Mit Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 1992 wurde der damaligen Bauwerberin M. S. die Baubewilligung zum "Umbau des Gasthofes, bestehend in der Erweiterung der Gaststube im Erdgeschoß, im Einbau von vier Wohnungen für den Eigenbedarf im Obergeschoß und in der Errichtung eines Dachgeschoßes mit drei Personalwohnungen, zwei Wohnungen für die Fremdenbeherbergung, zwölf Abstellräumen und einer Waschküche, sowie Errichtung eines nördlich daran angebauten, a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0083 E 19. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nach § 1 Abs 2 VStG richtet sich die Strafe nach dem zurzeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zurzeit der Fällung des Bescheides erster Instanz geltende Re... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §50 Abs4 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §50 Abs4;BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z11;MRK Art7;VStG §1 Abs2;VStG §1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbu... mehr lesen...
Index: E1PE1T001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §32a idF 2011/I/025;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VS... mehr lesen...
Index: E1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;62002CJ0387 Berlusconi VORAB;62005CJ0142 Aklagaren VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der I. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft die (nach der Adresse näher bezeichnete) Verkaufsstelle ihres Gewerbes "Handelsgewerbe und Handelsagent" am Sonntag, den 7. Oktober 2012, um 9:45 Uhr nicht geschlossen gehalten habe, da zu diesem Zeitpunkt fünf Kunden im Verkaufsraum eingekauft hätten. Dieser Verkaufsraum sei im Tatzeitpunkt nach seinem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1994 §111 Abs4 Z4 idF 2013/I/085;GewO 1994 §32 Abs2;GewO 1994 §94 Z26;ÖffnungszeitenG 2003 §11;ÖffnungszeitenG 2003 §2 Z2;ÖffnungszeitenG 2003 §3;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 2. März 2010, 2008/11/0126, dargelegt, dass die in § 111 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 7. Juli 2011 wurde das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nach § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG unter Berufung auf das Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs. 2 VStG mit der Begründung: eingestellt, dass das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten schon vor der Erlassung des Straferkenntnisses nicht mehr unter Strafe gestellt gewesen sei, da polnische Staatsan... mehr lesen...
Index: E1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;62002CJ0387 Berlusconi VORAB;62005CJ0142 Aklagaren VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Lebensgefährte der M. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. März 2005 verhängte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol über deren Schwester S., geboren am 25. August 1975, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieses wurde nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §107 Abs1 Z1;FrG 1997 §107 Abs1 Z2;FrG 1997 §107 Abs1 Z3;FrG 1997 §107 Abs1 Z4;FrG 1997 §107 Abs1;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §120 Abs1;FrPolG 2005 §120 Abs4;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0009 E 27. April... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 23. März 2003 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe es als ehemaliger Vorstand (nunmehr Geschäftsführer) der I AG (nunmehr I GmbH) zu verantworten, dass die Mitarbeiter dieses Unternehmens S, H, P, Hi und F, im Namen und am Sitz dieses Unternehmens telefonische Werbung für die in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs7;TKG 1997 §101 idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2000/I/026;VStG §1 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;WAG 1997 §12 Abs3 idF 2001/I/097;WAG 1997 §27 Abs2 idF 2001/I/097;WAG 1997 §28 Abs1 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 2 VStG richte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines Sattelkraftfahrzeuges mit näher bezeichnetem deutschen Kennzeichen am 8. Mai 2001 um 07.41 Uhr beim Zollamt Höchst von der Schweiz kommend mit beabsichtigter Transitfahrt durch Österreich (in Richtung Deutschland) zur Einreise gestellt, ohne die nachstehend angeführten Unterlagen mitgeführt und diese auf Verlangen den Aufsichtsbehörden zur Prüfung vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §1 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0095 E 18. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunk... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 9. November 2003 führte ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: BH) gemeinsam mit Beamten des Gendarmeriepostens X (im Folgenden: GP) eine Kontrolle im Lokal "Z." in F. durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz bzw. das Tiroler Veranstaltungsgesetz vorlägen. Laut der - in weiterer Folge vom GP an die BH wegen des diesbezüglichen Verdachtes erstatteten - Anzeige vom 17. November 2003 fanden die Beamten Spieltis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0422 E 10. November 1995 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 1 Abs 2 VStG stellt nur auf die Änderung der strafrechtlichen Vorschriften ab. Bei Gesetzesänderungen im außerstrafrechtlichen Bereich kommt diese Bestimmung nicht zum Tragen. Ob eine Abgabepflicht überhaupt entstand, ist nach Maßgabe der zur Tatzeit g... mehr lesen...
Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht - sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht - im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0151, zu Grunde lag. Es war daher auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im angefochtenen Umfang aufzuheben, wobei - wie im vorzitierten Beschwerdeverfahren - von der beantragten m... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K erkannte den Beschwerdeführer mit Strafverfügungen vom 4. August 2004 wegen Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes für schuldig, die er am 1. April 2004 um 6.31 Uhr bzw. am 2. April 2004 um 6.24 Uhr und um 12.07 Uhr in "K, A 12, km 04,00" als Lenker des Lastkraftwagens mit dem deutschen Kennzeichen X (...) begangen habe, und verhängte über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils von 96 Stunden). Der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Das "Günstigkeitsprinzip" des § 1 Abs. 2 VStG bezieht sich auf die die Strafe betreffenden Bestimmungen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1993, Zl. 92/09/0031). Dieses Günstigkeitsprinzip kommt aber auch immer dann zur Anwendung, wenn die Strafbarkeit eines Verwaltungsstraftatbestandes nach dem Zeitpunkt der Begehung zur Gänze weggefallen ist. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2004 TeilB Pkt8.2.4.3.3;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelung im Punkt 8.2.4.3.3. der ab 1. Juli 2004 geltenden Mautordnung (Version 5) stellt offensichtlich auf den Fall ab, dass die GO-Box sowohl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der J-OHG ist. Dieses Unternehmen beschäftigt sich vorwiegend mit dem Handel von Verpackungsmaterial aus Kunststoff und Papier. Über Auftrag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft führten die Umweltbundesamt Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die H-Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. am 5. September u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0107 E 7. März 2000 VwSlg 15360 A/2000 RS 5(hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Für die Frage, wann die Zeit der Tat bzw Begehung der Tat bei einem fortgesetzten Delikt und Dauerdelikt war, ist das Ta... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer als Filialgeschäftsführer nach §§ 47 und 370 Abs. 2 GewO 1994 schuldig erkannt, § 367 Z 25 GewO 1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2002, iVm mit den Auflagen Nr. 17, 18, 22, 23, 36, 51, 70 und 82 des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides des Magistrates Wien vom 26. Jänner 2000 verletzt zu haben (Spruchpunkte I)2) bis I)9)). Weiters wurde der Beschw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: GewO 1994 §367 Z25 idF 2002/I/111;Lagerung von Druckgaspackungen 1995 §29 Z3;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §31;Lagerung von Druckgaspackungen 2002 §33;VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1
[Hier: § 31 der Druckgaspackungsl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 13. Jänner 2005 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe als Unternehmer veranlasst, dass mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug eine näher beschriebene Fahrt durch Österreich durchgeführt worden sei, für die gemäß der Ökopunkteverordnung Ökopunkte zu entrichten gewesen wären, ohne dem Fahrer vor Antritt der Fahrt die entsprechende Anzahl von Ökopunkten übergeben zu haben. Die Bezirkshauptmannschaft sa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Fahrer eines auf ihn zugelassenen Sattelzuges mit näher bezeichneten deutschen Kennzeichen, wie bei der Verkehrskontrolle durch ein Exekutivorgan am 13. November 2000 um 2.26 Uhr an der Mautstelle der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael im Lungau festgestellt worden sei, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (Spulen; > 7,5 t hzGG) von Deutschland (Vöhringen) nach Italie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204030001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs2;AVG §56;AVG §66 Abs4;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;VStG §1 Abs2;VStG §51;VStG §51h;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer als "Faktum 1" folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 9. März 2000 sei der U.-AG mit Sitz in Wien die wasserrechtliche Bewilligung für die Bauwasserhaltung im Zuge der Durchführung von Bauarbeiten auf einer näher genannten Gp. in Innsbruck erteilt worden. Unter Punkt I./7. des Spruches dieses Bescheides sei folgende Vorschreibung ertei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0319 E 8. Oktober 1990 VwSlg 13280 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen ei... mehr lesen...
