RS Vwgh 1999/11/15 96/10/0025

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Veröffentlicht am 15.11.1999
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMKV 1993 §12 Abs2;
LMKV 1993 §13 idF 1993/072;
LMKV;
VStG §1 Abs2;

Rechtssatz

Die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen Vorschriften der LMKV 1993 entfällt gemäß § 13 LMKV 1993 in Ansehung von in der Zeit vom 30. Jänner 1993 bis 31.Dezember 1994 in Verkehr gebrachte Waren nur dann, wenn diese nach den Vorschriften der LMKV 1973 gekennzeichnet waren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1996100025.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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