Entscheidungen zu § 38 Abs. 2 BDG 1979

Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war bis 29. Februar 1992 das Sozialpädagogische Jugendwohnheim XY. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. März 1992 zum Landeskinderheim A versetzt. Als Rechtsgrundlage wurde § 67 der als landesgesetzliche Vorschrift geltenden Dienstpragmatik, in der Fassung der 18. Ergänzung zum Landesbeamtengesetz, O.ö. LGBl... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 91/12/0073 4 Stammrechtssatz Ein wichtiges dienstliches Interesse wird jedenfalls dann berührt, wenn eingetretene, objektiv festgestellte Tatsachen den Schluß rechtfertigen, daß der Wille oder die Fähigkeit zur Erfüllung der durch die Rechtsordnung vorgezeichneten Aufgaben nicht oder nicht mehr gegeb... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Nicht jede Störung des Arbeitsklimas rechtfertigt bereits eine Versetzung (Hinweis E 27.2.1989, 88/12/0204). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992120070.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundesgendarmerie in einen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Zum erstangefochtenen Bescheid: Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 5. November 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 vom Gendarmerieposten A zum Gendarmerieposten B versetzt, weil er dringend verdächtigt war, gerichtlich strafbare Handlungen und Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben. Mit dem er... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/12/0042
Rechtssatz: Durch eine rechtskräftige Verurteilung des Beamten wegen eines Amtsdeliktes (Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB) ist nicht nur die Person des Beamten betroffen, sondern es werden auch wichtige dienstliche... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg tätig. Mit Bescheid der BPoldion Salzburg vom 12. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer von seiner bisherigen Verwendung als Lehrer bei der Schulabteilung (W 3-Grundausbildungslehrgänge), abberufen und dem Organisationsreferat, Verkehrsunfallstatistik, dienstzugeteilt. Dabei handelte es sich um eine qualifizierte Verwendungsänd... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gendarmerieabteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Weisung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 11. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer, der bis dahin als Kommandant einer Gendarmerieabteilung tätig war, der Verkehrsabteilung zugeteilt. Diese Dienstzuteilung wurde mit Weisung des Landesgendarmeriekommandanten vom 10. August 1989 gemäß § 39 Abs. 3 Z. 1 BDG 1979 über die Dauer von 90 Tagen hinaus bis auf w... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesarbeitsamt YZ. Er war Leiter der Abteilung IIc und Stellvertreter des Leiters der Gruppe II - Arbeitsmarktservice - dieses Landesarbeitsamtes. Am 25. April 1991 richtete der Beschwerdeführer an den Leiter des Landesarbeitsamtes YZ ein Schreiben betreffend die Zusammenarbeit mit der X-Informationstransfer und Beratungsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: X), in d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0051 E 18. März 1985 VwSlg 11706 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Auslegung des "unbestimmten" Begriffes "ein wichtiges dienstliches Interesse" unterliegt der uneingeschränkten Kontrollfunktion des VwGH (Hinweis auf E vom 4.5.1972, 0064/72, VwSlg 8230 A/1972; ergangen zu § 6... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Gelangen von der Behörde eingeholte SV-Gutachten zu dem Ergebnis, daß die gesundheitliche Eignung des Beschwerdeführers als Lehrer für die W3-Grundausbildungslehrgänge nicht gegeben ist, liegen wichtige dienstliche Interessen vor, den Beamten derart zu versetzen, daß die Tätigkeit als Lehrer nicht mehr zu seinen Dienstpflichten gehört (Hi... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 91/12/0073 2 Stammrechtssatz Ein konkretes Verhalten eines Beamten vermag unbeschadet seiner disziplinären Ahndung auch ein wichtiges dienstliches Interesse an seiner Versetzung begründen (Hinweis E 6.4.1981, VwSlg 10414 A/1981, E 27.10.1986, 85/12/0148, E 27.2.1989, 87/12/0060). ... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Es ist wohl iS einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten als Beamter gelegen, vor der Erhebung massiver Vorwürfe gegen einen Beamten der Leitungsebene der Behörde auf Grund des Berichtes eines Mitarbeiters den Sachverhalt selbst sorgfältig zu prüfen und zunächst eine Klärung durch Befassung seines unmittelbaren Vorgesetzten zu suchen.... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 91/12/0073 1 Stammrechtssatz Die belBeh hat ein wichtiges dienstliches Interesse an der Wegversetzung des Beschwerdeführers vom Gendarmerieposten E angenommen. Wäre diese Annahme rechtmäßig, so läge das für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG 1979 erforderliche wichtige dienstliche Interesse vor, und... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, erreicht (Hinweis E 18.3.1985, 83/12/... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0218 E 7. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Das Bestehen eines dienstlichen Spannungsverhältnisses vermag ein wichtiges dienstliches Interesse an einer Versetzung zu begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120261.X04 ... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0080 E 13. Dezember 1982 VwSlg 10922 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Das wichtige dienstliche Interesse iSd § 38 Abs 2 BDG 1979, das eine Versetzung zulässig macht, ist ausschließlich nach objektiven Merkmalen und nicht danach zu beurteilen, inwieweit der Beamte diese Momente schuldhaft herbeigeführt hat (Hinweis E ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle vor ihrer Versetzung war die Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in A, wo sie gewerblichen Fachunterricht erteilte. Sie hatte eine Lehrverpflichtung im Ausmaß von 24 Stunden. Mit Schreiben vom 28. Juni 1988 teilte der Landesschulrat für Oberösterreich (Dienstbehörde erster Instanz, im folgenden LSR) der Beschwerdeführerin mit, es sei auf Grund der zurückgehe... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, erreicht (Hinweis E... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Lehrer wegen des geänderten Bedarfes nicht oder nicht mehr zur Gänze entsprechend seiner Lehrverpflichtung an der Schule, der er zur Dienstleistung zugewiesen ist, eingesetzt werden kann, stellt zweifellos ein wichtiges dienstliches Interesse für die Aufhebung der bestehenden Zuweisung (Abziehen von seiner bisherigen ... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0156 E 28. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ausgehend davon, dass eine Versetzung sowohl das Abziehen eines Beamten von seiner bisherigen Verwendung als auch die Zuweisung einer neuen Verwendung darstellt, reicht es iSd § 38 Abs 2 Krnt DienstrechtsG aus, wenn das wichtige dienstliche Interesse an einem der beiden ... mehr lesen...

Der Antragsteller, der mit dem von ihm zu Zl. 92/12/0169 angefochtenen Bescheid gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 versetzt worden ist, beantragt dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt vor, ein zwingendes öffentliches Interesse am Vollzug des Bescheides sei nicht zu erkennen, während ihm durch die Versetzung persönliche, familiäre, soziale und wirtschaftliche Nachteile entstünden, die später nur schwer oder nicht mehr auszugleichen wären. Für den Antragsteller wär... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Ist die Versetzung des Antragstellers deshalb notwendig, weil das Armeekommando und damit die Abteilung, deren Leiter der Antragsteller gewesen war, aufgelöst worden ist und dieser sonst keinen Dienst mehr versehen habe können, so stellt dieser Umstand ein zwingende... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion Wien. Bis zu der von ihm bekämpften Personalmaßnahme war der Beschwerdeführer Lehrgangslehrer in der Schulabteilung der Sicherheitswache. In dieser Verwendung oblag ihm der theoretische Unterricht von Polizeischülern. Nachdem Anfang Oktober 1988 der Verdacht geäußert worden war, der Beschwerdeführer würde bei Errichtung seines Hau... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht seit dem 31. Dezember 1956 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; mit Wirksamkeit vom 1. August 1974 wurde er mit der Leitung des Zollamtes L betraut; dieses war bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung des Beschwerdeführers auch seine Dienststelle. Am 6. und 7. August 1984 wurde durch die Landeszollinspektion bei dieser Dienststelle eine Einschau vorgenommen. Dabei wurden schwere Mängel der dienstlichen Leistungen d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die in der Freizeit unentgeltlich und freiwillig von Polizeischülern beim Bau des Hauses ihres Lehrers in der Schulabteilung der Sicherheitswache erbrachten Hilfen sind grundsätzlich geeignet, den Anschein einer persönlichen Beeinflussung he... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0057 E 26. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Versetzung nach § 38 Abs 2 BDG genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit wird der Schutzzweck der genannten Bestimmung, nämlich ein unsachliches Vorgehen der Behörde zu verhindern, e... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 91/12/0073 2 Stammrechtssatz Ein konkretes Verhalten eines Beamten vermag unbeschadet seiner disziplinären Ahndung auch ein wichtiges dienstliches Interesse an seiner Versetzung begründen (Hinweis E 6.4.1981, VwSlg 10414 A/1981, E 27.10.1986, 85/12/0148, E 27.2.1989, 87/12/0060). ... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0080 E 13. Dezember 1982 VwSlg 10922 A/1982 RS 3 Stammrechtssatz Das wichtige dienstliche Interesse iSd § 38 Abs 2 BDG 1979, das eine Versetzung zulässig macht, ist ausschließlich nach objektiven Merkmalen und nicht danach zu beurteilen, inwieweit der Beamte diese Momente schuldhaft herbeigeführt hat (Hinweis E ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 7. November 1989 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1989 gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz zum Gendarmerieposten XY bei Graz versetzt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten vom 12. April 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1989 von Amts wegen vom Gendarmerieposten E zur Referatsgruppe V des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten in Klagenfurt versetzt. Das für eine Versetzung nach § 38 Abs. 2 BDG 1979 erforderliche wichtige dienstliche Interesse ... mehr lesen...