1.1 Mit Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (in der Folge: Sbg NSchG 1999) schuldig erkannt und es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 1 Woche) und eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verhängt. 1.2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. 1.3. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG Slbg 1993 §58;NatSchG Slbg 1993 §61 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §61 Abs3;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der anzuwendenden Strafsanktionsnorm ist im Beschwerdefall während des Tatzeitraumes durch das Inkrafttreten des Slbg NatSchG 1999 (formell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen hin berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der C.C. Transport GmbH - diese Unternehmung ist persönlich haftender Gesellschafter der C.C. Transport GmbH & Co KG mit Sitz in ..." dafür verantwortlich zu sein, dass dieses Unternehmen als Beförderer "die mit Gefahrengut der Klasse 4.1 ADR beladene Beförderungseinheit, Sat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma P GmbH mit Sitz in M dafür verantwortlich zu sein, dass die genannte Firma als Beförderer von Gefahrengut nicht dafür gesorgt habe, dass die Vorschriften des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) eingehalten worden seien. Das Fahrzeug (LKW) mit dem Kennzeichen JU ... sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a idF 2002/I/086;GGBG 1998 §23 Abs2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §24a Abs1 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc idF ;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0083 E 19. Oktober 1988 RS 2(Hier:... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft K erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 25. Juli 2001 mit folgendem Spruch: "Herr WH, geb. 21.01.1961, hat es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H-GmbH mit Sitz in K, A Dorf 17, und somit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ vorsätzlich zu verantworten, dass diese Firma auf dem im Eigentum des Herrn K. P jun., K (...) befindlichen Gst.-Nr. 3007/1, KG K, in Fahrtrichtung von K nach A links neben der S-St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §17 Abs4 idF 2000/I/090;AWG 1990 §17 Abs4;AWG 1990 §2 Abs11 idF 2000/I/090;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z13 idF 2000/I/090;AWG 1990 §39 Abs1 litb Z13;AWG 1990 idF 2000/I/090;VStG §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Deponiebegriff des § 2 Abs. 11 AWG 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als bescheidmäßig verpflichteter Liegenschaftseigentümer eines näher genannten Grundstückes in Salzburg zu verantworten, dass, wie am 13. Oktober 1999 vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen DI Dr. K. an der Abwasseranlage festgestellt worden sei, der Auslauf aus dem Sammelschacht (Vereinigungsbauwerk) zum Sickerschacht nicht flüssigkeitsd... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 156/2, KG K. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 11. November 1993 wurde er (u.a.) gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 1993 auf seine Kosten die Teichanlage samt Gerinneumleitung, Verrohrung und Teichablauf im Bereich des genannten Grundstückes gänzlich zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen (Spruchpun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2000 wurde der Beschwerdeführer - in Stattgebung der Berufung des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten gegen den erstinstanzlichen Einstellungsbescheid - der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/04/0223 E 23. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das "Günstigkeitsprinzip" des § 1 Abs 2 VStG hat nur die "Strafe", also die Sanktion, zum Gegenstand, nicht aber die Frage, welche Verwaltungsvorschrift durch die Tat verletzt worden ist (Hinweis E 19.6.1979, 1429/77, E VfGH VfSlg 9382/1982). ... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides sowie der vorliegenden Akten des Verwaltungsverfahrens geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer ist (zu 10/12) Miteigentümer eines Hauses in Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (MA 37) vom 14. Mai 1991 war ihm (sowie einem weiteren Miteigentümer) der Auftrag erteilt worden, innerhalb von acht Wochen alle sieben Rauchfangköpfe des Hauses in... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 9. März 1999, welches dem Beschwerdeführer am 23. März 1999 zugestellt wurde, wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig erkannt, er habe in seinem Gastgewerbebetrieb Gasthaus "U" über die Identität eines vom Kontrollorgan des Arbeitsinspektorates Innsbruck angetroffenen ausländischen Staatsangehörigen, welcher bei der Kontrolle a) am 4. Juni 1998 gegen 13.40 Uhr hinter der Bar des genannten Gasthauses und b) am 22. Juli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 5. August 1997 verhängte die Behörde erster Instanz über die Beschwerdeführerin gemäß § 83 Z. 3 iVm § 30 Fremdengesetz (1992), BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage). Sie warf der Beschwerdeführerin vor, es vom 31. März 1994 bis 15. April 1997 in Wien unterlassen zu haben, fristgerecht einen EWR-Ausweis zu beantragen, obwohl sie sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufgehalten habe. Dieses Straferkenntni... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 1. März 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe zumindest bis 16. September 1999 auf näher bezeichneten Grundstücken verschiedene näher umschriebene Gegenstände abgelagert und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 39 Abs. 1 lit. a Z. 2 AWG iVm §... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der ihm zum Vorwurf gemachten Handlungen als Lohnschlächter im Schlachthof St. Marx in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Zum weiteren Sachverhalt wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 16. Jänner 1992, Zl. 91/09/0175 (betreffend Suspendierung) und vom 21. Oktober 1998, Zl. 96/09/0169 (betreffend Verhandlungsbeschluß) verwiesen. Am 11. Juni 1991 w... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DO Wr 1994;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Disziplinarverfahren gilt der (strafrechtliche) Grundsatz, dass nur wegen einer Tat bestraft werden darf, die im Zeitpunkt der Tat strafbar war. Ändert sich zwischen der Tat und der Verfolgung die Rechtslage, so gilt im Falle de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk (MBA) vom 9. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Wiener Baumschutzgesetzes , LGBl. Nr. 27/1974, die Bewilligung zum Entfernen eines Baumes erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 6 des Wiener Baumschutzgesetzes die Durchführung einer Ersatzpflanzung bis spätestens 30. November 1993 auf dem in einem beigeschlossenen Plan verzeichneten Standort vorgeschrieben. Mit Straferkenntn... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 idF 1986/022;BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs3 idF 1996/054;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Prüfung im Sinne des § 1 Abs 2 VStG betreffend das von der Behörde anzuwendende Recht kommt es nicht darauf an, welche Strafe tatsächlich über den Täter verhängt wird, ... mehr lesen...
Nach Ergehen entsprechender Bauaufträge hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Oktober 1993 vor, er hätte es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A.-Ges.m.b.H, welche Eigentümerin des Hauses Wien ..., sei, zu verantworten, dass das Gebäude und die zugehörige Anlage nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;VStG §1 Abs2;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Frage, wann die Zeit der Tat bz... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 19. September 1996 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 3. Mai 1995 in der Zeit von 12.09 Uhr bis 12.25 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Salzburg mit ihrem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr geparkt zu haben. Sie habe dadurch § 7 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Parkgebührengesetzes für die Stadt Salzbur... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Salzburg 1989 §1 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §1 Abs6;VStG §1 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/17/0219 E 24. Jänner 2000
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat das strafrechtliche Unwerturteil über die Nichtbefolgung der in Betracht kommenden Verpflichtung (Entrichtung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Beauftragter für Lebensmittelkennzeichnung im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der Stefan K. Gesellschaft m.b.H. mit Standort in Wien 10., F-Straße 214, zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft am 29. Juli 1994 vom oben genannten Standort an die R.-GmbH & Co KG in 1230 Wien, G-Straße 187, in 15 Fällen näher bezeichnete Lebensmittel ausgeliefert und somit in Verkehr g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMKV 1993 §12 Abs2;LMKV 1993 §13 idF 1993/072;LMKV;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen Vorschriften der LMKV 1993 entfällt gemäß § 13 LMKV 1993 in Ansehung von in der Zeit vom 30. Jänner 1993 bis 31.Dezember 1994 in Verkehr gebrachte Waren nur dann, wenn diese nach den Vorschriften der LMKV 1973 gekennzeichnet waren. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliche Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der S-GmbH mit dem Sitz in G zu verantworten, dass die im Schreiben des Arbeitsinspektorates vom 14. Dezember 1993 im Original oder Kopie geforderten Unterlagen dem Arbeitsinspektorat nicht bis zum 10. Jänner 1994 übermittelt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH mit dem Sitz in G. und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser GmbH zu verantworten, dass, wie vom Arbeitsinspektionsorgan DI Dr. T anlässlich einer am 14. Oktober 1993 im Büro der K und H GmbH - der Beschwerdeführer sei deren geschäftsführender Gesellschafter - durchge... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten der Änderung des § 9 Abs 3 ArbIG durch die Nov BGBl 1995/871 verwirklichten Sachverhalte nach der neuen Rechtslage zu beurteilen, derzufolge der Arbeitsinspektor nur dann ohne vorhergehende Aufforderung Strafanzeige erstatten darf, wenn eine schwerwiegende Übertretung vorliegt; vorher verwirklichte Sachverhalte unterliegen grundsätzlich weiterhin dem § 9 Abs 3 ArbIG idF vor der genannten Novelle (Hinweis E 19.9.1979, 2475/79 un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §5;ArbIG 1993 §9 Abs3 idF 1995/871;VStG §1 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/07/23 97/02/0506 3 Stammrechtssatz Gemäß § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten der Änderung des § 9 Abs 3 ArbIG durch die Nov BGBl 1995/871 verwirklichten Sachv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 10 a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- bestraft, weil er am 29. Oktober 1997 um 10.26 Uhr bei der Grenzkontrollstelle Brenner auf der A13 ein nach den Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug gelenkt habe, ohne sich, obwohl ihm dies zumutbar gewesen sei, überzeugt zu haben, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug, mit einem Gewicht von üb... mehr lesen...
