Index: E3L E1330100040/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: 31970L0156 Betriebserlaubnis-RL Kfz;31976L0757 Rückstrahler-RL Kfz;31997L0029 Nov-31976L0757;KFG 1967 §102 Abs10a;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Der in Punkt I 3 des Anhanges I der Richtlinie 76/757/EWG idF vor der Änderung durch die Richtlinie 97/29/EG eröffnete Spielraum für nationale Regelungen hinsichtlich "sonstiger reflektierender Schilder ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer gehört ein Werkzeugschuppen mit einer Grundfläche von ca. 4,5m x 3,5m, einer Traufenhöhe von ca. 2,10m und einer Firsthöhe von 3,15m auf der Parzelle Nr. 913/7, KG A. In der Westfassade des Schuppens befindet sich eine kreisrunde verglaste Fensteröffnung mit einem Durchmesser von ca. 95 cm. Für diesen Werkzeugschuppen, allerdings ohne Fenster, liegt eine dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 28. März 1990 erteilte Baubewilligung vor. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zeigt die spätere Gesetzgebung, daß das Unwerturteil über das zur Zeit der Begehung strafbare Verhalten nachträglich milder geworden ist, so ist das günstigere Recht anzuwenden (hier in bezug auf § 48 Abs 1 Z 3 lit g Krnt BauO 1992 idF LGBl 1992/88 und § 48 Abs 1 Z 3 Krnt BauO 1992). Schlagw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I Gesellschaft mbH mit dem Sitz in H zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den türkischen Staatsangehörigen K (geboren 4.1.1953) in der Zeit vo... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem am 1.1.1995 erfolgten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war (ist) nicht automatisch für jeden türkischen Staatsangehöri... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. April 1996 (zugestellt am 25. April 1996) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 18. September 1995 um 10.58 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe. ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §1 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;ParkSchV Wr 1995 §1 Abs3;ParkSchV Wr 1995 §1 Abs4;ParkSchV Wr 1995 §2;ParkSchV Wr 1995 §5;ParkSchV Wr 1995 §6;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Einführung eines Parkscheines für eine Abstellzeit von 10 Minuten (in violetter Farbe) durch die V LGBl für Wien 1995/74... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Güterbeförderungsgesetzes (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor der Wiederverlautbarung durch BGBl. Nr. 593/1995) gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden) bestraft, weil er als gewerberechtlicher Geschäftsführer der E G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z2;GBefG 1952 §6 Abs1;GBefG TafelV 1983 Anl1;GBefG TafelV 1983 Anl2;LKW-TafelV 1995 §6 Abs4;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: § 6 Abs 4 der Verordnung BGBl Nr 1995/304 (LKW-TafelV 1995) erlaubt dem Güterkraftverkehrsunternehmer NICHT schlechthin für einen Zeitraum von acht Wochen die Verwendung von nicht mit den erforderl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Beauftragter der Z-GesmbH, D, am 12.4.1991 durch Lieferung abgepackte, vorschriftswidrig gekennzeichnete Lebensmittel in Verkehr gebracht, indem an den X-Markt, L, gelieferten Paprika der Sitz der erzeugenden oder der verpackenden Unternehmung, Hinweise auf eine beschränkte Haltbarkeit und die Lagerbedingungen feh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei "als mit lebensmittelrechtlichen Belangen (speziell Verpackung und Etikettierung) Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der S-GesmbH mit Sitz und Standort in Wien, F-Straße 214, dafür verantwortlich, daß von der genannten Gesellschaft 1) am 30.12.1992 zwei Packungen a 322 g Waldviertler und 2) am 11.1.1993 zwei Packungen a 316 g Waldviertler an di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §51;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0095 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs2;VStG §51;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/18 93/10/0095 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat Änderungen in den Rechtsvorschriften, die bis zur Erlassung des Berufungsbescheides eintreten, zu berücksichtigen, wenn es sich im betreffenden Fall um die Beurteilung der Sachlage und Rech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 14 Z. 2 Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 142/1984, in Verbindung mit § 50 Z. 15 Fleischuntersuchungsgesetz (in der Fassung vor der Änderung des Fleischuntersuchungsgesetzes durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 118/1994) schuldig erkannt, weil er als Fleischuntersuchungstierarzt bei einem Schwein, das vor der Schlachtung eine mit Störung des Allgemeinbefindens einhergehende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §50 Z19;FleischUG 1982 idF 1994/118;FleischUV 1984 §14 Z2;FleischUV 1994 §14 Z2;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Da auch § 50 Z 28 FleischUG idF 1994/118 Verstöße eines Fleischuntersuchungsorgans gegen sonstige Gebote oder Verbote des FleischUG oder einer auf Grund des FleischUG erlassenen Verordnung mit Strafe bed... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde das gegen den Beschwerdeführer erlassene Erkenntnis des Ehrensenates des Ehrengerichtes der Salzburger Jägerschaft vom 18. Mai 1995 "dahin abgeändert, daß es zu lauten hat wie folgt: A) A S ist schuldig, er hat dadurch, daß er 1.) am 10.9.1992 von der in seinem Jagdgebiet liegenden "L" aus im Jagdrevier M des B, wo ihm kein Jagdausübungsrecht zusteht, eine etwa 17jährige Gamsgeiß erlegte; 2.) es als Jagd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. Dezember 1993, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. Dezember 1993, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Mai 1993 gegen 15.35 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Motorrad auf der B 100 in Fahrtrichtung Mittewald gelenkt und dabei die laut § 1 lit. b der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 13. Feber 1990, LGBl. Nr. 8/1990, in der derzeit geltenden Fassung, in Tirol auf Bundes- und Landesstraß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der VfGH eine Verwaltungsvorschrift wegen Gesetzwidrigkeit unter Setzung einer Frist aufgehoben, so gilt die Verwaltungsvorschrift für Rechtsfälle, deren Sachverhalte sich bis zum Inkrafttreten der Aufhebung konkretisiert haben und die n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/19/0319 1 Stammrechtssatz Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung berühren die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufener strafrechtlich Verantwortlicher eines näher bezeichneten Unternehmens (Gesellschaft m.b.H.) schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, daß insgesamt 38 näher bezeichnete Arbeitnehmer nicht durch Arbeit zu jeweils näher bezeichneten Zeiten im April 1992 die gesetzlich gebotene Ruhezeit unterschreiten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;AZG §28 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0012 3 Stammrechtssatz Der Wegfall der Strafbarkeit ist als Anwendungsfall des § 1 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §5 Abs5;AZG §12;AZG §4 Abs9;AZG §9;VStG §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0140
Rechtssatz: Da nach § 5 Abs 5 ARG die wöchentliche Ruhezeit für einzelne Wochen sogar - unter bestimmten Voraussetzungen - entfallen kann, wäre eine zielführende Hand... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 13. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- bestraft. Der Spruch: dieses Straferkenntnisses wurde - soweit hier relevant - wie folgt formuliert: "A hat sich vom 7.4.1993 (letzte Bestrafung) bis 5.8.1993 nicht rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten, weil ihm von der Sicherheitsbehörde kein Sichtvermerk er... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;FrG 1993 §15 Abs1 Z2;FrG 1993 §15 Abs1 Z3;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995211191.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Punkt II. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, 1. in seinem Lokal an einem näher bezeichneten Standort am 6. Juni 1993 in der Zeit bis 02.40 Uhr an einen dem Namen nach bezeichneten stark alkoholisierten Gast alkoholische Getränke (mehrere Flaschen Bier) ausgeschenkt zu haben, obwohl der Genannte laut Feststellungen der einschreitenden Organe des Wachzimmers ohne fremde Hilfe n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040242.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in Ansehung von zwei als Arbeitnehmer beschäftigten Lkw-Lenkern insgesamt vier Verstöße gegen das AZG ereignet hätten. Dadurch habe sie vier Übertretungen nach diesem Gesetz begangen; über sie wurden vier Geldstrafen in der Höhe von S 5.000,-- bzw. S 6.000,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2;VwGG §33a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/11/0364 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/24 94/10/0154 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung iSd § 1 Abs 2 VStG betreffend das von der Behörde anzuwendende Recht kommt es nic... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 27. März 1995 wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck schuldig erkannt, am 18. August 1994 zwischen 08.31 Uhr und 08.48 Uhr den näher bezeichneten PKW in Innsbruck in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone geparkt zu haben, ohne durch Verwendung eines Parkscheines die Kurzparkzonenabgabe entrichtet zu haben. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Tiroler Kurzparkzonenabgabegeset... mehr lesen...
Index: L37067 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KurzparkzonenabgabeG Tir §6 Abs1 lita;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §1;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §3;KurzparkzonenabgabeV Innsbruck 1982 §5;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: § 1 Abs 2 VStG stellt nur auf die Änderung der strafrechtlichen Vorschriften ab. Bei Gesetzesänderungen im außerstrafrechtlichen Bereich ko... mehr lesen...
