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs8COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z2LSD-BG 2016 §28LSD-BG 2016 §32 Abs1 Z1VStG §31 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0183Ra 2020/11/0184
Rechtssatz: Soweit gegen die Zulässigkeit der Revision eingewendet wird, gegenständlich sei ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. März 2018 wurden dem Revisionswerber als Betreiber eines namentlich genannten Lokales vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG mit drei Glücksspielgeräten und einem sogenannten „Cash-Center“-Gerät zur Last gelegt. Er habe verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem er den Betrieb näher bezeichneter Geräte in den Räumlichkeiten des Loka... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. März 2018 wurden dem Revisionswerber als Betreiber eines namentlich genannten Lokales vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG mit drei Glücksspielgeräten und einem sogenannten „Cash-Center“-Gerät zur Last gelegt. Er habe verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem er den Betrieb näher bezeichneter Geräte in den Räumlichkeiten des Loka... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2 Z4VwRallg
Rechtssatz: Hinsichtlich des Beginns und des Endes der Fristenhemmung nach § 31 Abs. 2 Z 4 VStG sind einerseits der Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim VfGH bzw. der Revision beim VwGH und andererseits der Zeitpunkt der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses an die belangte Behörde und nicht an den Revisionswe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0172 E 13. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Frist des § 31 Abs. 2 VStG nur dann gewahrt, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. European Case L... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3VStG §31 Abs2 Z4
Rechtssatz: Es wird die Zeit eines Verfahrens vor dem VfGH sowie nach Abtretung der Beschwerde an den VwGH die Zeit des Verfahrens vor dem VwGH gemäß § 31 Abs. 2 Z 4 VStG nicht in die Strafbarkeitsverjährungsfrist eingerechnet (vgl. hierzu VwGH 29.4.2005, 2004/05/0324). European Cas... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 30. April 2020, um 15.15 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort im Zuge der Überwachung von Anordnungen nach dem Epidemiegesetz 1950 nicht angetroffen werden können und somit den Ort der Heimquarantäne verlassen, obwohl er sich am 17. April 2020 mit seiner eigenhändigen Unterschrift verpflichtet habe, eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten, die ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VStG §24VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ist grundsätzlich nicht zulässig. Das VwG ist aber -... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden FMA vom 21. August 2017 wurde die mitbeteiligte Partei, ein konzessioniertes Kreditinstitut, folgender Übertretung schuldig erkannt: „[Die mitbeteiligte Partei] verfügte jedenfalls von 01.01.2014 (Inkrafttreten des § 99d BWG) bis jedenfalls 30.11.2015 über keine angemessenen und geeigneten Strategien und Verfahren für die Einhaltung des § 40 Abs. 2 erster Halbsatz zweiter Fall BWG, einer Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und eine ein... mehr lesen...
1 1.1. Am 11. Jänner 2017 fand in einem näher bezeichneten Lokal in G eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG durch Organwalter der Landespolizeidirektion Steiermark (LPD) statt. Organe der Abgabenbehörde waren nach der Aktenlage in die Kontrolle nicht involviert und erstatteten auch keine Anzeige. 2 1.2. Mit Schreiben der LPD (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 23. Februar 2017 erging an die Mitbeteiligte eine Aufforderung zur Rechtfertigung in deutscher Sp... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde verhängte mit Straferkenntnis vom 11. Juli 2017 über den Revisionswerber wegen Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG zwei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Außerdem legte sie ihm gemäß § 64 VStG die Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens auf. Er habe als Betriebsinhaber eines näher bezeichneten Lokals verbotene Ausspielungen mit zwei elektronischen Glücksspielgeräten, die „in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0160 E 23. März 1983 VwSlg 11019 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Hemmung wird die Verjährungsfrist um so viele Tage verlängert, als der die Hemmung bewirkende Zustand bestanden hat. Mit Ablauf des hemmenden Ereignisses läuft daher die Verjährungsfrist restlich weiter. Sie ist so zu berechnen, als ob sie um die Dau... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juni 2019 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft zwei indische Staatsangehörige am 8. Jänner 2019 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarkt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §9VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die nach § 32 Abs. 2 VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist zwar nur dann im Sinne einer Unterbrechung der Verjährungsfrist ausreichend, wenn dem Beschuldigten das vorgeworfene... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde verhängte mit Straferkenntnis vom 11. Juli 2017 über den Revisionswerber wegen Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSp G) zwei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Außerdem legte sie ihm gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG die Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens auf. Er habe als Betriebsinhaber eines näher bezeichneten Lokals verbotene Ausspielungen mit zwei elektronischen Glücksspielgeräten "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2 Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0160 E 23. März 1983 VwSlg 11019 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Hemmung wird die Verjährungsfrist um so viele Tage verlängert, als der die Hemmung bewirkende Zustand bestanden hat. Mit Ablauf des hemmenden Ereignisses läuft daher die Verjährungsfrist restlich weiter. Sie ist so zu berechnen, als ob sie um die Dau... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21. Februar 2017 die Lenkberechtigung für bestimmte Klassen auf die Dauer der "gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, wobei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen und ausgesprochen wurde, dass der Führerschein unverzüglich bei der Behörde oder der zuständigen Polizeiinspektion abzuliefern sei. Der damit ausgesprochenen Verpflichtung kam der Mitbeteiligte nicht nach. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3FSG 1997 §37 Abs1VStG §22 Abs1VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer währt oder bis der Entziehungsbescheid auf andere Weise außer Kraft tritt (vgl. VwGH 16.9.2011, 2010/0... mehr lesen...
1 Beim antragstellenden Gericht ist eine Klage des Mag. R.F. (in der Folge: Kläger) gegen das Land Salzburg anhängig. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren den Ersatz jenes Schadens, der ihm aus der Führung von drei Verwaltungsstrafverfahren entstanden sei. 2 Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: 3 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See begehrte von der K. GmbH mit Schreiben vom 8. Februar 2016, Zl. 1686/15-VR-W, folgende Lenkerauskunft gemä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 17. Juli 2017 erkannte die Landespolizeidirektion Kärnten den Revisionswerber als Geschäftsführer und Verantwortlichen einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild des Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig, weil die Gesellschaft am 6. März 2015 verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 EUR (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 18. Juli 2017 erkannte die Landespolizeidirektion Kärnten den Revisionswerber als Geschäftsführer und Verantwortlichen der L Gesellschaft mbH der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (drittes Tatbild) iVm § 2 Abs. 2 und Abs. 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig (Spruchpunkt 1.) und als Geschäftsführer und Verantwortlichen der L G.m.b.H. der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 (erstes Tatbild) iVm § 2 Abs. 2 und Abs. 4 iVm § 4 GSpG schu... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §242a Abs1ParkgebührenG Slbg §12 Abs1 litcParkgebührenG Slbg §3 Abs5VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2
Rechtssatz: Die Einholung einer Lenkerauskunft ist dann nicht mehr zulässig, wenn sie infolge Verjährung der Strafbarkeit des zugrunde liegenden Deliktes nicht mehr der Stra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0189 E 29. April 2019 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung ist die Frist des § 31 Abs. 2 VStG nur dann gewahrt, wenn die Rechtsmittelentscheidung innerhalb der dort genannten Frist gegenüber dem Beschuldigten rechtswirksam erlassen wurde. Die Erlassung der Rechtsmittelentscheidung gegenüber einer and... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (vgl. E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafba... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 4 Stammrechtssatz Bei Dauerdelikten sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (vgl. E 10. Juli 1998, 97/02/0528); die Verjährungsfrist beginnt von dem Zeitpunkt an zu laufen, an dem das strafba... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 3. März 2017 legte die revisionswerbende Partei der mitbeteiligten Partei als juristischer Person nach § 99d Bankwesengesetz (BWG) die Verletzung der in § 40 Abs. 2a Z 1 und 3 BWG normierten Sorgfaltspflichten im Zeitraum von 1. Jänner 2014 bis 4. August 2015 zur Last und verhängte über sie gemäß § 35 Abs. 3 iVm. § 34 Abs. 1 Z 2 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 160.000,--. 2 Der dagegen erhobenen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6B-VG Art133 Abs9VStG §31 Abs2VwGG §28 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §43VwRallg
Rechtssatz: Amtsrevisionen setzen die Verletzung eines subjektiven Rechts der belangten Behörde nicht voraus (vgl. § 28 Abs. 2 VwGG). Bei einer Amtsrevision handelt es sich vielmehr um ei... mehr lesen...
