Entscheidungen zu § 38 Abs. 2 BDG 1979

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 1 [Hier: Richtig ist daher die Dienstbehörde davon ausgegangen, dass nicht darüber zu entscheiden war, ob die Ausübung der angestrebten Nebenbeschäftigung wärhend der bereits beendeten Karenz zulässig gewesen wäre. Da die Aufnahme der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberforstrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land. Er war seit 1. November 1988 als Leiter des Forstbauhofes tätig. Nachdem der Forstbauhof mit Ende des Jahres 2000 aufgelöst worden war, wurde der Beschwerdeführer zunächst der Fachabteilung für das Forstwesen zur Dienstleistung zugewiesen. In der Folge wurde er mit Verfügung vom 14. September 2001 mit sofortiger Wirksamkeit von seiner Dienstleistung in der Fachabteilung für das Forst... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098;DP/Stmk 1974 §67 Abs6;DP/Stmk 1974 §67 Abs7;DP/Stmk 1974 §67 Abs8;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0115 E 15. Dezember 1993 RS 1Hier nur der erste Satz. Stammrechtssatz Die Behörde hat ihre dienstlichen Maßnahmen n... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Ausgehend davon, dass eine Versetzung sowohl das Abziehen eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung als auch die Zuweisung zu einer neuen Verwendung enthält, ist es für die Rechtmäßigkeit einer Versetzun... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 lita;DP/Stmk 1974 §67 Abs4 litb;DP/Stmk 1974 §67 Abs6;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Soweit der Beamte vorbringt, dass durch die neue Verwendung eine Verschlechterung in seiner Laufbahn zu erwarten sei bzw. die neue V... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;VwRallg;
Rechtssatz: Die DP/Stmk 1974 sieht für den Fall, dass ein wichtiges dienstliches Interesse an der Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung besteht, einen Rechtsanspru... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;
Rechtssatz: Ein wichtiges dienstliches Interesse an der Versetzung liegt auch dann vor, wenn der vom Beamten bei seiner bisherigen Dienststelle zu besorgende Aufgabenbereich nur noch für eine absehbar kurze Zeitspanne au... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;B-VG Art7 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;StGG Art2;
Rechtssatz: Für eine Versetzung nach der DP/Stmk 1974 genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit w... mehr lesen...

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;DP/Stmk 1974 §67 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/12/0085 E 23. Juni 1993 RS 1(Hier zu § 67 Abs. 2 DP/Stmk 1974.) Stammrechtssatz Eine sachlich begründete Organisationsänderung der staatlichen Verwaltung, die bewirkt, daß eine bisher ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung war sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, Kfz-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei, Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eingesetzt. Mit (erstinstanzlichem) Disziplinarerkenntnis der Diszipl... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §38 Abs2 impl;LBG OÖ 1993 §92 Abs2;
Rechtssatz: Wenn das Disziplinarverfahren im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides betreffend die Versetzung noch nicht zum Abschluss gelangt ist, ist die Dienstbehörde verpflichtet, die Frage, ob der Beamte die betreffenden Dienst... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zum 30. April 2002 am Gendarmerieposten B und seit 1. Mai 2002 an der Verkehrsabteilung - Außenstelle T - verwendet. Mit Eingabe vom 14. Mai 2001 meldete er dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (im Folgenden kurz: LGK), dass er beabsichtige, bei der Firma "R" mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2001 eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung bis auf Weiteres auszuüb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zu seiner - zunächst vorläufig mit Schreiben vom 7. Juni 2002 ausgesprochenen - Suspendierung als Betriebsprüfer beim Finanzamt X verwendet. Gleichzeitig wurde eine Strafanzeige erstattet. Mit dem rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Disziplinarkommission vom 14. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer endgültig gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Die... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Vorsteherin der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes N. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 9. März 1997 meldete sie dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes X, dass sie bei der Firma P. als freiberufliche Mitarbeiterin eine Nebenbeschäftigung als Schmuckberaterin ausübe. Über dessen Aufforderung vom 13. März 1997 berichtete sie am 18. März 1997, dass sie die Tätigkeit als Schmuckberaterin hauptsächlich freitagabends und s... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 21. Juni 1996 war er vom Dienst suspendiert. Er war vor seiner Suspendierung im Suchtgiftreferat des Sicherheitsbüros tätig. I. Verfahren zum erstangefochtenen Bescheid A.1. Rechtsgang: Mit Eingabe vom 22. September 1999 meldete der Beschwerdeführer der BPD (der nachgeordneten Dienstbehörde), d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;BDG 1979 §91;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/12/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 4 Stammrechtssatz Die tatsächli... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;DVV 1969 §1 Abs1 Z7;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z1;PVG 1967 §9 Abs1 litl;VVG §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/12/0201 E 21. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/12/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbes... mehr lesen...

Rechtssatz: Das BDG 1979 enthält weder eine ausdrückliche Ermächtigung der Dienstbehörde, im Fall eines (möglichen) Widerspruchs zu § 56 BDG 1979 einen Untersagungs(Unterlassungs)Bescheid zu erlassen, noch sieht es im Sinn des Art. II Abs. 6 Z. 1 EGVG ausdrücklich die Anwendung des VVG vor. Dass § 9 Abs. 1 lit. l PVG 1967 eine Mitwirkungsbefugnis des Dienststellenausschusses "bei der Untersagung einer Nebenbeschäftigung" vorsieht, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (mit weiteren Aus... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Wie aus den Materialien zu § 56 Abs. 3 BDG 1979 hervorgeht, zielt die nur vor der Aufnahme der Nebenbeschäftigung in Betracht kommende Feststellung ihrer Unzulässigkeit darauf ab, klarzustellen,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;DVV 1969 §1 Abs1 Z7;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z1;PVG 1967 §9 Abs1 litl;VVG 1991 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 3 Stammrechtssatz Das BDG 1979 enthält... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid scheidet als subsidiärer Rechtsbehelf jedenfalls dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebende Recht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/12/0201 E 21. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 5 Stammrechtssatz Ein Feststellungsbescheid scheidet als... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;BDG 1979 §91;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 4 Stammrechtssatz Die tatsächliche Ausübung einer Nebenbeschäftigung, die gegen § 56 BDG 1979 verstößt, ist ausschließlich nach dem Disziplina... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/12/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Wie aus den Materialien zu § 56 Abs. 3 BDG 1979 hervorgeht, zielt die nur vor der A... mehr lesen...

Rechtssatz: Die tatsächliche Ausübung einer Nebenbeschäftigung, die gegen § 56 BDG 1979 verstößt, ist ausschließlich nach dem Disziplinarrecht zu ahnden. Nur die Präventivwirkung möglicher Disziplinarstrafen soll den (Aktiv)Beamten von der (tatsächlichen) Ausübung einer nach § 56 Abs. 2 BDG 1979 verbotenen Nebenbeschäftigung abhalten. Vor diesem Hintergrund sind auf § 56 BDG 1979 gestützte "Untersagungsbescheide" der Dienstbehörde als Bescheide zu deuten, mit denen die Unzulässigkeit einer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;DVV 1969 §1 Abs1 Z7;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z1;PVG 1967 §9 Abs1 litl;VVG §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/12/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Rechtssatz: Wie aus den Materialien zu § 56 Abs. 3 BDG 1979 hervorgeht, zielt die nur vor der Aufnahme der Nebenbeschäftigung in Betracht kommende Feststellung ihrer Unzulässigkeit darauf ab, klarzustellen, dass die Aufnahme der beabsichtigten Tätigkeit zu einer Verletzung einer Dienstpflicht führen würde (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 18. November 1991, Zl. 90/12/0141, vom 23. April 1992, Zl. 92/12/0051, und vom 28. Juli 2000, Zl. 97/09/0377, VwSlg. 15468 A/2000). Solcherart soll die Verl... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;BDG 1979 §91;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/12/0201 E 21. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 4 Stammrechtssatz Die tatsächliche Ausübung einer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2003/12/0201 E 21. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 1 Stammrechtssatz Wie aus den Materialien zu § 56 Abs. 3 BDG 1979 hervorgeht, zielt die nur vor der Aufnahme der Nebenb... mehr lesen...