Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/05 Börse21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2007/I/060BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2013/I/070B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §38 Abs8 idF 2012/I/114VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033VStG §31 Abs2VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020VStG §31 Abs2 idF 2013/I/033VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020VStG §31 idF 20... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (im Folgenden: BH) vom 2. Februar 2015 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Bauherr verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass in der Zeit vom 30. Juni 2012 bis 10. Juli 2012 beim Wohnhaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG G ein Zubau in Massivbauweise im Kellergeschoß errichtet und dieser bis zur Rohdecke fertiggestellt worden sei, ohne dass die dafür notwend... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z2VStG §31 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: Im Lichte des § 44a VStG ist es nicht erforderlich, anzuführen, welche Arbeiten an welchem Tag durchgeführt worden sind,... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitrevisionswerberin mit Sitz in G zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftigerin entgegen § 7d Abs. 2 AVRAG für die ihr von der deutschen Firma Innenausbau T. mit Sitz in L überlassenen - insgesamt 25 namentlich angeführten - Arbeitnehmer am 21. Apri... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 21. April 2011 wurde die Revisionswerberin als verantwortliche Beauftragte der K.-GmbH je einer Übertretung des KFG 1967 und der StVO 1960 für schuldig befunden und über sie jeweils eine (EUR 500,-- nicht übersteigende) Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Im Spruch: dieses Straferkenntnisses ist als Tatzeit der 15. November 2009 angeführt. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Berufung, in der sie die... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten war mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. März 2011 Folgendes angelastet worden: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs.1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH mit Sitz in Wien, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die im Folgenden angeführten Verstöße gegen das Arbeitsruhegesetz - ARG, BGBl. Nr. 144/1983 i. g.F. zu verantworten hat: Sonntagsruhe - Sonntagsarbeit Folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44 Abs1 Z6;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/11/0160 E 16. Juni 2014
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war dem Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses angelastet worden, als handelsrechtlicher Geschäft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer folgender Übertretung schuldig erkannt: "I. Sie sind seit 15.11.2003 Vorstand der L AG (vormals M AG), welche im Firmenbuch ... mit Sitz in 1010 Wien ... eingetragen ist. Sie waren bis 03.02.2005 kollektivvertretungsbefugt und sind seit 03.02.2005 alleiniger Vorstand der L AG (die Gesellschaft). Sie haben in Ihrer Funktion als Vorstand der Gesellschaft gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z1;BWG 1993 §98 Abs1 idF 2012/I/035;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/21/0259 E 2. Oktober 2012 RS 1 Stammrechtssatz Ist hinsichtlich der Strafsanktionsnorm während des Tatzeitraumes eine Änderung der Rechtslage eingetreten, so i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §1 Abs1 Z1;BWG 1993 §98 Abs1 idF 2012/I/035;VStG §1 Abs2;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Liegt bei einem Dauerdelikt der Tatzeitraum überwiegend im Geltungsbereich einer günstigeren Strafdrohung, hat das im Rahmen der Entscheidung nach § 19 VStG Berücksichtigung zu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - unter Herabsetzung der erstinstanzlich verhängten Geldstrafe von EUR 12.000,-- auf EUR 9.000,-- - den Beschwerdeführer folgender Übertretung schuldig erkannt: "I. Sie waren zwischen 01.09.2007 und 18.11.2011 Vorstand der M AG, ... mit aktuellem Sitz in 1010 Wien,... Sie haben in Ihrer Funktion als Vorstand der M AG als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer als Vorstand der M AG schuldig erachtet, er habe es gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die M AG im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis 11. Oktober 2011 (Spruchpunkt I.) und vom 1. Juli 2011 bis dato (Spruchpunkt II.) näher genannte Veröffentlichungen, zu denen sie verpflichtet gewesen wäre, unterlassen habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 82 Abs. 8 und 9 BörseG, idF BGBl. I ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG der Berufung der Mitbeteiligten Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis des Magistrats vom 21. März 2011, mit welchem über die erstmitbeteiligte Partei wegen Verletzung des § 1 Abs. 1 iVm TP B7 des Gebrauchsabgabegesetzes in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG gemäß § 16 Abs. 2 GAG eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 50,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 17 Stunden) verhängt und di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 29. März 1982 Geschäftsleiter eines konzessionierten Kreditinstitutes, welches am 28. Mai 2009 einer Kreditvergabe an einen bestimmten Kunden zustimmte. Die Kreditunterlagen unterfertigte der Kunde am 25. Juni 2009, die Valuta wurde ihm am 18. August 2009 zugezählt. Die erstmalige Meldung einer Großveranlagung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 Z. 1 BWG für dieses Geschäft erfolgte für den August 2009. Nach Einspruch gegen die Strafverfügung vom 5. April 2011 wurde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z1 idF 2004/I/155;AWG 2002 §79 Abs3 Z1 idF 2006/I/034;AWG 2002 §81 Abs1;MRK Art6;MRK Art7;VerpackV 1996 §3 Abs4;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 81 Abs 1 zweiter Satz AWG 2002 folgt, dass eine Meldung auch nach dem Ablauf der (hier: in § 3 Abs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen erstangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2010/09/0225) wurde der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Bauleiter und gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragter für den räumlichen Zuständigkeitsbereich Baustelle X. der H. Baugesellschaft m.b.H. & Co KG, mit Sitz in L. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von dieser als Arbeitgeberin von 5. Mai 2009 bis zumindest 3. Juni 2009 der näher bezeichnete türkische Staatsbürger ... mehr lesen...
I. 1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. Februar 2001 stellte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 5 Forstgesetz 1975 (ForstG) fest, dass es sich beim Grundstück Nr. 1164, KG R., im Ausmaß von 2974 m2 und bei einer (näher umschriebenen) Teilfläche des Grundstückes Nr. 1167, KG. R., im Ausmaß von 1586 m2 um Wald im Sinne des ForstG handle. Begründend ging der Bundesminister davon aus, dass die in Rede stehenden Fläche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §172 Abs6 lita idF 2004/I/083;ForstG 1975 §175 idF 2004/I/083;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0084 E 16. November 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aufträge nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 sind keine Strafsache und von der Einleitung eines Strafverfahrens und damit von der Verfolgungsverjährung unabhängig (Hinweis E 17.5.1993, 92/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 5. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 26. Juni 2005 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. April 2008 keine Folge. Dieser Bescheid wurde der Behörde erster Instanz am 30. April 2008 zugestellt, die gleichzeitig unter Hinweis auf den Ablauf der Verjährungsfrist um nachweisbare Zustellung e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als Inhaberin einer am 31. Mai 1989 von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellten (nach ihrer Nummer bestimmten) Waffenbesitzkarte unterlassen, der Behörde, die diese Urkunde ausgestellt habe, binnen vier Wochen die am 28. Jänner 2002 erfolgte Änderung ihres Hauptwohnsitzes (Verlegung von W, Sgasse, nach W, Ggasse) zu melden. Dadurch habe die Beschwerdeführerin § 26 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §26;
Rechtssatz: Bei der Unterlassung der von § 26 WaffenG 1996 verlangten Mitteilung handelt es sich um ein Dauerdelikt, bei dem die Frist für die Verjährung gemäß § 31 Abs 2 VStG von dem Zeitpunkt zu berechnen ist, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat (vgl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 15. November 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 19. März 2006 um 21 Uhr 19 an einem näher umschriebenen Ort trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken des Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §106 Abs5 Z2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Bei dem Delikt nach § 106 Abs. 5 Z. 2 KFG 1967 handelt es sich um ein Dauerdelikt. Wird es während einer Notstandsituation begangen, ist es nicht strafbar. Die Strafbarkeit tritt jedoch wieder ein, wenn der Notstand wegfällt. European C... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat Vöcklabruck hat mit Schreiben vom 18. Juni 2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (nach der Aktenlage dort eingelangt am 23. Juni 2004) Anzeige betreffend die Holzindustrie H. GmbH erstattet. Anlässlich einer Überprüfung der Arbeitsstätte dieser Gesellschaft im Jahr 2002 sei festgestellt worden, dass Arbeitsmittel (Krananlagen, Hubstapler, Tore, Druckbehälter) ohne die erforderlichen Prüfungen nach der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) verwendet worden se... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0166 Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Bescheides anzuführen (Hinweis E 31. Jänner 2003, 99/02/0337). Wurde allerdings bei einem Straferkenntnis, das über ein Dauerdelikt abspricht, der Tatzeitraum nicht ausdrücklich anders umschrieben, erfasst das Straferkenntnis die Begehung der Tat bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0166 Rechtssatz: Die § 6 Abs 1 ArbeitsmittelV 2000 und § 130 Abs 1 Z 16 ASchG 1994 richten sich als Gebot an den Arbeitgeber, die Verwendung von nicht geprüften Arbeitsmitteln nicht zuzulassen. Solange ungeprüfte Arbeitsmittel im Betrieb verwendet werden, verletzt der Arbeitgeber seine Verpflichtung gemäß § 130 Abs. 1 Z. 16 ASchG 1994 hinsichtlich der Benutzung der Arbeitsmittel. Den Arbeitge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0165 E 21. Mai 2008 RS 1 Stammrechtssatz Während bei einem Zustandsdelikt nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert wird ... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/02/0166 Rechtssatz: Während bei einem Zustandsdelikt nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert wird (Hinweis E 21. Oktober 1993, 93/02/0083; E 27. Juni 2006, 2004/05/0113), beginnt bei einem Dauerdelikt das Unrecht der Tat mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit deren Aufhören (Hinweis E 27. Juni 2006, 2006/05/0113). Das Dauerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §6 Abs1;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0165 E 21. Mai 2008 RS 2 Stammrechtssatz Die § 6 Abs 1 Arbeitsmit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0165 E 21. Mai 2008 RS 3 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: des Besch... mehr lesen...
