RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/29 95/11/0139

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Veröffentlicht am 29.10.1996
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Stammrechtssatz

Der Wegfall der Strafbarkeit ist als Anwendungsfall des § 1 Abs 2 VStG zuwerten und hat zur Straffreiheit des Besch zu führen (Hinweis VfSlg 3562/1959, E 12.2.1957, 1381/56, VwSlg 4275 A/1957 und E 7.7.1980, 275 - 274/80, VwSlg 10202 A/1980). Es würde auch sachlich nicht vertretbar erscheinen, zwar ein geringeres Unwerturteil des Normgebers, das zur Verhängung einer niedrigeren Strafe zu führen hat, zu berücksichtigen, nicht aber den gänzlichen Wegfall des Unwerturteils, der auf der Meinung des Normgebers beruht, eine strafwürdige Tat liege gar nicht vor.

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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