1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin (§ 9 Abs. 1 VStG) der P GmbH, welche eine Schule für Gesundheits- und Krankenpflege betreibt, schuldig erkannt, dass, wie anlässlich einer Kontrolle durch das Amt der steiermärkischen Landesregierung am 15. November 2017 festgestellt worden sei, den Ausbildungsteilnehmern die Ausbildungsordnung nicht nachweislich zur Kenntnis gebracht worden sei. D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallg VStG § 1 heute VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Nach im Umfang der Straf- und Kostenaussprüche erfolgter Aufhebung der in der gegenständlichen Angelegenheit ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen vom 12. August 2019 durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. November 2019, E 3530-3531-10, wurde im fortgesetzten Verfahren mit den (nur noch die Straf- und Kostenfrage betreffenden) angefochtenen Erkenntnissen der Beschwerde des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse der belangten Behörde, jeweils ... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §28LSD-BG 2016 §72 Abs10 VStG §1 Abs2 VStG §16 62018CJ0064 Maksimovic VORAB VStG § 1 heute VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ra 2021/03/0328 E 27.06.2022 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Sowohl die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG als auch die Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung... mehr lesen...
1 1.1. Unstrittig ist, dass durch die Finanzpolizei (für das Finanzamt Baden Mödling) am 11. Juni 2013 eine „Nachschau“ am Sitz der Zweitrevisionswerberin, deren alleiniger Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerber ist, durchgeführt wurde. Dabei wurde erhoben, dass sich die Revisionswerber gegenüber mehreren Auftraggebern (Betreibern vorwiegend von Pizzalokalen) zur Speisenzustellung verpflichtet haben und dass die Zweitrevisionswerberin in d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art7 Abs1VStG §1 Abs2VStG §31 Abs2 Z2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Der Heranziehung des Hemmungsgrunds gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 VStG steht nicht entgegen, dass dieser erst durch die Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 mit 1. Juli 201... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. September 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein konkret genanntes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art7 Abs1VStG §1VStG §1 Abs2VStG §31 idF 2009/I/020VStG §31 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0083 E 13. September 2016 VwSlg 19453 A/2016 RS 2 Stammrechtssatz § 1 Abs 2 VStG steht auch einer Anwendung einer geänderten Verjährungsbes... mehr lesen...
1 Vorauszuschicken ist, dass der Revisionswerber zu den Tatzeitpunkten im Jahr 2017 einer von drei handelsrechtlichen Geschäftsführern der G GmbH mit Sitz in Deutschland war. Die Geschäftsführer brachten jeweils gleichlautende Revisionen gegen die gegen sie erlassenen gleichlautenden Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich ein. Die außerordentlichen Revisionen der beiden anderen Geschäftsführer sind zu den hg. Zlen. Ra 2020/11/0167 bis 0169 und Ra 2020/11/0170... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §28LSD-BG 2016 §72 Abs10VStG §1 Abs2VStG §1662018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0165Ra 2020/11/0166Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0167 E 25.11.2021
Rechtssatz: Das infolge des Urteils des EuGH vom 12. Septembe... mehr lesen...
1 Vorauszuschicken ist, dass der Revisionswerber zu den Tatzeitpunkten im Jahr 2017 einer von drei handelsrechtlichen Geschäftsführern der G GmbH mit Sitz in Deutschland war. Die Geschäftsführer brachten jeweils gleichlautende Revisionen gegen die gegen sie erlassenen gleichlautenden Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich ein. Die außerordentlichen Revisionen der beiden anderen Geschäftsführer sind zu den hg. Zlen. Ra 2020/11/0167 bis 0169 und Ra 2020/11/0170... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §28LSD-BG 2016 §72 Abs10VStG §1 Abs2VStG §1662018CJ0064 Maksimovic VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/11/0165Ra 2020/11/0166Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/11/0167 E 25.11.2021
Rechtssatz: Das infolge des Urteils des EuGH vom 12. Septembe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden FMA vom 21. August 2017 wurde die mitbeteiligte Partei, ein konzessioniertes Kreditinstitut, folgender Übertretung schuldig erkannt: „[Die mitbeteiligte Partei] verfügte jedenfalls von 01.01.2014 (Inkrafttreten des § 99d BWG) bis jedenfalls 30.11.2015 über keine angemessenen und geeigneten Strategien und Verfahren für die Einhaltung des § 40 Abs. 2 erster Halbsatz zweiter Fall BWG, einer Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und eine ein... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurden der erstrevisionswerbenden Partei als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie gegen § 13 Abs. 3 lit. a sowie § 13 Abs. 3 lit. c Wiener Wettengesetz verstoßen habe, weshalb über die erstrevisionswerbende Partei gemäß § 24 Abs. 1 Z 6 Wiener Wettengesetz zwei Geldstrafen in der Höhe von €... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §17VStG §24VStG §39 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §24 Abs1WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0195Ra 2020/02/0196
Rechtssatz: Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. Mai 2018 wurde der Erstrevisionswerber dreier näher konkretisierter Übertretungen des Wiener Wettengesetzes schuldig erachtet. 2 Spruchpunkt 1) dieses Straferkenntnisses lautete wie folgt: „Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, E Straße 253, in der diese Gesellschaft die T... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 26. März 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretungen schuldig erkannt: „1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, T Straße 153, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juni 2018 wurde der Erstrevisionswerber dreier näher konkretisierter Übertretungen des Wiener Wettengesetzes schuldig erachtet. 2 Spruchpunkt 1) dieses Straferkenntnisses lautete wie folgt: „Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, K Straße, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunt... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0199 B 3. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der Günstig... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0047 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0199 B 3. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der Günstig... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0110 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0199 B 3. Februar 2020 RS 1 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 12. Dezember 2018 wurde der Erstrevisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied gemäß § 9 Abs. 1 VStG der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft schuldig erkannt, dass die zweitrevisionswerbende Gesellschaft als von der M GmbH bestellte Verwahrstelle gemäß § 19 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) im Tatzeitraum 30. März 2016 bis 17. Oktober 2016 bei der Best... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §1 Abs2VStG §24VStG §5VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0234
Rechtssatz: Sofern es sich bei einer Bestimmung um eine solche des Verfahrensrechts handelt, hat das VwG die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. Februar 2019, Ra 2018/02/0082, verwiesen (Vorerkenntnis). Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem der revisionswerbenden Partei eingeschränkte Bewilligungen nach § 3 und § 4 iVm. § 5 Wiener Wettengesetz erteilt worden waren, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 2 Mit Ersatzerkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 1. Juli 2019 w... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 13. September 2018 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretung schuldig erachtet: "Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (zweitrevisionswerbenden Partei) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in (...), in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübt, am 06.06.2017 u... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Oktober 2018 wurde der Erstrevisionswerber u.a. folgender Übertretung schuldig erkannt: "Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (zweitrevisionswerbenden Partei) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in (...), in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübt, am 19.05.2017 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EL70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: EURallgStGB §1VStG §1 Abs2VStG §44a Z1 implVwGVG 2014 §38WettenG Wr 2016 §4 Abs312010E056 AEUV Art56
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EuGH und nach jener des VwGH ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, eine Gesamtwürdigung durchzuführen. Ergäbe eine solche Gesamtwü... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs2 idF 2018/040 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/02/0202 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0199 B 3. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Der Güns... mehr lesen...
